STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Arbeitsrecht

Datenschutzrecht Aktuell

Gut 1,5 Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO ergehen vermehrt gerichtliche Entscheidungen an der Schnittstelle zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht.

Im Folgenden stellen wir Ihnen zwei praxisrelevante Beispiele aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes vor:

I. Zeiterfassung mittels Fingerprint-Sensor

Das Arbeitsgericht Berlin hatte mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az.: 19 Ca 5451/19) unter anderem über das klägerseitige Begehren der Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte zu entscheiden. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Nachdem der Arbeitgeber das Zeiterfassungssystem von einem auf handschriftlichen Aufzeichnungen in Dienstplänen basierendem Verfahren hin zu einem Fingerprint-System (An- und Abmeldung durch Abgleich des Fingerabdrucks) umgestellt hatte, weigerte sich der Kläger das neue System zu nutzen. Eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers lag bezüglich des neu eingeführten Verfahrens nicht vor. In der Folge mahnte der beklagte Arbeitgeber den Kläger zweimal wegen der unterlassenen Zeiterfassung schriftlich ab.

Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass eine Einwilligung des Arbeitnehmers nicht erforderlich gewesen sei. Denn der Einsatz des Fingerprint-Sensors sei die einzige manipulationssichere Möglichkeit der Zeiterfassung. Die diesbezügliche Verarbeitung personenbezogener Daten sei also „erforderlich“ gewesen. Hiergegen wendete der Kläger ein, dass eine Zeiterfassung auch mit dem vorherigen System präzise und konsequent möglich gewesen sei. Mangels Erforderlichkeit sei eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Da diese nicht vorlag, sei die Zeiterfassung rechtswidrig erfolgt, sodass die die unterlassene Nutzung des neuen Zeiterfassungssystems nicht abmahnfähig gewesen sei.

Das Arbeitsgericht gab dem klagenden Arbeitnehmer vollumfänglich Recht. Datenschutzrechtlich handele es sich bei den gewonnenen Daten um biometrischen Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO sowie um besondere Kategorien personenbezogener Daten gem. § 26 Abs. 3 BDSG. Mangels individueller Einwilligung oder einer entsprechenden kollektiven Vereinbarung (z.B. Betriebsvereinbarung) sei die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses daher nur rechtmäßig, wenn diese im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erforderlich sei, damit der Verantwortliche (hier der Arbeitgeber) den ihm „aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes“ erwachsenden Rechte und Pflichten nachkommen kann. Dies sei – so das Arbeitsgericht – regelmäßig nicht der Fall, wenn nicht vermehrt Missbrauch bzw. Manipulation der Zeiterfassung erfolgt sei.

Mangels entsprechender Hinweise im konkreten Fall kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass durch den Einsatz des neuen – auf Fingerprint basierenden – Zeiterfassungssystems ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers zu sehen sei, welcher nicht gerechtfertigt sei. Die erfolgten Abmahnungen waren mithin rechtswidrig und mussten aus der Personalakte entfernt werden.

II. Nutzung von Mitarbeiterfotos auf Unternehmens-Facebook-Seite

Das Arbeitsgericht Lübeck hatte mit Beschluss vom 20. Juni 2019 im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe darüber zu entscheiden, ob eine rechtswidrige Nutzung von Mitarbeiterfotos auf der Unternehmens-Facebook-Seite einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet kann. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses erteilte der Antragsteller gegenüber seinem Arbeitgeber schriftlich seine Zustimmung für einen Aushang mit einem (aus den Bewerbungsunterlagen entnommenen) Foto nebst Namen. Der Arbeitgeber veröffentlichte sodann ein Foto des Antragstellers sowie dessen Namen auf der Unternehmens-Webseite. Kurze Zeit später veröffentlichte der Arbeitgeber auch auf seiner Unternehmens-Facebook-Seite einen inhaltlich identischen Post.

Im Folgemonat forderte der Antragsteller seinen Arbeitgeber per E-Mail auf, das Foto auf der Homepage zu löschen. Darüber hinaus sprach er sich grundsätzlich gegen eine öffentliche Werbung mit seiner Person aus. Der Arbeitgeber löschte sodann das Foto auf der Homepage. Der Post auf der Facebook-Seite wurde hingegen erst nach späterer anwaltlicher Aufforderung entfernt.

Der Antragsteller machte einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von EUR 3.500 geltend und war der Ansicht, dass der verantwortliche Arbeitgeber durch die vorsätzliche Veröffentlichung seines Bildes nebst Namen auf ihrer Facebook-Seite in unrechtmäßiger Weise seine personenbezogenen Daten verarbeitet habe. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass der Facebook-Post der Wahrnehmung rechtlicher Interessen (konkret: der Vorstellung der Mitarbeiter) gedient habe und daher rechtmäßig gewesen sei.

Das Arbeitsgericht Lübeck folgte im Wesentlichen der Ansicht des Arbeitnehmers – der Eintritt eines immateriellen Schadens sei dem Grunde nach hinreichend wahrscheinlich im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO. Mangels ordnungsgemäßer Einwilligung gem. § 26 Abs. 2 BDSG sei die Veröffentlichung des Fotos auf der Facebook-Seite an den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 BDSG zu messen. Diese Voraussetzungen lägen im konkreten Fall jedoch nicht vor. Die Veröffentlichung des Facebook-Posts sei weder für die Begründung noch für die Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich gewesen. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) sei ebenfalls nicht gegeben.

Einzig bezogen auf die Höhe der begehrten Entschädigung sei lediglich ein Betrag von maximal EUR 1.000 erfolgsversprechend. Diese richte sich nach der Intensität der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Praxistipp

Arbeitgeber sollten bei sämtlichen Verarbeitungsvorgängen, die personenbezogene Daten von Arbeitnehmern betreffen, prüfen, ob diese auf eine gesetzliche Regelung gestützt werden können, oder aufgrund einer Kollektivvereinbarung bzw. einer individuellen (ordnungsgemäßen) Einwilligungserklärung rechtmäßig sind.


Verwandte Beiträge

iStock-1097629546-1920x960

Aktuelles zu sachgrundlosen Befristungen – 8, 15 oder 22 Jahre zuvor?

Aktuelles zu sachgrundlosen Befristungen – 8, 15 oder 22 Jahre zuvor?

iStock-1064232752-1920x960

Update Urlaubsrecht – Sabbatical, Altersteilzeit und Wechsel in Teilzeit

Update Urlaubsrecht – Sabbatical, Altersteilzeit und Wechsel in Teilzeit

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Abonnieren Sie jetzt unseren SCHOMERUS Newsletter zum Thema Arbeitsrecht

HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiss-992-komp-120

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hambrug
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:00 – 18:30

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

beste-wp-2019

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH