STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Aktuelles

Störung der Geschäftsgrundlage durch Corona-bedingte Ladenschließung? Der BGH hat entschieden

Etliche deutsche Zivilgerichte haben bereits Urteile zu einer möglichen Corona-bedingten Vertragsanpassung bei Gewerberaummietverträgen gefällt. Knackpunkt ist insbesondere die Frage, ob die Corona-Pandemie und die dadurch angeordneten Betriebsschließungen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Mitte Januar 2022 hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden (Urteil v. 12. Januar 2022, Az. XII ZR 8/21) und einige Leitlinien aufgestellt.

Rechtliche Einordnung

Der Rechtsstreit dreht sich um § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Norm ermöglicht es vereinfacht gesagt, Verträge nachträglich anzupassen, wenn sich wesentliche Umstände nach Vertragsschluss unvorhergesehener Weise derart verändert haben, dass mindestens einer Vertragspartei ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag nicht zuzumuten ist. Vor dem Hintergrund der pandemiebedingt vielerorts behördlicherseits beschlossenen Ladenschließungen waren einige Ladeninhaber der Ansicht, dass ein Fall des § 313 BGB vorliege und die geschuldete Miete aufgrund der Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts herabzusetzen sei.

BGH bejaht die grundsätzliche Möglichkeit einer Vertragsanpassung

Der BGH hat diese Ansicht in seinem Urteil im Grundsatz bestätigt. Einem Gewerbemieter, der von der Schließungsanordnung betroffen war, könne durchaus ein Anspruch auf Herabsetzung der Miete für den fraglichen Zeitraum zustehen. Eine staatlich angeordnete Betriebsschließung kann somit eine Störung der Geschäftsgrundlage begründen. Die Erwartung der Vertragsparteien, insbesondere hinsichtlich der Nutzbarkeit des Mietobjekts, wurden durch den Lockdown „schwerwiegend gestört“, so der BGH.

Ob und in welcher Höhe eine Herabsetzung der Miete vorzunehmen ist, entscheidet sich hingegen nach einer umfangreichen Einzelfallbetrachtung und lässt sich nicht pauschal beantworten. So müsse einerseits etwa die Dauer der Geschäftsschließung, die Höhe der eingetretenen Verluste und andererseits Leistungen aus einer Betriebsversicherung sowie andere Maßnahmen, die dem Mieter zur Abmilderung der Verluste zumutbar waren, berücksichtigt werden. Zudem bejaht der BGH die bisher umstrittene Frage nach der Berücksichtigung etwaiger Corona-Hilfen; demnach müssen auch etwaig erhaltene staatliche Hilfsleistungen zu Lasten des Mieters berücksichtigt werden.


Verwandte Beiträge

iStock-1316930732-1920x960

Coronahilfen: Schlussabrechnung gut vorbereiten!

Coronahilfen: Schlussabrechnung gut vorbereiten!

iStock-1158610339-1920x960

Corona-Pandemie: Zusätzliche steuerliche Erleichterungen

Corona-Pandemie: Zusätzliche steuerliche Erleichterungen

iStock-1216652337-1920x960

Corona-Erleichterungen bei der erbschaftsteuerlichen Lohnsummenregelung

Corona-Erleichterungen bei der erbschaftsteuerlichen Lohnsummenregelung

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiss-992-komp-120

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hamburg
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Mo. – Do. 08:30 – 18:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr,
coronabedingt z. Zt.
Mo. – Do. 08:30 – 17:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr.

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2020 Schomerus Service GmbH