Sujetbild Nachweis von Schriftform und Beweislast für Arbeitgeber erschwert

Nachweis von Schriftform und Beweislast für Arbeitgeber erschwert

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Mit seinem Urteil vom 20.8.2014 (7 AZR 924/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Ergebnis den Arbeitgebern den Nachweis einer Schriftform und der Beweislast erschwert. Denn ein bloßes Handzeichen (Paraphe) wahre nach der gesetzlichen Regelung nicht die Schriftform und eine Prozesspartei könne Tatsachen unter Umständen auch mit „Nicht-mehr-Wissen“ bestreiten, wenn sie sich an die Umstände des Vertragsschlusses nicht mehr erinnert und diese auch nicht durch zumutbare Nachforschungen feststellen kann.

In dem konkreten Fall war eine promovierte Fachärztin aufgrund mehrfach befristeter Arbeitsverträge für das Klinikum der Ludwig-Maximilian-Universität München tätig. Der letzte befristete Arbeitsvertrag, den die Ärztin dem Gericht vorlegte, war mit „Entwurf“ überschrieben und am 26.5.2009 von ihr handschriftlich unterzeichnet worden. Seitens des Klinikum wurde der gleiche Vertrag, nur unter einem anderen Datum und jeweils mit den Buchstaben „BA“ und „Ei“ paraphiert, vorgelegt. Erstmals in der Berufungsinstanz brachte die Ärztin vor, der befristete Arbeitsvertrag wahre hinsichtlich der Befristungsabrede nicht die Schriftform, da er vonseiten der Klinik lediglich paraphiert, jedoch nicht unterschrieben sei. Außerdem könne sie sich nicht mehr erinnern, wie ihre jeweiligen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge gelaufen seien. Sie erinnere sich auch nicht mehr daran, den vorgelegten befristeten Arbeitsvertrag überhaupt unterzeichnet zu haben.

Das BAG stellt sich im Grunde auf die Seite der Ärztin. Die Einhaltung der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG erfordere die eigenhändig vom Aussteller durch Namensunterschrift unterzeichnete Urkunde. Bei einem Vertrag müsse damit die Unterzeichnung auf derselben Urkunde erfolgen, sofern nicht mehrere gleich lautende Urkunden von jeder Partei für die andere Partei unterzeichnet werde. Eine Paraphierung sei keine Schriftform in diesem Sinne. Es müsse sich vielmehr um einen Schriftzug handeln, der sich als Wiedergabe eines Namens darstelle und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lasse. Darüber hinaus lässt das BAG das Bestreiten mit „Nicht-mehr-Wissen“ zu. Gesetzlich ist nur das Bestreiten mit Nichtwissen geregelt. Ein solches Bestreiten ist nur dann möglich, wenn die behaupteten Tatsachen weder eine eigene Handlung der Parteien noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung sind. Bei einem Dokument, das die Ärztin selbst unterzeichnet hat, trifft das eigentlich nicht zu. Das BAG hat der Ärztin im zitierten Urteil aber zugestanden, bei einem länger zurückliegenden Zeitraum und auch der nicht gegebenen Möglichkeit, zumutbar durch Nachforschungen Kenntnis zu erlangen („Nicht-mehr-Wissen“), dieses prozessuale Mittel anzuwenden und begründet es damit, dass das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip dies erfordere.

Praxis-Tipp

Im Ergebnis fordert das BAG die eigenhändige Unterschrift der Arbeitgeber unter alle Verträge und erweitert gleichzeitig die prozesstaktische Möglichkeit für den Arbeitnehmer, nämlich sich auf „Nicht-mehr-Wissen“ und damit prozessual gesprochen „Nichtwissen“ zu berufen, so dass der Arbeitgeber den vollen Beweis zu erbringen hat. Dies betrifft sowohl die Einhaltung von Formvorschriften als auch vertraglichen Vereinbarungen. Daher sollten Arbeitgeber künftig besonders darauf achten, Personalakten klar und mit eindeutigen, d.h. eigenhändig unterschriebenen Dokumenten zu führen.