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Neues One-Stop-Shop für E-Commerce in den Niederlanden (doch) zum 1.7.2021

„Notfalllösung“ für die erste Phase vorgesehen!

Der niederländische Staatssekretär für Finanzen, Steuern und Zollverwaltung hat in einem Schreiben vom 19. Januar mitgeteilt, dass die niederländische Finanzverwaltung entgegen den Verlautbarungen im letzten Jahr doch in der Lage sein werde, Online-Händlern für die umsatzsteuerliche Abwicklung ihrer B2C-Umsätze in der EU das sog. “One Stop Shop”-Verfahren (OSS) ab 1. Juli 2021 anzubieten. Der geplante Starttermin für die Umsetzung der neuen Mehrwertsteuervorschriften im E-Commerce war wegen der Coronavirus-Krise auf Vorschlag der EU-Kommission Mitte letzten Jahres vom 1. Januar auf den 1. Juli 2021 verschoben worden. Die niederländische Finanzverwaltung hatte gegenüber der Legislative gewarnt, dass die technische Umsetzung nicht zeitgerecht möglich sei und gefordert, die Einführung auf den 1. Januar 2022 oder gar 2023 zu verschieben.

Die niederländische Finanzverwaltung will nun bis zum 1. Juli eine “temporäre Organisation” als funktionierende Notfalllösung einrichten, die dann mit Mitarbeitern aus der Steuer- und Zollverwaltung die (zumindest) digital eingehenden Anträge abarbeitet. Die Bearbeitung der OSS-Meldungen von niederländischen und ausländischen Unternehmern erfolgt dabei zu einem großen Teil manuell. Mit längeren Bearbeitungszeiten ist zu rechnen.

In dieser Übergangsphase besteht auch die Gefahr, dass der Datenaustausch mit EU-Mitgliedsstaaten nicht richtig funktionieren wird. Informationen und Zahlungen, die die Niederlande für andere Mitgliedsstaaten erhalten, können dann nicht ordnungsgemäß an diese Mitgliedsstaaten abgeführt werden.

Die niederländische Regierung hält einen Einführungstermin des eigentlich angestrebten, vollständig IT-basierten OSS zum 1. Januar 2022 für möglich. Es bleibt abzuwarten, ob das nun geplante analoge Vehikel, wie es die Niederlande planen und wie es wahrscheinlich auch andere EU-Staaten (einschließlich Deutschland) werden angehen (müssen), tatsächlich so zeitnah eingestampft werden kann. Alles andere als unwahrscheinlich ist, dass der Einsatz der Notfalllösungen aufgrund ohnehin knapper technischer und personeller, corona-bedingt unter noch größerem Druck stehender Ressourcen in der Finanzverwaltung erforderlich wird.

Für die Online-Händler ist mit Blick auf den 1. Juli umso mehr die Frage verbunden, ob das OSS von Anfang genutzt werden sollte oder ob man auf Basis vorhandener Registrierungen zunächst weiter die umsatzsteuerlichen Pflichten vor Ort erledigt. Ferner, wie die Zeit während der Übergangsphase optimal gestaltet werden kann. Zieht man in Betracht, dass die nationalen Lieferschwellen am 1. Juli durch eine (einzige) EU-weite Geringfügigkeitsschwelle von € 10.000 ersetzt wird, steht insbesondere in Ländern, in den bisher die Lieferschwelle nicht überschritten worden ist, ein ggf. erforderlicher Registrierungs- und Erklärungsaufwand einer Ergebnisoptimierung diametral gegenüber.

Mit Spannung darf daher abgewartet und beobachtet werden, wie am Ende das OSS-Vehikel der Niederlande und auch anderer EU-Staaten aussehen wird.


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