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Betreuung einer Homepage kann umsatzsteuerbegünstigt sein

Unternehmen, die Homepages redaktionell und/oder gestalterisch betreuen, müssen nach neuster finanzgerichtlicher Auffassung in entsprechenden Fällen (nur) den ermäßigten Steuersatz in Ausgangsrechnungen ausweisen und die Umsatzsteuer abführen.

Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 30. Oktober 2014, Az. 15 K 3326/11) hatte zu entscheiden, ob es rechtens sei, dass Leistungen, die im Rahmen der redaktionellen Betreuung der Web-Präsenz eines Radiosenders erbracht werden, unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Der zwischen dem Unternehmen und dem Radiosender geschlossene Vertrag sah vor, dass das Unternehmen mit der Planung, Gestaltung und Umsetzung des Internetangebots, Projektkoordination, Umsetzung der redaktionell zugelieferten Inhalte (Seitenprogrammierung), redaktionelle Leistungen auf Anforderung, Bildgestaltung und Screendesign, HTML-Programmierung, Datenbankbetreuung und Pflege des Redaktionssystems sowie technische Dienstleistungen auf Abruf (z.B. kleine Programmierarbeiten) erbringen sollten. Die zur Durchführung benötigte Soft- und Hardware wurde vom auftraggebenden Radiosender gestellt.

Zu den erbrachten Leistungen zählten schlussendlich vor allem das Erstellen von Texten und Bildern, die Gestaltung der Homepage, das Verfassen von Beiträgen zum Programm des Radiosenders, aber auch die Beantwortung von technischen Fragen zur Website im Rahmen von Textbeiträgen. Für den allgemeinen technischen Support der Homepage wurde ein eigenständiger Vertrag geschlossen, der nicht Verfahrensgegenstand war.

Das Gericht stellte fest, dass die erbrachten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werke (Lichtbildwerk, künstlerische Gestaltungshöhe, ein selbstständiges Werk, eines Datenbankwerkes) i.S.d. § 2 UrhG darstellten. Somit unterlagen die erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c UStG.

Generell ist zu beachten, dass Auftraggeber und Auftragnehmer in solchen Fällen stets sorgfältig prüfen müssen, ob der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann. Insbesondere steht dabei die Frage der Eigenständigkeit der jeweiligen Leistungen im Vordergrund. Liegt eine unselbständige Teilleistung einer einheitlichen Leistung vor, kann der Regelsteuersatz greifen.

Die Konsequenzen der falschen Zuordnung sind regelmäßig sehr umfangreiche und aufwändige Korrekturen (Rechnungskorrekturen, Umsatzsteuer- und Vorsteuerkorrekturen etc.), die zu hohen Zahlungen an das zuständige Finanzamt führen können. Das heißt entweder Erstattung zu viel abgezogener Vorsteuer oder Steuerrückzahlungen (jeweils plus Zinsen), je nachdem ob 7 % oder 19 % zu Unrecht angewendet worden waren. Auch der Auftraggeber muss schlimmstenfalls ebenfalls mit Konsequenzen rechnen, da dieser in solchen Fällen möglicherweise einen zu hohen Vorsteuerabzug geltend macht.

Tipp: Bei der Vereinbarung von Dienstleistungsverträgen sind generell die unterschiedlichen Arten von Leistungen nach der Zuordnung im Umsatzsteuergesetz zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob nicht mehrere Verträge mit unterschiedlichen Vertragsgegenständen geschlossen werden können, um steuerrechtliche Klarheit zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewinnen und Korrekturaufwand zu vermeiden. Dies geht jedoch nicht soweit, dass Teilleistungen, die nach Sicht des Durchschnittsverbrauchers zusammengehören (künstlich) getrennt werden. In solchen Fällen ist die Separierung umsatzsteuerlich irrelevant und die Teilleistungen unterliegen einer einheitlichen Besteuerung.


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