Sujetbild Arbeitszeugnis: Die Note „befriedigend“ ist gut genug

Arbeitszeugnis: Die Note „befriedigend“ ist gut genug

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13) entschieden, dass der Arbeitnehmer entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen muss, wenn er eine bessere Beurteilung als „zur vollen Zufriedenheit“ beansprucht („befriedigend“ nach dem Schulnotensystem). Dies gilt nach der Pressemitteilung des BAG auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bürofachkraft war im Empfangsbereich einer Zahnarztpraxis beschäftigt. Dort führte sie die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten und Terminvergaben durch. Auch die Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne gehörte zu ihren Aufgaben. Darüber hinaus half sie beim Praxisqualitätsmanagement. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte der Arbeitgeber ihr ein Arbeitszeugnis. Die Parteien stritten sodann darüber, ob die Leistungen der Bürofachkraft mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind. Die Bürofachkraft hat Klage erhoben. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, der Arbeitgeber habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei.

Das sieht das BAG anders. Ihm kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an, die – wie die Klägerin darlegen konnte – überwiegend in den Bereich „gut“ bis „sehr gut“ fielen, sondern vielmehr auf die mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Seiner Meinung nach lasse sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Denn damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Begehre der Arbeitnehmer also eine Benotung im oberen Bereich der Skala, müsse er darlegen, dass er den Anforderungen „gut“ oder „sehr gut“ gerecht geworden ist und gegebenenfalls beweisen. Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richte sich nämlich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Dieses müsse nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.

Praxis-Tipp

Das BAG hat „gut“ daran getan, sich nicht von der Mehrzahl der in Deutschland erteilten Arbeitszeugnisse leiten zu lassen. Der gesetzliche Zeugnisanspruch bezieht sich auf ein leistungsgerechtes Zeugnis, nicht auf ein „gutes“ oder ein „marktübliches“ Zeugnis. Dass das Arbeitszeugnis in seinem Aussagegehalt mittlerweile entwertet ist und in der Praxis tatsächlich oft Gefälligkeitszeugnisse geschrieben werden, sollte an der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast aber nichts ändern. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Unwahrheit oder auch auf ein Gefälligkeitszeugnis gibt es nicht. Arbeitgeber sind daher nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmern bei Nichtvorliegen einer „guten“ oder „sehr guten“ Leistung ein besseres Zeugnis als ein „Befriedigendes“ zu erteilen.