Sujetbild Geschäftsführerklagen jetzt auch vor den Arbeitsgerichten

Geschäftsführerklagen jetzt auch vor den Arbeitsgerichten

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Beschluss vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14) entschieden, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Geschäftsführers auch dann (noch) begründet werden kann, wenn dessen Abberufung erst nach Klageerhebung, jedoch vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit erfolgt.

Das BAG hatte in letzter Instanz über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger war zunächst als Vertriebsdirektor angestellt und wurde erst nach einiger Zeit auf der Grundlage des bestehenden Arbeitsvertrags zum Geschäftsführer bestellt. Etwa 8 Jahre später beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer zu widerrufen und seinen Dienstvertrag ordentlich zu kündigen. Infolgedessen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Die Parteien stritten im Wesentlichen um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten.

Das BAG gab dem Kläger mit seiner Entscheidung den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten frei. Grundsätzlich gilt nach § 5 Abs. 1 S. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), dass die „als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind“ keine Arbeitnehmer sind und daher auch keine arbeitnehmerschützenden Rechte vor den Arbeitsgerichten geltend machen können. Im entschiedenen Fall gilt jedoch etwas anderes, da das Arbeitsverhältnis des Klägers nach seiner Abberufung als Geschäftsführer wieder auflebte. Der Kläger wurde damit vom nicht geschützten Geschäftsführer wieder zum geschützten Arbeitnehmer, dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten frei stand.

Praxis-Tipp

Dass Arbeitnehmer zum Geschäftsführer bestellt werden, ist ständige Praxis. Um zu verhindern, dass sich diese neuen Geschäftsführer später (bei einer Abberufung) auf ihren vorherigen Arbeitnehmerstatus berufen, sollten Arbeitgeber darauf achten, möglichst schriftliche Aufhebungsverträge mit diesen zu schließen, statt an den alten Arbeitsverträgen festzuhalten. Sollte sich der Geschäftsführer dann als unfähig erweisen oder muss er aus anderen Gründen abberufen werden, reicht dann ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, ohne
dass das Arbeitsverhältnis wieder auflebt. Ansonsten ist anzuraten, zunächst den Geschäftsführer abzuberufen und dann erst den Dienstvertrag zu kündigen - bei einer umgekehrten Reihenfolge droht andernfalls die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.