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Klarstellung zu „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“ (eeDL)

Der Leistungsort von „auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen“ (eeDL), die an im EU-Gebiet ansässige Privatpersonen/Endverbraucher erbracht werden, liegt am Wohnsitz dieser nichtunternehmerischen Leistungsempfänger.

In seinem Urteil vom 1. Juni 2016 (BFH – XI R 29/14, vgl. http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=33591 ) stellt der Bundesfinanzhof klar, wann eine eeDL vorliegt, und fordert implizit eine Unterlassung des Begriffs „elektronischen Dienstleistung“ als verkürzte Formulierungsform für eeDL.

Sachverhalt

Eine amerikanische Kapitalgesellschaft (Klägerin) betrieb eine Online-Kontaktbörse. Die Kunden der Klägerin konnten gegen Entgelt auf die Informationen der Kontaktbörse zugreifen. Nach Bekanntwerden, dass die Klägerin ihren Leistungsort in den USA angab, wiesen die deutschen Finanzbehörden die Klägerin darauf hin, dass der Leistungsort ihrer „auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen“ im Inland liege und erließen anschließend einen umsatzsteuerlichen Änderungsbescheid.

Da Einspruch und Klage erfolglos waren, trug die Klägerin mit ihrer Revision vor, ihre Leistungen seien nicht auf elektronischem Wege erbracht worden. Dies begründet sie damit, dass ihre Leistungen eine „nicht nur minimale menschliche Beteiligung“ erforderten und keine „Bereitstellung einer Datenbank“ vorliege, da die integrierte Suchmaschine der Kontaktbörse nicht automatisch Informationen gewinne. Außerdem und ebenfalls untypisch für eeDL könne ihre Leistung auch ohne Informationstechnologie erbracht werden.

Entscheidungsgründe

Automatische Datengewinnung ist unbeachtlich

In seinem Urteil entschied der BFH, dass die Leistungen der Klägerin definitiv auf elektronischem Wege erbracht worden seien. Es liege eine Bereitstellung einer Datenbank vor. Eine automatische Datengewinnung/Informationsbeschaffung (im Streitfall die Daten der Mitglieder) sei für das Vorliegen einer auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistung nicht notwendig.

Minimale menschliche Beteiligung

Der BFH fügt an, dass die Hauptleistung (Datenbanknutzung) nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht worden sei. Dem sei so, da die Bereitstellung einer Datenbank keine signifikante menschliche Diensterbringung erfordere. Die Inbetriebnahme oder Wartung der Datenbank sowie die Prüfung der Mitgliederprofile durch Mitarbeiter könnten nicht als wesentliche menschliche Beteiligung angesehen werden. Die menschliche Beteiligung der Klägerin diene nur der Vorbereitung und Sicherung der Hauptleistung. Die Behandlung dieser Nebenleistungen müsse daher dem umsatzsteuerlichen Schicksal der Hauptleistung (eeDL) folgen.

Substituierbarkeit der Informationstechnologie unschädlich

Im Übrigen sei es irrelevant, dass die Leistungen der Klägerin ohne Informationstechnologie bereitgestellt werden könnten. Für die Beurteilung sei maßgeblich, worin die Leistung der Klägerin tatsächlich bestehe. In ihrem Fall sei die Bereitstellung der Daten auf der Kontaktbörse nicht ohne Informationstechnologie möglich.

Unterscheidung zwischen „auf elektronischem Wege erbrachten“ und „elektronischen“ Dienstleistungen

Zum Schluss betont der BFH, dass es nicht darauf ankomme, ob die Dienstleistung selbst elektronisch sei. Maßgeblich sei es vielmehr, dass der Leistungsweg elektronisch sein müsse. Dies könne vor allem bei der Bereitstellung von Filmen oder Musik erkannt werden, bei denen eine erhebliche menschliche Beteiligung an der Leistung selbst vorliege (Verfilmung oder Musikaufnahme), einer Einstufung als auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung dies aber nicht entgegen stehe. Ebenso sei an diesem Beispiel erkenntlich, dass es unbeachtlich sei, ob die Leistung auch über andere Kanäle erbracht werden könne (Kino, Konzertsaal oder auf physischem Trägermedium).

Die verkürzte Formulierung „elektronische Dienstleistung“ könne in die Irre führen, weshalb der BFH darauf hinweist, diese Ausdrucksweise zu vermeiden.

Quintessenz

Quintessenz dieser Entscheidung des BFH ist Zweierlei:

  1. Fraglich bleibt, ob der BFH mit seiner präzisierten Auslegung von eeDL die „Büchse der Pandora“ geöffnet hat, und sich Unternehmer, die elektronische Medien für die Erbringung ihrer Dienstleistungen nutzen, jedoch wegen geringer menschlicher Beteiligung bisher nicht von eeDL insgesamt ausgegangen sind, umstellen müssen.
  2. Die in dem Verfahren genannte Finanzverwaltung muss die von ihr vertretene, nun vom BFH bestätigte Auffassung zu an deutsche Endverbraucher erbrachte eeDL auch gegen sich gelten lassen. Es gilt daher zu prüfen, ob und in wie weit der Leistungsort von Dienstleistungen ggf. wegen ihrer neuen Zuordnung zu den eeDL von Deutschland ins Ausland verlagert (dortige Registrierungs-/Deklarationspflichten oder MOSS-Verfahren). Gilt im Ausland ein geringerer Umsatzsteuersatz (z.B. Luxemburg) als in Deutschland, ist mit dieser neuen Würdigung sogar eine Margenerhöhung

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