Literaturbeiträge

Die Urteile des Bundessozialgerichtshofes vom 8. 9. 2011 werden hoffentlich auch zu Änderungen in der Berechnungsweise der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in den Landespflegegesetzen führen. Der Beitrag stellt die mit der bisherigen Ermittlungsmethodik verbundenen Finanzierungslücken dar und geht der Frage nach, ob die neue handelsrechtliche Bilanzierung von Gebäuden nach dem Komponentenansatz Vorlage für eine Neuregelung sein kann.

Große Vereine kommen mit der Durchführung von Mitgliederversammlungen an ihre Grenzen, wenn es darum geht, die organisatorischen Voraussetzungen für eine Versammlung mit einer hohen Zahl von Mitgliedern zu schaffen. Vor allem im Bereich mitgliederstarker Sportvereine, die selten über ein Delegiertensystem verfügen, um die Zahl der Teilnehmer überschaubar zu halten, stellt sich die Frage, ob die Teilhabe der Mitglieder an Abstimmungen der Mitgliederversammlung ohne körperliche Anwesenheit zulässig ist. Auf diese Weise kann die Präsenzveranstaltung organisatorisch entlastet werden, zugleich eröffnet sich die Möglichkeit, die Willensbildung durch Einbeziehung sonst nicht präsenter Mitglieder auf eine breitere Basis zu stellen als bei der herkömmlichen Abstimmung. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Vereine ihren Mitgliedern die Möglichkeit einräumen können, ihre Stimme für Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung abzugeben, ohne selbst physisch präsent sein zu müssen.

Anmerkungen zu BFH Beschluss vom 09.02.2011 Az. I-B-151/10 und Urteil FG Münster vom 1.7.2010 Az. 6 K 357/10 AO

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind seit jeher ein zentrales Thema in der Betriebsprüfung von Kapitalgesellschaften. So bewerten die Finanzbehörden beispielsweise eine überhöhte Tätigkeitsvergütung als Zuwendung an den Gesellschafter. In der Regel erhöht die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen der Gesellschaft – der Gesellschafter muss sie als Einnahme aus Kapitaleinkünften versteuern. Verschärfend kommt ein jüngerer Erlass der Finanzverwaltung (koordinierter Ländererlass vom 20. Oktober 2010) hinzu.

Mittelfristig könnte die Mini-GmbH sowohl die Limited als auch die GmbH selbst als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft verdrängen.

Bei vielen Einrichtungen steigen die Kosten, die Umsatzerlöse bleiben hingegen dahinter zurück. Denkbare Alternativen sind: Entweder durch den Verkauf von Einrichtungen die Verlustbringer loswerden. Oder durch den Zukauf weiterer Einrichtungen neue Synergieeffekte erzielen. Wie aber läuft ein Kauf oder Verkauf von Alten- und Pflegeheimen ab? Eine Anleitung für die Praxis in zwei Folgen.

Auf insgesamt ca. 8 Zeitschriftenseiten werden zunächst die Begriffe E-Bilanz, Taxonomie und E-Steuererklärung erläutert. Sodann wird auf einige der Probleme der zeitlich inkongruenten Einführung von E-Bilanz und E-Steuererklärung eingegangen. Anschließend werden Fragen der Praxis zum Umgang mit künftigen Änderungen der Taxonomie erläutert.

Geschäfte mit Auslandsbezug erfordern internationale Verträge. Wer hier unvorsichtig ist, setzt sich erheblichen Risiken aus.

Der Name ist wohlklingend: „Steuerbürokratieabbaugesetz“. „Doch der Inhalt hält das Versprechen nicht oder führt zumindest in die Irre“, sagt Dr. Otto-F. Graf Kerssenbrock, Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei Schomerus & Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer in Hamburg. Das Gesetz vom Jahresende 2008 verpflichtet bilanzierende Unternehmen, Steuerbilanzen und zugehörige Gewinn- und Verlustrechnungen künftig „taxonomiegerecht“ im XBRL-Format als sogenannte E-Bilanz elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln (§ 5b EStG) – eine Forderung mit Folgen speziell für Mittelständler.

German tax law requires retention of records whenever they are 'significant for taxation'. This applies to records written on paper and likewise to digital data. The latter are subject to electronic tax field audits. Tax auditors can require access to such digital data provided they are 'determining for the assessment of tax'. In both contexts - the obligation to retain records and the obligation to grant access to digital data - the taxpayer's duties depend on what is often unprecisely called the tax relevance of the data in question. It is the purpose of the following contribution to explore on the different content of the ambiguous term tax relevance in the different contexts and to explain where this term can be 'explosive' for German electronic tax field audits.

§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG verlangt als Voraussetzung für körperschaftsteuerliche Organschaft unter anderem, dass die Organgesellschaft sich durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG verpflichtet, "ihren ganzen Gewinn" an den Organträger abzuführen...

Das BilMoG hat unter anderem mit § 268 Abs. 8 HGB eine Ausschüttungssperre für Gewinne aus der nunmehr handelsrechtlich möglichen Aktivierung von selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, aus der Aufdeckung von stillen Reserven bei der Bewertung von Planvermögen nach Zeitwerten und aus der Aktivierung latenter Steuern eingeführt und den § 301 AktG, der den Höchstbetrag von Gewinnabführungen bestimmt, um eine Bezugnahme auf die neue Ausschüttungssperre ergänzt. Für die Praxis der Besteuerung von Organkreisen stellt sich in diesem Zusammenhang u.a. die Frage: Muss auf die Änderung des § 301 AktG mit einer Anpassung der Klausel von Gewinnabführungsverträgen reagiert werden, die die Bemessung der Gewinnabführung betrifft?

Mit dem neuen RS HFA 21 sind zentrale Bereiche der Spendenbilanzierung neu, aber leider abweichend zu handelsrechtlichen Grundsätzen und der internationalen und deutschen Rechnungslegungspraxis Spenden sammelnder Organisationen geregelt worden. Der vorliegende Beitrag geht vor allem auf die Umsetzungsprobleme ein und gibt Empfehlungen nicht zuletzt im Hinblick auf die Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer.

Orientierungssatz: 1. Die Vermutung der Richtigkeit einer Buchführung kann durch einen inneren Betriebsvergleich mit einer sog. qualifizierten Nachkalkulation widerlegt werden. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass das Buchführungsergebnis sachlich schlechterdings nicht zutreffen kann. 2. Das Ergebnis eines Zeitreihenvergleichs ist nicht geeignet, die Beweiskraft einer formell ordnungsgemäßen Buchführung gemäß § 158 A0 zu verwerfen. FG Köln, Urteil vom 27.01.2009, Az. 6-K-3954/07, EFG-2009-1092,rechtskräftig

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die bisherige Praxis in den Betrieben auf den Kopf: Künftig dürfen Urlaubsansprüche auch dann nicht mehr verfallen, wenn Mitarbeiter dauerhaft krank sind. Auf die Unternehmen kommen damit hohe Kosten zu...

Mit befristeten Arbeitsverträgen können Unternehmen ihren Personalbedarf flexibel steuern. Bei der Verlängerung von bestehenden Verträgen ist jedoch Vorsicht geboten. Das deutsche Arbeitsrecht ist – aus Arbeitgebersicht – häufig unflexibel und enthält diverse Fallstricke. Insbesondere zur Vermeidung von Trennungsstreitigkeiten, aber auch um in der Personalplanung kurzfristig reagieren zu können, schließen immer mehr Arbeitgeber nur noch befristete Verträge mit Mitarbeitern. Aber auch diese Form der Vertragsgestaltung birgt nicht unbeträchtliche Risiken, wie die aktuellen Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Januar 2008 und 20. Februar 2008 nochmals bestätigen. In den dortigen Fällen hatten Arbeitgeber die bestehenden befristeten Arbeitsverträge der Mitarbeiter letztlich nur nochmals verlängern wollen.....

Ehrenamtliche erhalten häufig finanzielle Zuwendungen für ihre Tätigkeit. Doch die Abgabenordnung setzt strenge Grenzen. Gemeinnützige Körperschaften erfüllen ihre Aufgaben oft unter Einbindung von Personen, die ehrenamtlich tätig werden – sei es als Vorstand oder als ehrenamtlicher Helfer. Der Begriff der Ehrenamtlichkeit legt nahe, dass eine Tätigkeit ohne Bezahlung erbracht wird. In der Praxis erhalten ehrenamtlich tätige Personen aber oft finanzielle Zuwendungen, die als Sitzungsgeld, Aufwendungsersatz, Aufwandsentschädigung o. ä. bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund, dass in zunehmendem Maße von Seiten der ehrenamtlich tätigen Personen zumindest eine geringfügige finanzielle Zuwendung erwartet wird, während andererseits die Abgabenordnung strenge Regelungen für die Mittelverwendung bei gemeinnützigen Verbänden aufstellt, soll nachfolgend im Überblick dargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Zahlungen an ehrenamtlich Tätige zulässig sind....

Die Gruppe der Tendenzträger in Unternehmen ist meistens überschaubar. Der Tendenzschutz greift deshalb nicht immer. Betriebe und Einrichtungen, die unmittelbar und überwiegend karitative oder erzieherische Bestimmungen verfolgen, sind Tendenzunternehmen (§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG). Allgemein anerkannt ist, dass beispielsweise Einrichtungen der Kirchen und ihrer Verbände, der Lebenshilfe, des Deutsche Roten Kreuzes, der Arbeiterwohlfahrt, Behindertenwerkstätten, Berufsförder- und -bildungswerke, private Kindergärten oder auch Drogenberatungsstellen als solche Tendenzunternehmen anzusehen sind. Wichtig ist, dass die Einrichtung den begünstigten Zweck selbst (unmittelbar) verwirklicht; eine nur unterstützende Tätigkeit reicht nicht. Stets muss der tendenzgeschützte Bereich überwiegen, insbesondere falls auch tendenzfreie Zwecke verfolgt werden...

Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber die steuerlichen Anforderungen an Rechnungen erheblich angehoben. Jetzt versagen die Betriebsprüfer den Vorsteuerabzug oft noch nach Jahren nachträglich, wenn Rechnungen nicht vollständig oder falsch sind.

Gliederung I. Einleitung II. Zivilrechtliche Grundlagen 1. Begriff der Spende 2. Zivilrechtliche Einordnung 3. Gestaltungsformen 4. Rückforderungsansprüche und Unmöglichkeit der Zweckerfüllung III. Auswirkungen auf die Spendenbilanzierung 1. Vorbemerkung 2. Abgrenzung als Verbindlichkeit 3. Erfolgswirksame Vereinnahmung/Rücklagenbildung IV. Anmerkungen zur Stellungnahme HFA 4/1995 des Instituts der Wirtschaftsprüfer V. Zusammenfassung Einleitung Geld- und Sachspenden helfen, unverzichtbare Leistungen der Versorgung, Hilfe und Selbsthilfe zu erfüllen, welche in einem modernen Gemeinwesen durch staatliche Sozialpolitik nicht zu ersetzen sind. Das so erzielte Spendenaufkommen erreicht heute ein jährliches Volumen in Milliardenhöhe, von dem der überwiegende Teil als humanitäre Hilfe ins Ausland gelangt. Beim Spender wächst allerdings die Unsicherheit, ob die eingesetzten Mittel auch tatsächlich und in jedem Fall den vorgesehenen guten Zweck erfüllen. Dies gilt, obwohl die spendensammelnden gemeinnützigen Organisationen allgemein den Mittelverwendungspflichten der AO und im Sonderfall einer Stiftung zusätzlich der staatlichen Aufsicht unterliegen. So bestimmt § 55 AO, dass die einer gemeinnützigen Körperschaft zufließenden (Spenden-) Mittel zeitnah für die gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden sind. Den Nachweis hierüber hat die Körperschaft durch eine sog. Mittelverwendungsrechnung (MV-Rechnung) zu erbringen. Die hier im Vordergrund stehenden größeren Spendenorganisationen legen i. d. R. nach der Methode der Bilanzierung/doppelten Buchführung Rechnung. Die MV-Rechnung nach der Abgabenordnung kann aus einem in analoger Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften des HGB erstellten Jahresabschluss hergeleitet werden. Der ordnungsmäßigen Abbildung der erhaltenen Spenden im handelsrechtlichen Jahresabschluss kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Die Praxis der Wirtschaftsprüfung zeigt, dass die Art der Bilanzierung von Spenden bei gemeinnützigen Organisationen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Die Probleme entzünden sich häufig an folgenden Fragen: Welche Spenden dürfen wann in der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) als Ertrag vereinnahmt werden? Muss bei der Bilanzierung zwischen zweckgebundenen und sog. freien Spenden unterschieden werden? Dürfen die den Spendenerträgen gegenüberstehenden Aufwendungen in der GuV als Aufwendungen gezeigt werden oder müssen sie direkt gegen eine aus dem Spendenzufluss zu bildende Verbindlichkeit verrechnet werden? Welche bilanziellen Konsequenzen sind zu ziehen, wenn (zweckgebundene) Spenden nicht voll im Jahr des Zuflusses für den satzungs- oder bestimmungsgemäßen Zweck verwendet werden oder die vom Spender genannte Zweckbestimmung gar unmöglich wird? Der nachfolgende Beitrag soll Grundlinien der (einheitlichen) Bilanzierung von Spenden aufzeigen, die auf Basis der zivilrechtlichen Einordnung und Charakterisierung von Spenden aus den handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätzen abzuleiten sein werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei immer wieder auf die sog. zweckgebundenen Spenden zu legen sein. ...

Gliederung 1. Einleitung 2. Ansatz und Ausweis von Vermögenszuflüssen 2.1. Zweckgebundene Spenden 2.2. Erbschaften/Vermächtnisse 3. Zinserträge aus noch nicht verwendeten, zweckgebundenen Spenden 4. Sachspenden 5. „Spendenbündelung“ 5.1. Dachverbandaktionen 5.2. Aktionsbündnisse 6. Zusammenfassung Einleitung Die bilanzielle Behandlung von Spenden an gemeinnützige Organisationen ist bisher in der Literatur nur sehr unzureichend diskutiert worden. Möglicherweise ist auch das der Grund dafür, dass nach Erfahrungen aus der Beratung von gemeinnützigen Mandaten die praktische Handhabung im Jahresabschluss sehr unterschiedlich ausfällt. Die Stellungnahme 4/1995 des Hauptfachausschusses (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat hier offenbar bisher auch nicht die nötige Klarheit schaffen können. Sie befindet sich deshalb aktuell (zu Recht) in überarbeitung. Die zivilrechtlichen Grundlagen von Spenden sowie die grundlegenden Folgerungen, die daraus für die Bilanzierung zu ziehen sind, wurden vom Verfasser in einem anderen Aufsatz dargestellt. Diese Ausführungen sollen hier zu Grunde gelegt werden. In dem vorliegenden Beitrag geht es deshalb darum, Ergänzungen zum Ansatz/zur Abgrenzung und zum Ausweis von Vermögenszuflüssen zu diskutieren und darüber hinausgehende, aktuelle Aspekte bei der Spendenbilanzierung aufzugreifen. ...

Die Zugewinngemeinschaft hat sich als gesetzlicher Güterstand bei Ehen durchgesetzt. Im Fall der Zugewinngemeinschaft steht den Ehegatten beim Tod des Partners oder bei der Scheidung ein Anspruch auf den Ausgleich des während der Ehe entstandenen Zugewinns vom anderen Ehegatten zu. Erbschaft- oder Schenkungsteuer fallen in diesen Fällen nicht an. „Diese vorteilhafte Regelung können vermögende Unternehmerehepaare auch nutzen, wenn sie steuergünstig Vermögen auf einen Ehepartner übertragen wollen“, rät Rainer Inzelmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Hamburger Treuhand Gesellschaft Schomerus & Partner.

Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer der im Ausland ansässigen Unternehmer hat in den letzten Jahren zu mehrfachen Änderungen des § 21 AO geführt. In § 21 Abs. 2 Satz 3 AO bzw § 21 Abs. 2 Satz 2 AO wurde eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung vorgesehen, zu der die Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung ergangen ist. Diese sieht Zentralzuständigkeiten für Unternehmer vor, die in fremden Staaten ansässig sind. Auch die Ermächtigungsgrundlage und die Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung sind danach mehrfach geändert worden, zuletzt durch das Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001. Auch ist der frühere § 21 Abs. 1 Satz 2 AO gestrichen worden, der für Unternehmer ohne Geschäftsleitung im Geltungsbereich der Abgabenordnung eine Zuständigkeit dort vorgesehen hatte, wo der Unternehmer im Inland ganz oder vorwiegend seine Umsätze tätigte. Durch diese Streichung hat sich die Frage ergeben, ob auch Unternehmer mit Geschäftsleitung im Inland dann unter die zentrale Zuständigkeit der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung fallen, wenn sie neben ihrem inländischen Wohnsitz auch nur einen ihrer Wohnsitze im Ausland haben. Die jetzige gesetzliche Lösung ist äußerst unbefriedigend und bedarf einer Korrektur. Beim nun vorhandenen, nach der Auslegung durch die Verwaltung bestehenden Rechtszustand haben viele betroffene deutsche Unternehmer für die Umsatzsteuer eine andere örtliche Zuständigkeit als für die anderen Steuern. Das erschwert stark die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten. Bundesrichter Dr. Wolfram Birkenfeld, der Ende dieses Monats in den Ruhestand tritt und dem dieser Beitrag anlässlich der Vollendung seines 65. Lebensjahres gewidmet ist, hat sich mit diesem Problemkreis mehrfach auseinandergesetzt.

Thomas Krüger, Partner und Rechtsanwalt von Schomerus & Partner empfiehlt, über Schenkungen frühzeitig nachzudenken. Ein langfristig geplanter Vermögensübergang nutzt Schenkenden und Beschenkten, vermeidet Erbschaftsstreit und reduziert die Steuerbelastung. Anhand von drei Beispielen werden entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Europarechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung der Veräußerung von Anteilen an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften in 2001