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Ältere Arbeitnehmer erhalten zusätzliche Urlaubstage

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Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21.10.2014 (9 AZR 956/12) entschieden. Das Bundesurlaubsgesetz schreibt grundsätzlich nur Mindestgrenzen hinsichtlich der Dauer des jährlichen Urlaubsanspruches vor. Positive Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers in Tarif- und Arbeitsverträgen sind stets zulässig. Mit oben genannter Entscheidung gilt dies sogar dann, wenn ältere Arbeitnehmer einen längeren Jahresurlaub als jüngere Arbeitnehmer erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen sei die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters gerechtfertigt und verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Das BAG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Geklagt hatte eine 54 Jahre alte Produktionsmitarbeiterin des Schuhherstellers Birkenstock. Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin hatte ihren Arbeitnehmern in der Produktion nach Vollendung des 58. Lebensjahres freiwillig in Anlehnung an den Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23.4.1997 einen zweitägigen Mehrurlaub gewährt. Die Klägerin fühlte sich deswegen gegenüber ihren älteren Kolleginnen und Kollegen unberechtigt wegen ihres jüngeren Alters benachteiligt. Ebenso wie sechs weitere Arbeitnehmer erhob sie Klage auf Feststellung, dass die betriebliche Urlaubsregelung altersdiskriminierend sei und ihr deshalb ebenso wie den älteren Mitarbeitern 36 statt nur 34 Jahresurlaubstage zustünden.

Dies sah das BAG anders. Mehrurlaub könne für ältere Arbeitnehmer trotz unterschiedlicher Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter zulässig sein. Diese unmittelbare Benachteiligung Jüngerer sei aber keineswegs einschränkungslos oder generell gerechtfertigt, sondern müsse im konkreten Fall neben dem Schutz der älteren Beschäftigten auch geeignet, erforderlich und angemessen sein. Im vorliegenden Fall müssten die Arbeitnehmer bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit verrichten. Da ältere Arbeitnehmer jedenfalls bei körperlich anstrengender Arbeit ein erhöhtes Erholungsbedürfnis hätten, seien zwei zusätzliche Urlaubstage für über 58-Jährige ein objektiv angemessenes und betrieblich probates Mittel zum Schutz der älteren Beschäftigten. Damit knüpft das BAG zur Prüfung der Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Wesentlichen an den auf arbeitsmedizinischen Grundsätzen beruhenden Erfahrungssatz an, dass die physische Belastbarkeit eines Menschen mit zunehmendem Alter abnimmt.

Praxis-Tipp

Die Entscheidungsgründe liegen bisher noch nicht vor. Zwar hat das BAG mit dieser Entscheidung Leitlinien zur Beurteilung unzulässiger Altersdiskriminierungen festgelegt, sodass ein höheres Erholungsbedürfnis und damit korrespondierend der Gesundheitsschutz älterer Mitarbeiter unter besonderen Umständen eine ungünstigere Behandlung jüngerer Mitarbeiter rechtfertigen kann. Ob und wann diese besonderen Umstände vorliegen, bleibt letztlich der Einzelfallentscheidung vorbehalten. Grundsätze lassen sich daraus gerade nicht schließen. Daher kann Arbeitgebern nur geraten werden, ihre Arbeitsverträge zu prüfen und Altersstaffeln beim Urlaub gegen die Koppelung der Urlaubstage an die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu ersetzen. Die Altersstaffelung könnte sich sonst am Ende als sehr teuer erweisen, sollten jüngere Arbeitnehmer rückwirkend weitere Urlaubsansprüche geltend machen.