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Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird intensiviert – Bildung einer weiteren Sondereinheit in Baden-Württemberg

Im Rahmen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat nun auch das Bundesland Baden-Württemberg eine Sondereinheit zur Unterstützung der Steuerfahndung gegründet. Damit setzt sich die allgemeine Tendenz auf Ebene der OECD oder der EU, vermehrt gegen Steuerstraftaten vorzugehen (z.B. durch Implementierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit/Bildung von Arbeitsgruppen), auf Ebene der Bundesländer fort. Die Sondereinheit in Baden-Württemberg hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen.

Das acht Mitarbeiter starke Team, bestehend aus Steuerfahndern, Betriebsprüfern, Umsatzsteuerprüfern und IT-Fachleuten, wird sich dabei, neben der Durchführung von überregionalen Vorfeldermittlungen auch um die Überwachung des Internethandels kümmern. Die Zusammensetzung des Teams ermöglicht aktives Schnittstellenmanagement. Mit diesem Schnittstellenmanagement wird ein zentraler Baustein im Kampf gegen den Steuerbetrug geschaffen. Zu den Zielen zählen die Aufdeckung von systematischen Betrugsmustern und Hinterziehungsstrategien. Dabei soll zusätzlich ein länderübergreifender Informationsaustausch mit, bereits in anderen Bundesländern bestehenden Sondereinheiten, erfolgen.

Die Bildung der Sondereinheit wird ermöglicht, indem die Landesregierung das Personal für Steuerfahndung und Betriebsprüfungen aufgestockt hat. Auch leistet die zunehmende Digitalisierung/Automatisierung von Steuererklärungen und –veranlagungen einen Beitrag dazu, dass die Fahndungs- und Prüfungstätigkeit zusehends intensiviert werden können.

In der betrieblichen Praxis dürfte der Einsatz dieser Sondereinheiten für den redlichen Steuerpflichtigen keine Folgen haben, soweit damit keine zusätzlichen (z.B. administrativen) Pflichten verbunden sind. Zu begrüßen ist, wenn mit dienen Maßnahmen „schwarze Schafe“ zur Strecke gebracht werden und somit ein Stück mehr Steuergerechtigkeit gerechnet werden kann.


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