STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Arbeitsrecht

Unfaire Vertragsverhandlungen – Bundesarbeitsgericht senkt die Schwelle für Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt erhebliche Bewegung in die Debatte um die Loslösung von Aufhebungsverträgen (BAG Urt. v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18). Dieses Urteil ist – so muss man konstatieren – ein Gewinn für jeden Arbeitnehmer, für den es nun leichter wird, gegen Aufhebungsverträge, die in einer Drucksituation geschlossen wurden, vorzugehen. Auch findet das aus dem anglo-amerikanischen Raum stammende Rechtsinstitut der „undue influence“ eine sinngemäße Übertragung in die deutsche Zivilrechtsdogmatik.

Die Richter des BAG hatten über ein Verfahren zu entscheiden, dessen Gegenstand die Frage war, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungshilfe angestellt. Die Beklagte kündigte der Klägerin im Laufe des Jahres 2015 das Arbeitsverhältnis, im August 2015 verlängerte sie das Arbeitsverhältnis bis zum 22. Februar 2019. Am 15. Februar 2019 wurde der Geschäftsführer der Beklagten bei der Klägerin in deren Privatwohnung vorstellig und verlangte von ihr, einen vorgefertigten Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, in welchem als Aufhebungszeitpunkt der 15. Februar 2019, also derselbe Tag, vereinbart wurde, daneben noch die Ausstellung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses und die Übergabe sämtlicher Arbeitspapiere. Die Klägerin unterzeichnete den ihr vorgelegten Vertrag, nach eigenem Vortrag „im Tran“ aufgrund einer sie ans Bett fesselnden Krankheit. Es wurden auch sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen, abgesehen von Ansprüchen aus „zu viel gezahlten Arbeitsstunden“.

Die Klägerin war vor den Vorinstanzen mit ihrem Antrag festzustellen, dass der Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung, Drohung und Irrtums nichtig und darüber hinaus durch Widerruf aufgehoben sei, gescheitert. Insbesondere die Begründung, warum ein Widerruf des Aufhebungsvertrags gem. §§ 355, 312b, 312g BGB nicht möglich ist, nimmt einen Großteil der Begründung des Urteils ein. Dies verwundert insoweit, als hier lediglich die eigene ständige Rechtsprechung fortgesetzt wird. Die BAG-Richter sahen sich aber wohl aufgrund der seit der letzten in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidung geänderten Rechtslage (Einführung des § 312g als Neufassung des § 312 BGB a.f.) zur Klarstellung verpflichtet, wohl auch, weil in der Literatur die unterschiedlichen Ansichten zu diesem Thema lauter wurden. Das BAG führt aus, dass es sich aufgrund des umfassenden Verbraucherbegriffs des BGB auch bei Arbeitnehmern um Verbraucher handelt, der Abschluss eines Aufhebungsvertrages, genau wie der Abschluss eines Arbeitsvertrages, also ein Verbrauchervertrag ist. Jedoch verneint es ein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers, da es die Anwendbarkeit der vorstehenden Vorschriften für das Arbeitsrecht mangels einer entsprechenden Intention des Gesetzgebers ablehnt. Durch eine Auslegung von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck dieser Verbraucherschutzvorschriften kommt das BAG zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanzen, dass nämlich kein Widerrufsrecht existiert. Dieses Ergebnis stellt angesichts der bisher ergangenen Rechtsprechung zu diesem Thema keine Überraschung dar. Es beendet jedoch endgültig die Debatte, ob Widerrufsrechte auf Arbeits- sowie Aufhebungsverträge Anwendung finden oder nicht.

Bedeutung hat diese Entscheidung aber insoweit, da das BAG erstmals das Gebot desFairen Verhandelns“ als vertragliche Pflicht einführt. Nach dem Wortlaut der BAG-Entscheidung schützt dieser Grundsatz, abgeleitet aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers die „Entscheidungsfreiheit bei Vertragsverhandlungen“. Diese Pflicht führe zwar nicht dazu, dass eine Vertragspartei ihre eigenen Interessen verleugnen müsse, so die BAG-Richter. Dennoch sei gebotene Rücksicht auf die Interessen der Gegenseite zu nehmen. Dies bedeutet nach Ansicht des BAG für die Verhandlungen um den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, dass keine Vertragspartei eine Verhandlungssituation herbeiführen dürfe, die für die andere Partei eine unfaire Behandlung darstellt. Durch das Schaffen oder Ausnutzen einer Überrumplungssituation, die die andere Vertragspartei in ihrem Interesse der freien und überlegten Willensbildung erheblich hindert, wird dieses Gebot verletzt. Dazu zählt auch die Ausnutzung einer objektiv erkennbaren erheblichen körperlichen oder psychischen Schwäche der Entscheidungsfreiheit. Die Richter führen weiter aus, dass der Aufhebungsvertrag in der Regel unwirksam ist, wenn ein solcher Verstoß schuldhaft erfolgt. Auch wenn dies dogmatisch angreifbar ist, so ist dieses Ergebnis doch zweckmäßig, da insbesondere ein Arbeitnehmer, der mit einem Aufhebungsvertrag, der unter Ausnutzung einer Drucksituation zu Stande kam, konfrontiert wurde, wenig am Abschluss eines neuen, fehlerfreien Vertrages gelegen sein kann. Das BAG hat daher die Angelegenheit dem vorher urteilenden LAG zur erneuten Entscheidung vorgelegt.

Praxistipp

Arbeitnehmern wird es mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung „im Rücken“ künftig leichter fallen, sich von einem in einer physischen oder psychischen Drucksituation geschlossenen Vertrag zu lösen. Auf Seiten des Arbeitgebers zwingt diese Rechtsprechung dazu, auf faire Umstände bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag zu sorgen, andernfalls droht ein langwieriger Rechtsstreit.


Verwandte Beiträge

iStock-1097629546-1920x960

Aktuelles zu sachgrundlosen Befristungen – 8, 15 oder 22 Jahre zuvor?

Aktuelles zu sachgrundlosen Befristungen – 8, 15 oder 22 Jahre zuvor?

iStock-1064232752-1920x960

Update Urlaubsrecht – Sabbatical, Altersteilzeit und Wechsel in Teilzeit

Update Urlaubsrecht – Sabbatical, Altersteilzeit und Wechsel in Teilzeit

iStock-1062220540-1920x960

Datenschutzrecht Aktuell

Datenschutzrecht Aktuell

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Abonnieren Sie jetzt unseren SCHOMERUS Newsletter zum Thema Arbeitsrecht

HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiss-992-komp-120

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hambrug
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:00 – 18:30

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

beste-wp-2019

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH