STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Arbeitsrecht

Rechtsprechungsänderung des BAG: Urlaubsanspruch wird vererbt

Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs stets abgelehnt hatte, schließt es sich nun der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an. Erben haben nunmehr einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubes, den ein verstorbener Arbeitnehmer vor dem Tod nicht genommenen hat. Dies umfasst auch Zusatzurlaub.

Wird ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet, so haben die Erben des Verstorbenen künftig einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsabgeltung. Bisher hatte das BAG einen derartigen Anspruch der Erben verneint, weil Urlaub ein höchstpersönlicher Anspruch des Arbeitnehmers sei, der nicht vererbt werden könne. Sein Zweck – nämlich die persönliche Erholung – könne nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr erfüllt werden, so dass der Anspruch mit dem Tod untergehe. Lediglich bereits entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche hielt das BAG für vererbbar. Der EuGH hatte die Rechtsprechung des BAG sodann im November 2018 für unionsrechtswidrig erklärt. Mit dem Urteil vom 22.1.2019 (Az. 9 AZR 45/19) reagiert das BAG nun auf die Entscheidung des EuGH und ändert seine Rechtsprechung. Die unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 1 und 7 Abs. 4 BUrlG ergebe, dass vor dem Tod nicht genommener und nicht abgegoltener Jahresurlaub Bestandteil des Vermögens des Verstorbenen ist und als solcher Teil der Erbmasse werde. Das gelte auch für Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und für Urlaubsansprüche aus Tarifverträgen, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen.

Praxistipp

In aller Regel enthalten Arbeits- oder Tarifverträge Ausschlussfristen für den Urlaubsanspruch. Diese gelten auch für die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers, da andernfalls die Erben gegenüber dem Verstorbenen selbst bessergestellt wären. Machen Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend, lohnt es sich für den Arbeitgeber, die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen zu prüfen. Gegebenenfalls können dadurch Zahlungen abgewehrt werden.


Verwandte Beiträge

sujet-Fotolia_49622625_Subscription_Monthly_XXL

Vorsicht, Scheinselbstständigkeit!

Vorsicht, Scheinselbstständigkeit!

Unhöflich zu Kunden? Abmahnung!

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Abonnieren Sie jetzt unseren SCHOMERUS Newsletter zum Thema Arbeitsrecht

HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiß

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hambrug
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:00 – 18:30

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

beste-wp-2019

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH