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Mindestlohn auch im Ehrenamt?

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Heide Bley

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Dr. Volker Vogt, LL.M.

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Am 23. Februar 2015 stellte Bundesministerin Andrea Nahles bei einem Treffen mit den Spitzen vom Deutschen Olympischen Sportbund und vom Deutschen Fußball-Bund in Berlin klar, dass Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport nicht unter das Mindestlohngesetz (MiLoG) fallen. Gleiches gelte für ehrenamtlich Tätige.

Diese Klarstellung ist aus unserer Sicht sehr begrüßenswert, bestätigt sie doch endlich unseren Standpunkt. Wir vertraten zwar stets die Meinung, dass ehrenamtlich Tätige, deren Ziel es war sich für wohltätige Zwecke einzusetzen, nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohns fallen dürfen. Diese Auffassung stützte sich jedoch bisher nur auf – vor Inkrafttreten des MiLoG ergangene – Urteile des Bundesarbeitsgerichts und einen Bundestagsbeschluss.

Grundsätzlich bestimmt das seit dem 01.01.2015 geltende MiLoG, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde durch den Arbeitgeber hat, § 1 MiLoG. Das gilt grundsätzlich auch für Beschäftigungsverhältnisse bei Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Gemäß § 22 Abs. 3 MiLoG wird die Vergütung von ehrenamtlich Tätigen nicht geregelt. Allerdings wird der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit gesetzlich nicht näher definiert.

Das Bundesarbeitsgericht sah in seinem jüngsten Urteil vom 29.08.2012 (Az.: 10 AZR 499/11) das wesentliche Merkmal zur Abgrenzung zwischen einem Arbeitnehmer und einem ehrenamtlich Tätigen in der Erwerbsabsicht des jeweiligen ehrenamtlichen Helfers. Damit liegt keine "ehrenamtliche Tätigkeit" vor, wenn der ehrenamtliche Helfer im Wesentlichen das Ziel verfolgt für seine Arbeit ein Entgelt zu erhalten. Sein materielles Interesse am Verdienst überwiegt dann das Immaterielle, sich ehrenamtlich zu engagieren. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags äußerte sich in seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht vom 02.07.2014 wie folgt über die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf Ehrenamtliche:

"Die Koalitionsfraktionen seien mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fielen. Von einer "ehrenamtlichen Tätigkeit" im Sinne des § 22 Abs. 3 MiLoG sei immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt sei, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liege diese Voraussetzung vor, seien auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Auch Amateur- und Vertragssportler fielen nicht unter den Arbeitsnehmerbegriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stünde."

Diese Ansätze stützten zwar unsere Rechtsauffassung, Rechtssicherheit gaben sie aber nicht. Erst mit der jetzigen Klarstellung der Bundesministerin können wir bestätigen, dass ehrenamtlich Tätige nicht unter das Mindestlohngesetz fallen. Frau Nahles erklärte insoweit, dass in Zukunft Vertragsamateure nicht unter das neue Mindestlohngesetz fallen, auch wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. "In diesen Fällen steht nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern der Spaß an der Sache im Vordergrund. Deshalb können wir hier nicht von einem klassischen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sprechen", sagte sie. Dies gelte gleichermaßen für die vielen ehrenamtlichen Kräfte in den 90.000 deutschen Vereinen. Demnach fallen sie ebenfalls nicht unter das Mindestlohngesetz, wenn ihre Tätigkeit dem Gemeinwohl und nicht dem eigenen "Broterwerb" diene. Dabei wurde den Vereinen vorgeschlagen, ehrenamtlich Tätige nicht wie bisher als Mini-Jobber anzustellen, sondern ihnen stattdessen Aufwandsentschädigungen und Ausfallersatz zu erstatten.

Wir hatten bislang die steuerlichen Voraussetzungen für die sog. Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) und die sog. Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) als Abgrenzungskriterium herangezogen. D.h. immer wenn nach den o.g. Vorschriften eine Aufwandsentschädigung steuer- und sozialversicherungsfrei ist, ist ein Mindestlohn nicht zu beachten. Die Klarstellung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstreicht u.E. diese Vorgehensweise. Vor diesem Hintergrund bleibt aber weiterhin zu beachten, dass ein Mindestlohn in der Regel dann Anwendung findet, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erbracht wird.