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Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 1. Dezember 2014 zu der Umsatzsteuerermäßigung für Hörbücher (jedoch nicht Hörspiele), ging es zuletzt um den Steuersatz bei E-Books (in der Online-Ausleihe). In seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Anwendung des 19-prozentigen Regelsteuersatzes.

Gegenstand des Verfahrens waren Lizenzen an Bibliotheken, die den Besuchern der Bibliotheken gestatteten, Bücher in digitaler Form auszuleihen. Diese wurden über einen von der Klägerin betriebenen Server bereitgestellt. Die Klägerin wendete in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2011 den ermäßigten Steuersatz (7 %) auf ihre Umsätze an. Das zuständige Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass E-Books nicht mit Büchern gleichzusetzen seien. Dies habe folgende Gründe: Zum Einen mangele es bei elektronischen Schriftwerken an der Voraussetzung eines physischen Datenträgers; die Bereitstellung von digitalen Werken stelle eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ dar. Nach dem Unionsrecht unterliege eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ nicht dem ermäßigten Steuersatz. Zum Anderen entschied der BFH, dass die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht E-Dienstleistungen erfasse. Demnach liege auch keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lizenzvergabe vor.

Das BFH-Urteil verdeutlicht, dass eine strikte Trennung zwischen gedruckten und virtuellen Büchern vorzunehmen ist. Einmal mehr wird klar, dass der technische Fortschritt, auch wenn dieser zu dem gleichen Nutzen beim Leistungsempfänger führt (literarische Werke), nicht denselben umsatzsteuerlichen Regeln unterliegt. Ob die zugrunde liegende Regelung bestehen bleibt, ist offen, da sich bereits mehrere Buchverbände EU-weit über die Ungleichbehandlung von Büchern und E-Books unzufrieden zeigten und Änderungen des EU-Rechts forderten. Auch kündigte die Politik (EU-Kommission) an, eine Änderung vorantreiben zu wollen.


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