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News & Informationen: E-Business

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Am 29. Juli 2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie verkündet. Es beinhaltet umfangreiche Änderungen im Fernabsatzhandel. Diese sind insbesondere für Katalog- und Online-Versandgeschäfte von enormer Bedeutung und Tragweite. So sind beispielsweise verschiedene Modifikationen des Widerrufsrechts und der Widerrufsbelehrung, der Wegfall des Rückgaberechts nach § 356 BGB und die grundsätzliche Verlagerung der Rücksendekosten vom Versandhandelsunternehmer auf den Käufer, Kernpunkte dieses Gesetzes. Die bisherige, oft umstrittene „40-Euro-Regelung” entfällt somit.

Die Änderungen treten zum 13. Juni 2014 in Kraft. Insbesondere die Betreiber von Versandhandels- oder Online-Shops sind dazu angehalten sich auch zur Vermeidung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsabmahnungen rechtzeitig vor diesem Termin mit den relevanten Eckpunkten des Gesetzes zu befassen und für die notwendigen Anpassungen ihrer Shops und Verkaufsbedingungen zu sorgen. Sollten Unternehmen auf eine unveränderte Beibehaltung ihrer Verkaufsbedingungen nach altem Recht beharren, können folglich vertragsrechtliche Nachteile für die Verkäuferseite entstehen. Insbesondere ist von großer Bedeutung, dass die Änderungen grundsätzlich genau zu dem genannten Stichtag umgesetzt werden müssen, da sonst die Vertragsbedingungen nicht in wettbewerbskonformer Weise die ab dem Stichtag geltende aktuelle Rechtslage wiedergeben. Die Umstellung darf daher weder zu früh noch zu spät erfolgen. Unser Praxis-Tipp gilt daher insbesondere den Betreibern von Online-Shops: Überprüfen Sie rechtzeitig ihre Verkaufsbedingungen vor dem Stichtag und bereiten Sie sich entsprechend vor, um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsabmahnungen zu vermeiden. Gerne stehen wir Ihnen dabei für die Prüfung und ggf. Anpassung der Verkaufsbedingungen und Shop-Architektur zur Verfügung.


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