Sujetbild Steuerliche Vereinfachungen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Steuerliche Vereinfachungen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Das Bundesfinanzministerium hat zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge bundeseinheitlich geltende steuerliche Vereinfachungsregelungen für die Behandlung von Spenden und zur Mittelverwendung getroffen (BMF-Schreiben vom 22. September 2014 – IV C 4 – S 2223/07/0015).

Die wichtigsten Regelungen betreffen die Ausgabe von vereinfachten Zahlungsnachweisen sowie die Verwendung von Spenden und anderen Mitteln für die Flüchtlingshilfe sowie Erleichterungen für die in der Flüchtlingshilfe tätigen gemeinnützigen Organisationen.

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Heide Bley

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Thomas Krüger

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Die Neuregelungen im Einzelnen:

1. Spenden – Vereinfachter Zahlungsnachweis

Für öffentliche Einrichtungen oder amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege gilt im entsprechenden Zeitraum für alle gesondert eingerichteten Bankkonten der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Diese Vereinfachung ist betragsmäßig unbeschränkt und kann durch den Bareinzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts (z. B. Kontoauszug) oder den PC-Ausdruck bei Online-Banking erbracht werden (vgl. § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStDV). Dies gilt ebenfalls für Spenden, die bis zur Einrichtung eines Sonderkontos auf ein vorhandenes Konto des Empfängers gehen.

Haben nicht steuerbegünstigte Spendensammler entsprechende Spendenkonten zur Förderung der Flüchtlingshilfe eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, können auch diese Zuwendungen steuerlich abziehbar sein, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend auf ein Sonderkonto einer öffentlichen Einrichtung, eines Wohlfahrtsverbandes oder einer Mitgliedsorganisationen eines Wohlfahrtsverbandes weitergeleitet werden. Um eine Zuwendungsbestätigung ausstellen zu können muss der Empfänger eine Liste der einzelnen Spender mit dem jeweiligen Anteil am Gesamtspendenbetrag erhalten.

In diesen Fällen ist ein vereinfachter Zuwendungsnachweis nur möglich, wenn

  • ein Nachweis über die Zahlung des Spenders in Form eines Bareinzahlungsbelegs oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts und
  • ein Nachweis über den Erhalt der Spende des nicht steuerbegünstigten Unternehmens in Form von einer Kopie des Barzahlungsbelegs, des Kontoauszug oder des PC-Ausdrucks bei Online Banking

2. Spendenaktionen und Maßnahmen von gemeinnützigen Körperschaften zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Grundsätzlich dürfen Mittel einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden, die diese nach ihrer Satzung fördert (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Flüchtlingshilfe wird regelmäßig als mildtätiger Zweck eingestuft, so dass im Bereich der Flüchtlingshilfe tätige Organisationen eigentlich wegen Verfolgung mildtätiger Zwecke steuerbegünstigt sein müssten. Damit den akuten Herausforderungen der Flüchtlingshilfe begegnet werden kann, gilt es ausnahmsweise als unschädlich, wenn eine gemeinnützige Einrichtung im Bereich der Flüchtlingshilfe tätig wird, die nach ihrer Satzung keine entsprechenden (mildtätigen) Zwecke verfolgt. Dies kann z.B. Sport- oder Musikvereine betreffen, aber auch Einrichtungen der Altenhilfe, die Teile ihrer Räumlichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

3. Arbeitslohnspende und Vergütungsverzicht

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz. Dazu muss der Arbeitgeber die vorher beschriebenen Verwendungsauflagen erfüllen und dokumentieren. Der außer Ansatz bleibende Lohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen, soweit der Arbeitnehmer nicht schriftlich auf seinen Lohn verzichtet hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Des Weiteren ist dieser Lohnteil nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Der steuerfrei belassene Lohn darf im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden.

Verzichtet ein Minijobber auf die Auszahlung von Lohn zugunsten der Einzahlung auf ein Spendenkonto, ist dieser Lohnteil sozialversicherungsrechtlich noch immer beitragspflichtig. Die Abgaben müssen trotz der Spende aus dem gesamten Arbeitsentgelt berechnet werden. Gleiches gilt für die Lohnsteuer, wenn der Arbeitgeber das Entgelt pauschal mit 2 % versteuert, da die Pauschsteuer den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften folgt. Dafür darf der Arbeitnehmer in der Folge die Spende im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Lediglich wenn die Besteuerung nach individuellen Merkmalen erfolgt, greift die zuvor beschriebene Steuerfreiheit, weshalb die Berücksichtigung der Spende im Rahmen der privaten Steuererklärung entfällt.

Verzichtet ein Aufsichtsratmitglied vor der Fälligkeit oder Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratvergütung, gelten die Sonderregelungen zur Lohnsteuer sinngemäß. Da es sich von Seiten der Gesellschaft gleichwohl um Aufsichtsratsvergütungen und nicht um Spenden handelt, gelten sie weiterhin als nichtabziehbare Aufwendungen nach § 10 Nr. 4 KStG.