Sujetbild Ehrenamtlich Tätige sind (meistens) keine Arbeitnehmer

Ehrenamtlich Tätige sind (meistens) keine Arbeitnehmer

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Heide Bley

Heide Bley

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Dr. Volker Vogt, LL.M.

Dr. Volker Vogt, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Erst Anfang des Jahres haben wir Sie darüber informiert, dass ehrenamtlich Tätige nicht unter das Mindestlohngesetz fallen, wenn sie keine Arbeitnehmer sind. Als Abgrenzungskriterium haben wir Ihnen damals u.a. die Erwerbsabsicht gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes genannt. Danach war ein ehrenamtlich Tätiger dann nicht als Arbeitnehmer anzusehen, wenn bei diesem das immaterielle, sich ehrenamtlich zu engagieren, das materielle Interesse am Verdienst überwiegt. Das galt vor allem für ehrenamtlich Tätige in Vereinen, Verbänden und Stiftungen.

Daran anknüpfend hat das Landesarbeitsgericht München nun mit Urteil vom 26. November 2014 (Az. 10 Sa 471/14) – dessen Gründe erst seit kurzem veröffentlicht sind – entschieden, dass ehrenamtlich Tätige grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind.

Darüber hinaus hat diese Entscheidung jedoch noch weiter reichende Folgen, die künftig zu beachten sind. Da ehrenamtlich Tätige regelmäßig nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind, unterliegen sie

  • weder den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes,
  • noch den Kündigungsfristen des § 622 BGB.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts München diene das Kündigungsschutzgesetz dazu, Arbeitnehmer vor unberechtigten Kündigungen zu schützen. Ein solcher Schutz sei für ehrenamtlich Tätige, die diese Tätigkeit nicht in persönlicher Abhängigkeit erbringen, verfassungsrechtlich nicht geboten. Daher sei die ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr als Arbeitsverhältnis, sondern als Auftragsverhältnis nach §§ 662 ff. BGB anzusehen. Daran ändere weder eine Eingliederung des ehrenamtlich Tätigen in die Betriebsabläufe noch seine Weisungsgebundenheit im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit etwas, da auch der Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern in die Tätigkeit eines Auftraggebers regelmäßig eingebettet und koordiniert werden müsse.

Auch die Zahlung einer Vergütung spreche nicht zwingend für eine Arbeitnehmereigenschaft. So ist nach dem Landesarbeitsgericht München nämlich zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 3 Nr. 26 EStG Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt EUR 2.400,00 pro Jahr steuerlich dadurch begünstigt, dass er sie steuerfrei lässt. Der Gesetzgeber gehe daher nicht von einem Leitbild der ehrenamtlichen Tätigkeit aus, wonach diese stets oder regelmäßig entschädigungslos erfolgen müsse.

Diese neue Gerichtsentscheidung ist zu begrüßen, zumal das Landesarbeitsgericht München als – soweit ersichtlich – erstes Arbeitsgericht Stellung zu der Vorschrift des § 3 Nr. 26 EStG bezieht. Grundtenor des Urteils ist damit, dass selbst eine weisungsgebundene Tätigkeit innerhalb der Betriebsorganisation der gemeinnützigen Einrichtung kein Arbeitsverhältnis begründet, sofern die Tätigkeit lediglich mit einer im Rahmen der steuerlichen Grenzen zulässigen Aufwandsentschädigung vergütet wird. Dennoch ist bei der Vertragsgestaltung weiterhin Vorsicht geboten. Nunmehr empfiehlt es sich, die Vereinbarung mit den Ehrenamtlichen über ein Auftragsverhältnis (§§ 662 ff. BGB) zu gestalten.

Zwar ist nach wie vor nicht klargestellt, ab welcher Vergütungshöhe von einem Arbeitsverhältnis auszugehen ist. Immerhin gibt es hier aber erste Anhaltspunkte in der Rechtsprechung. So geht bspw. das Landesarbeitsgericht Sachsen davon aus, dass eine Bezahlung dann nicht für ein Arbeitsverhältnis spricht, wenn sie keine Rolle für die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Beschäftigten spielt (LAG Sachsen, Urteil vom 20. Mai 2011 – Az.: 3 Sa 579/10). Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München kommt hinzu, dass jedenfalls bis zu einer monatlichen Vergütung von EUR 200,00 noch nicht von einem Arbeitsverhältnis auszugehen ist.