Sujetbild Arbeit nach Mitternacht ist an Sonn- und Feiertagen unzulässig

Arbeit nach Mitternacht ist an Sonn- und Feiertagen unzulässig

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Mit seinem Beschluss vom 4.12.2004 (8 B 66.14) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, Arbeitnehmer auch noch nach 24 Uhr eines Werktages zu beschäftigen, wenn der Folgetag ein Sonn- oder Feiertag ist. Der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe sei so auszulegen, dass an diesen Tagen grundsätzlich die Verrichtung abhängiger Arbeit ruht. Dies müsse als Regel gelten, Ausnahmen seien nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich.

Im konkreten Fall hatte das Land Berlin von einer Supermarkt-Handelskette verlangt, dass es seine Öffnungszeiten so gestaltet, dass Arbeitnehmer an Samstagen und vor Wochenfeiertagen nach 24 Uhr nicht mehr beschäftigt werden. Die Supermarkt-Betreiberin sah sich dazu nicht verpflichtet und wollte dies gerichtlich festgestellt wissen.

Die Vorinstanzen gaben dem Land Berlin Recht und legten das Berliner Ladenöffnungsgesetz, welches keine Begrenzung der Ladenöffnung an Werktagen aufweist, nach den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) einschränkend aus. Nun bestätigte auch das BVerwG diese Auslegung und wies die Beschwerde der Supermarkt-Betreiberin gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. An Sonn- und Feiertagen habe die Verrichtung abhängiger Arbeit zu ruhen, so die Richter. Sie beriefen sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach Art. 140 GG i.V.m. Art 139 Weimarer Verfassung (WRV). Ausnahmen von dieser Arbeitsruhe dürften nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter gemacht werden. Das Umsatzinteresse der Ladeninhaber oder das „Shopping-Interesse“ mancher Käufer stellen aber gerade keine solche höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter dar.

Praxis-Tipp

Die Entscheidung ist vor allem für Supermarkt- bzw. Ladenbetreiber von Bedeutung, die auch an Samstagen bis in den späten Abend geöffnet haben. Öffnungszeiten bis 24 Uhr hat das BVerwG damit zwar nicht direkt verboten, jedoch ist es bereits unzulässig, nach Ladenschluss um 24 Uhr auch noch die letzten anwesenden Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. Daher sollten Ladenbetreiber künftig streng darauf achten, dass ihre Mitarbeiter nach Ladenschluss um 24 Uhr keinerlei Arbeit mehr verrichten.