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Bürokratieerleichterungen für Unternehmen und Bürger

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen sowie Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen betreffen eine Vielzahl von Bereichen, auch steuerbezogene Themen.

Konkret sind folgende Erleichterungen mit steuerlichem Einschlag geplant:

  • Steuerpflichtige sollen künftig eine verbindliche Auskunft zu steuerlichen Sachverhalten innerhalb von drei Monaten erhalten. Organschaften sollen zukünftig verbindliche Auskünfte von einer zentralen Finanzbehörde bekommen.
  • Künftig sollen Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden zeitnah gewährleistet werden. Durch die stärkere Nutzung kooperativer Betriebsprüfungen soll es ermöglicht werden, dass Betriebsprüfungen zeitnah, zügiger und mit kleinstmöglichem Aufwand für alle Beteiligten erfolgen können.
  • Die Berechnungsmethoden für die Kleinunternehmer-Umsatzschwellen nach AO und UStG sollen angeglichen werden. Zukünftig soll in § 141 Abs. 1 AO auf die Berechnung in § 19 Abs. 3 UStG verwiesen werden. § 20 UStG soll in die Prüfung einbezogen werden.
  • Die Steuer-IT soll weiter modernisiert werden, um den Veranlagungsprozess zu digitalisieren (ESt4B-Meldungen) und den aufwändigen, fehleranfälligen Informationsaustausch zwischen Finanzämter untereinander sowie zwischen Finanzämtern und Unternehmen zu vereinfachen.
  • Die Abfrage inländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern soll erleichtert werden.
  • Die umsatzsteuerliche Organschaft soll zukünftig nur auf Antrag und durch eine entsprechende Bestätigung der Finanzverwaltung entstehen.
  • Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige soll vereinfacht werden und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestaltet werden. Es wird angestrebt, die Verfahrensdauer zu verkürzen und das Verfahren transparenter zu gestalten.
  • Digitalisierung von Verwaltungsverfahren: Erleichterte und digitale Beantragung von Familienleistungen.
  • Gewerbesteuererklärung entfällt für „kleine“ Photovoltaik-Anlagen.

Das gesamte 22-Punkte-Paket finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1888768/a9aa82fe9b3e742772f3bb122afbbcae/2021-04-13-massnahmenpaket-buerokratieabbau-data.pdf

Wir behalten den Prozess für Sie im Auge und stehen für Fragen zur Verfügung.


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