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Mindestentgelt in der Pflegebranche

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Dr. Volker Vogt, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12) gilt das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst.

Folglich sind arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für den Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam. Zur Begründung führt das BAG an, dass das Mindestentgelt pro Stunde festzulegen sei und damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit anknüpfe. Der Verordnungsgeber habe nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit zu bestimmen.

Aktuell ist nicht auszuschließen, dass auch im Anwendungsbereich des allgemeinen Mindestlohngesetzes der Gedanke übertragen wird und daher ab 2015 auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Rufbereitschaft dürfte hiervon ausgenommen sein.