Sujetbild Rechtliche Anforderungen an eine Bindungsklausel bei Sonderzahlungen

Rechtliche Anforderungen an eine Bindungsklausel bei Sonderzahlungen

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Mit Urteil vom 22.7.2014 (9 AZR 981/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) verkündet, dass Bindungsklauseln zulässig sein können, soweit sie sich auf Sonderzahlungen beziehen, die nicht der Vergütung von Arbeitsleistung dienen.

Bindungsklauseln sind Regelungen, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden und die voraussetzen, dass sich der Arbeitnehmer entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet oder sich verpflichtet, erfolgte Sonderzahlungen zurückzuerstatten, wenn er vor einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt war das BAG mit der Frage befasst, ob eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Urlaubsgeld hatte. Laut Arbeitsvertrag wurden der Arbeitnehmerin jährlich 30 Urlaubstage zugestanden. Zum Urlaubsgeld enthielt der Arbeitsvertrag u.a. folgende Vertragsklausel: „Weiterhin erhält der Mitarbeiter [...] pro genommenen Urlaubstag ein Urlaubsgeld von [...]. Das Urlaubsgeld wird am Monatsende ausgezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung des Urlaubsgeldes ist ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis.“

Im März 2011 sprach die Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin eine Kündigung aus. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs haben sich die Parteien u.a. darauf geeinigt, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Ablauf des 30. September 2011 endet. Darüber hinaus wurde die Arbeitnehmerin unwiderruflich unter Anrechnung auf ihre Urlaubsansprüche von der Arbeit freigestellt. Der Arbeitnehmerin war im Jahr 2011 in den Monaten April und Mai 16 Urlaubstage gewährt worden. Die Arbeitnehmerin machte mit ihrer Klage die Zahlung von Urlaubsgeld für 30 Urlaubstage geltend.

Der BAG hat einen Anspruch auf Urlaubsgeld abgelehnt und damit begründet, die Bindungsklausel sei nicht nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da die Arbeitnehmerin dadurch nicht unangemessen benachteiligt werde. Es sei dem Arbeitgeber nicht schlechthin versagt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen, solange die Zahlungen nicht (auch) Gegenleistungen für schon erbrachte Arbeit seien, sondern der Honorierung von Betriebstreue dienen. Im vorliegenden Fall ergebe die Auslegung, dass das Urlaubsgeld lediglich die Betriebstreue honoriere, da die Zahlung der Sonderzuwendung einzig vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag abhängig gemacht werde. Sofern es sich um eine wirksame Kündigung handele, sei es auch nicht unangemessen benachteiligend, dass das Urlaubsgeld nicht ausgezahlt werde, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag durch den Arbeitgeber gekündigt sei. Dem Arbeitgeber dürfe nicht versagt werden durch solch eine Stichtagsregelung sowohl Anreiz für die Nichtausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitnehmer zu schaffen, als auch die fortdauernde Betriebszugehörigkeit als solche zu honorieren.

Praxis-Tipp

Das Urteil sorgt für weitere Klarheit bei der Gestaltung einer Bindungsklausel in Arbeitsverträgen. Wann Bindungsklauseln in der Praxis Bestand haben, richtet sich nunmehr primär nach dem Zweck der Sonderzahlung. Ergibt die Auslegung, dass Zweck der Zahlung die Vergütung von Arbeitsleistung ist, wird der Arbeitnehmer durch eine Bindungsklausel unangemessen benachteiligt. Denn bei geleisteter Arbeit ist regelmäßig als Gegenleistung Arbeitsentgelt geschuldet. Ergibt die Auslegung hingegen, dass ausschließlich ein anderer Zweck verfolgt wird, z.B. die Honorierung von Betriebstreue, so ist dies nicht der Fall. Solche Zahlungen haben Gratifikationscharakter und sind von einer Arbeitsleistung unabhängig.

Daher gilt es Bindungsklauseln künftig so zu formulieren, dass auch eine Auslegung ergibt, dass diese ausschließlich andere Zwecke als die Vergütung von Arbeitsleistung verfolgt. Darüber hinaus sollten auch die übrigen Bestandteile der Klausel, z.B. die Dauer der Bindung oder die Höhe der Sonderzahlung im Vergleich zum Gehalt an der höchstrichterlichen Rspr. ausgerichtet werden.