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E-Commerce – Posteinlieferungsschein reicht allein als Ausfuhrnachweis grundsätzlich nicht aus!

Ein Posteinlieferungsschein ist noch kein Ausfuhrnachweis, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 7 K 7104/15, rkr.) mit Urteil vom 11. Januar 2017. Ausfuhrnachweise für Versendungen in ein Drittland (z. B. in die Schweiz oder nach Russland) müssen eindeutig Auskunft über die versendeten Gegenstände geben, leicht nachprüfbar sein und von dem mit dem Transport beauftragten Unternehmen stammen. Ergänzende Angaben durch den liefernden Unternehmer oder Dritte sind nicht ausreichend. Auch der klassische Posteinlieferungsbeleg, wie ihn die meisten Postdienstleister in Deutschland ausstellen, genügt alleine nicht als Auslieferungsbeleg, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Im entschiedenen Fall wurde der Beleg für eine der betroffenen Ausfuhrlieferungen erst durch eine Online-Paketmarke, die die Zieladresse und Sendungsnummer enthielt, und Fotos des Pakets (mit Inhalt und Paketmarke) erbracht. Die Anerkennung durch das Gericht erfolgte jedoch auch nur, da Paketgröße und Produktgröße mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zusammenpassten. Hier hat das Finanzgericht die vom BFH aufgestellten Grundsätze für innergemeinschaftliche Lieferungen auf den Ausfuhrfall entsprechend angewandt (vgl. BFH vom 28. Mai 2009, V R 23/08). Bei einer anderen, beanstandeten Ausfuhrlieferung lagen weder Fotos noch die Bestätigung eines Dritten vor. Nur die auf der Sendungsinformation des Postdienstleisters vermerkte Rechnungsnummer reichte nicht aus.

In der täglichen Praxis des E-Commerce ist eine aufwendige Dokumentation mit Fotos und ähnlichem nicht praktikabel. Um Betriebsprüfer keine Spielwiese zu geben, sollten Steuerpflichtige daher stets eine „Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke“ anfordern. Diese bietet Rechtssicherheit bei den formalen Anforderungen an die Umsatzsteuerfreiheit. Gegebenenfalls kann auch auf das elektronische Ausfuhrverfahren zurückgegriffen werden. Kann in Ausnahmefälle weder auf das einen noch das andere zurückgegriffen werden, sind die vorstehenden Grundsätze zu berücksichtigen.


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