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EuGH: Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books

Aus Sicht des Konsumenten ist nicht immer verständlich, dass Bücher und Hörbücher auf der einen Seite und E-Books auf der anderen einem unterschiedlichen Steuersatz unterliegen.

Im September 2014 urteilte der EuGH (vom 11. September 2014, C-219/13), dass eine Ungleichbehandlung von E-Books zu Hörbüchern und papierenen Büchern statthaft ist. Die deutsche Finanzverwaltung schloss sich an (BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2014). Der EuGH hat nun seine Ansicht in einem weiteren Urteil (vom 5. März 2015, C-479/13) deutlich präzisiert.

Hintergrund:

Der französische Gesetzgeber reduzierte zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuerbelastung für heruntergeladene Bücher auf den ermäßigten Steuersatz von 5,5 %. Die Europäische Kommission reichte dagegen am 6. September 2013 Klage beim EuGH ein. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die Steuersatzreduzierung gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, weil die Lieferungen von auf elektronischem Weg Büchern darin nicht vorgesehen seien.

Der EuGH vertritt in seinem Urteil, dass das E-Book, obwohl es ein physisches Medium zum Anzeigen benötige, das selbst nicht die Anforderung des Unionsrechts, ein Buch „auf jeglichen physischen Träger“ zu sein, erfüllen könne und somit ein reduzierter Steuersatz nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sei.

Die Konsequenz daraus wäre, dass nur Bücher und Hörbücher, soweit weder jugendgefährdend noch Werbezwecken dienend, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sofern diese auf physischen Trägern (auf Papier oder aber eben auf elektronischen Speichermedien) verkauft werden. Dies bedeutete, dass, sofern ein E-Book auf einer CD, einem USB-Stick o.Ä. verkauft würde, dieses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterläge, der Download eines (Hör-)Buches hingegen nicht, da beim Download stets ein physische Medium bei dem Vertrieb fehle.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Druck auf die politischen Beteiligten durch die digitale Wirtschaft ausreicht, um die verantwortlichen Artikel der Mehrwertsteuersystemrichtline anzupassen. Aktiv geworden ist mittlerweile die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, die zusammen mit ihren französischen, italienischen und polnischen Amtskollegen eine Erklärung an die EU-Kommission verfasst, die im Kern die Aufforderung zur rechtlichen Gleichstellung von digitalen Büchern mit papierenen Büchern und Hörbüchern fordert.

Mit dieser Forderung sind die europäischen Politiker nicht alleine, denn auch der Buchhandel zeigt sich von der Rechtsprechung des EuGH weiterhin wenig begeistert. Hintergrund deren Unmuts ist die Komplexität bei der Umsatzsteuerberechnung und -abführung bei sogenannten „Bundles“ (Kombinierten Buch- und Download-E-Book-Angeboten) stellt viele Groß- und Einzelhändler sowie Verlage vor große Probleme (vgl. unser Eintrag vom 9. Februar 2015). Es kann somit erwartet werden, dass auf unionsrechtlicher Ebene weitere Veränderungen bezüglich der Besteuerung von E-Books folgen werden.


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