Sujetbild Verschärfte Kontrollen bei der Künstlersozialabgabe

Verschärfte Kontrollen bei der Künstlersozialabgabe

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Dr. Volker Vogt, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Bereits seit 1983 wurden mit der Künstlersozialversicherung die selbständigen Künstler und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung integriert. Dabei gilt die Besonderheit, dass Künstler und Publizisten nur die Hälfte ihrer Beiträge selbst tragen müssen. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

In der Regel sind die allermeisten Unternehmen künstlersozialabgabepflichtig – nur ist es diesen oftmals gar nicht bewusst. Wer denkt schon an eine Künstlersozialabgabe, wenn er bei einem selbständigen Grafiker hin und wieder neue Visitenkarten oder Flyer bestellt? Oder einen selbständigen Webdesigner mit der laufenden Gestaltung der Unternehmenswebsite beauftragt?

Leider können schon solche Aufträge in der Regel die Künstlersozialabgabepflicht auslösen. Denn neben Verlagen, Presseagenturen, Theatern, Veranstaltern jeder Art (Konzert, Tournee), Rundfunk und Fernsehen, Galerien, Werbeagenturen, Filmproduzenten und Plattenfirmen sind auch Betriebe künstlersozialabgabepflichtig, die für Unternehmenszwecke nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Werke nutzen und mit ihnen Einnahmen erzielen wollen. „Nicht nur gelegentlich“ bedeutet mehr als drei Aufträge im Kalenderjahr, die künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen beinhalten. Daher sind auch die Unternehmen künstlersozialabgabepflichtig, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten vergeben. Hierzu gehören beispielsweise auch die selbständigen Grafiker und Webdesigner.

Der einheitliche Abgabesatz wird jährlich nach dem aufzubringenden Beitragsvolumen ermittelt. Im Jahr 2015 bleibt der Abgabesatz stabil bei 5,2 %, für 2014 gilt ebenfalls ein Abgabesatz von 5,2 %, 2013 lag er bei 4,1 %.

Keine Künstlersozialabgabe fällt hingegen an, wenn eine Gesellschaft beauftragt wird, da nur natürliche Personen als Auftragnehmer künstlersozialversicherungspflichtig sind.

Eigentlich wollte der Gesetzgeber kleine Unternehmen ab dem 1. Januar 2015 ganz von der Künstlersozialabgabepflicht befreien. Letztlich wurde aber nur umgesetzt, dass die Unternehmen, die in einem Kalenderjahr nicht mehr als 450,00 EUR an Honoraren an selbständige Künstler oder Publizisten zahlen, nicht künstlersozialabgabepflichtig sind. Diese Grenze dürfte aber auch bei kleinen Unternehmen schnell überschritten sein.

Zwar prüft die Deutsche Rentenversicherung schon seit 2007 im Rahmen ihrer regelmäßigen Sozialversicherungsprüfungen auch die Künstlersozialabgabepflicht. Jedoch müssen sich die Unternehmen für das Jahr 2015 auf deutlich häufigere und intensivere Kontrollen einstellen. Die Künstlersozialkasse verkündete jüngst, ab 2015 die Anzahl ihrer jährlichen Prüfungen von 70.000 auf 400.000 zu steigern. Darüber hinaus bekommt die Künstlersozialkasse neben der Deutschen Rentenversicherung ein eigenes Prüfrecht. 32 Mio EUR mehr als bisher soll die Künstlersozialkasse so pro Kalenderjahr eintreiben.

Geprüft wird zukünftig:

  • Mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die bereits als künstlersozialabgabepflichtige Unternehmer erfasst wurden oder mehr als 19 Arbeitnehmer beschäftigen.
  • Bei mindestens 40 % der übrigen Arbeitgeber, bei denen im jeweiligen Kalenderjahr eine Betriebsprüfung stattfindet.
  • Zusätzlich durch die Künstlersozialkasse im Rahmen von branchenspezifischen und anlassbezogenen Prüfungen.

Die zu entrichtende Künstlersozialabgabe ist eine nicht zu vernachlässigende Größe. Wir empfehlen Ihnen daher, vor der Vergabe von Aufträgen die Künstlersozialabgabe mit in ihre Kostenkalkulation einzubeziehen.

Wurde bislang versäumt, die Künstlersozialabgabe zu zahlen, kann es unter Umständen teuer werden. Die Abgabe wird für bis zu fünf Jahre nacherhoben. Zudem kann ein bewusstes Unterlassen der Meldepflicht sogar mit einer Geldbuße geahndet werden.

Achten Sie daher darauf, dass Sie ihren Melde- und Zahlungsverpflichtungen nachkommen und keine Fristen versäumen.

Stand:16.03.2015