Sujetbild Facebook-Seite unterliegt nicht der Mitbestimmung

Facebook-Seite unterliegt nicht der Mitbestimmung

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Mit Beschluss vom 12.1.2015 (9 TaBV 51/14) hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) entschieden, dass die Facebook-Seite eines Arbeitgebers nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegt. Dies begründete das LAG vor allem damit, dass die Seite als solche keine technische Einrichtung ist, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hat der DRK Blutspendedienst West eine konzernweite Facebook-Seite ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eröffnet. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den Facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden konnten. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auch in Flugblättern bei Spendeterminen auf diese hin. Infolge dessen wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht. Konzern- und Gesamtbetriebsrat sowie die fünf Betriebsräte der fünf Transfusionszentren hatten darauf per einstweiliger Verfügung und zeitgleichem Antrag vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf vom DRK Blutspendedienst West verlangt, die Seite abzuschalten. Der Konzernbetriebsrat meinte, ihm stünde ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen. Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich sei. Die Arbeitgeberin hingegen sieht in der Facebook-Seite lediglich einen Kummerkasten und Marketinginstrument. Außerdem nutze sie die Seite und die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwecken.

Das LAG hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin den Antrag des Konzernbetriebsrats zurückgewiesen. Die Facebook-Seite als solche sei keine technische Einrichtung. Eine solche Einrichtung setze voraus, dass sie aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstelle. Dies sei nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen. Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, sei ebenfalls keine automatische Aufzeichnung.

Praxis-Tipp

Das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig. Das LAG hat hiergegen die Rechtsbeschwerde zugelassen. Zu berücksichtigen ist, dass die Arbeitnehmer selbst nicht kontrollieren können, inwieweit der Arbeitgeber die kritischen Postings der Nutzer über ihre Arbeitsweise auswertet. Durch diese Möglichkeit der Verhaltens- und Leistungsdaten wird durchaus in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter eingegriffen. Dies spricht dafür, dass der Begriff der technischen Einrichtung eher weit ausgelegt wird. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Arbeitgeber daher – zumindest solange diese Entscheidung nicht rechtskräftig ist – vorsorglich den Betriebsrat einbeziehen.