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Drohende Steuerrechtsänderung für die digitale Wirtschaft durch BEPS – Bald Begründung von ausländischen Betriebsstätten durch eCommerce!?

Das Steuerrecht ist ständig im Wandel. Nach den umsatzsteuerlichen Änderungen für über das Internet erbrachte Dienstleistungen, werden weitere Änderungen im Steuerrecht durch die OECD-Initiative „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting) erfolgen. Diese Initiative, die auch von der Europäischen Kommission aktiv unterstützt wird, befasst sich mit der Entwicklung von Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung. In aller Munde sind in diesem Zusammenhang die Steuersparmodelle von Firmen wie IKEA, Apple, Starbucks etc. Neben diesen Großkonzernen stehen aber auch die Unternehmen der digitalen Wirtschaft – unabhängig von deren Größe – im Fokus der BEPS-Überlegungen.

Im Kern geht es – sowohl umsatz- als auch einkommenssteuerlich – darum, dass die Staaten, in die über das Internet (z.B. Onlineshop) Waren und Dienstleistungen abgesetzt werden, den Erfolg, den der Händler oder Dienstleister erzielt, auch besteuern dürfen. Da durch dieses internetbasierte Geschäft derzeit jedoch keine (reale) Betriebsstätte oder ein anderer die Steuerpflicht auslösender Anknüpfungspunkt im Absatzstaat begründet wird, darf soweit nur der Ansässigkeitsstaat des Händlers/Dienstleisters besteuern.

Spannend ist daher die Frage, was genau sich am Ende hinter dem hier diskutierten, neu zu entwickelnden Anknüpfungspunkt einer „erheblichen digitalen Präsenz“ zu verstehen sein wird.

Ist die Frage nach dem „Was?“ geklärt, ist denklogisch die Frage „Wie viel?“ zu stellen. Es ist also zu bestimmen, welcher Teil des erzielten Erfolgs auf die besteuerungsbegründende „erhebliche digitale Präsenz“ im Absatzstaat entfällt und dort besteuert wird.

Schließlich muss bestimmt werden, wie die im Zuge des Absatzes digitaler Waren und Dienstleistungen entstehenden Mehrwert-/Waren- und Dienstleistungssteuern sicher erhoben werden können (z.B. per Quellenbesteuerung, in MOSS-vergleichbarer Weise o.Ä.).

Klar ersichtlich ist jedenfalls, dass die digitale Wirtschaft sich in nicht allzu ferner Zukunft wohl mit Registrierungs-, Erklärungs-, und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Auslandsgeschäft auseinandersetzen muss.

Wann genau das sein wird, stellt sich voraussichtlich im Herbst dieses Jahres heraus, wenn erste konkrete Änderungsvorschläge erwartet werden. Fortsetzung folgt….


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