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eBay und die Umsatzsteuerfalle

Der planmäßige und mit hohem Organisationsaufwand verbundene Verkauf von mindestens 140 fremden Pelzmänteln in eigenem Namen auf Online-Handelsplattformen (hier: eBay) stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar, urteilte der BFH am 12.08.2015 (Az. XI R 43/13).

Im vorgelegten Sachverhalt hatte eine Klägerin, die selbständig als Finanzdienstleisterin tätig war, in den Jahren 2004 und 2005 über eBay mit zwei Verkäuferkonten mindestens 140 Pelzmäntel (unterschiedliche Größen), die aus der Haushaltsauflösung der verstorbenen Schwiegermutter der Klägerin stammten, für insgesamt rund 90.000 Euro veräußert. Nach dem Eingang einer anonymen Anzeige prüfte das Finanzamt die Vorgänge und setzte die Umsatzsteuer auf die Verkäufe fest.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer erstinstanzlich statt. Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation des Finanzgerichts hingegen nicht. Er stellte fest, dass die Annahme des Finanzgerichts nicht zutreffend sei, dass die Klägerin wie eine private Sammlerin agierte, die ihre Sammlung aufgelöst hätte.

Zum einen habe sie nicht ihre eigenen Pelzmäntel, sondern fremde Pelzmäntel verkauft, zum anderen seien die Pelzmäntel an sich keine Sammelgegenstände, sondern Gebrauchsgegenstände. Den Gedanken der Sammlung lehnt der BFH auch aufgrund der unterschiedlichen Größen (Konfektion und Ärmellänge) sowie der diversen Pelzarten und -marken der mindestens 140 Pelzmäntel ab. Es sei nicht ersichtlich, welches Sammelthema zu Grunde gelegen habe.

Die Konsequenzen aus diesem Urteil sind beachtenswert:

Zuerst ist es nicht wichtig, dass die Verkäufe über mehrere Jahre hinweg erfolgen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zu begründen. In diesem Fall hat insbesondere die Warenmenge und deren in sich geschlossenen Vielfalt dafür gesorgt, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorlag.

Auch die Versuche, über mehrere Konten zu verkaufen und so den Umsatz pro Jahr und Account zu verteilen, kann die Finanzverwaltung durchschauen. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, die Daten der Verkäufer auf Internet-Auktionsmarktplätzen abzurufen. In dem Fall führte auch eine anonyme Anzeige dazu, dass das Finanzamt der Klägerin auf die Spur kam.

Für Kleinunternehmer können solche Handelsplattformen dann riskant werden, wenn die zusätzlichen Einnahmen auf andere unternehmerische Umsätze angerechnet werden müssen, die Freigrenze von 17.500 Euro im Jahr überschritten wird und somit eine Umsatzsteuerpflicht mit allen Konsequenzen entsteht. Schlimmstenfalls drohen sogar Verfahren wegen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung.

Somit müssen vor allem Einzelunternehmer, die sich an der Grenze der Kleinunternehmerschaft bewegen, vorsichtig mit Verkäufen über Handelsplattformen seien, damit sie nicht in die Umsatzsteuerpflicht „rutschen“.


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