STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Gesellschaftsrecht

Antrags- und Beschwerderecht von GmbH- Gesellschaftern in Registerangelegenheiten der GmbH

Das Kammergericht Berlin stellte mit Urteil vom 03.12.2018 (Az. 22 W 43/18) klar, dass GmbH-Gesellschaftern in Registerangelegenheiten kein eigenes Antrags- und Beschwerderecht zusteht.

Ausgangspunkt des zugrundeliegenden Falls war eine Kapitalerhöhung einer GmbH. Der gewählte Versammlungsleiter war der Auffassung, dass die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wurde. Im Kapitalerhöhungsbeschluss wurde zudem festgelegt, dass neben der Nominaleinlage auch ein Aufgeld als Nebenleistung für jeden neuen Geschäftsanteil zu zahlen ist. Beim zuständigen Handelsregister ging kurz nach dem genannten Beschluss eine Schutzschrift ein, in der u.a. eine Aussetzung der Vollziehung der Eintragung der Kapitalerhöhung beantragt wurde. Weiterhin erhoben mehrere Gesellschafter eine Nichtigkeits- und Anfechtungsklage. Das Registergericht wies den Aussetzungsantrag zurück, wogegen vier Gesellschafter eine sofortige Beschwerde erhoben. Diese Gesellschafter verwiesen auf die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, über die noch nicht entschieden wurde. Der Kapitalerhöhungsbeschluss sei rechtswidrig zustande gekommen.

Das Kammergericht hat die Beschwerde als bereits unzulässig verworfen. Die Gesellschafter einer GmbH seien nicht beschwerdeberechtigt. Beschwerdeberechtigt hinsichtlich einer Aussetzung bzw. einer Nicht-Aussetzung sei nämlich derjenige, der die betroffene Anmeldung vorgenommen hat oder zu deren Vornahme berechtigt wäre. Dies seien sämtliche Geschäftsführer. Die Gesellschafter seien hingegen nicht am Eintragungsverfahren beteiligt, so dass ihnen auch kein eigenes Antrags- und Beschwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen in Registerangelegenheiten einer GmbH zustehen. Auch ein etwaiges rechtliches oder wirtschaftliches Interesse reiche für die Annahme eines solchen Rechts nicht aus.

Praxistipp

Ein formales Beschwerderecht der Gesellschafter gegen Eintragungen ins Handelsregister gibt es nicht. Da ein feststellender Beschluss grundsätzlich vollziehbar ist, bleibt den Gesellschafter – neben der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage – nur die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung gegen die Eintragung zu erwirken. Insoweit bestehen jedoch besonders hohe Anforderungen.


Verwandte Beiträge

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Abonnieren Sie jetzt unseren SCHOMERUS Newsletter zum Thema Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht

HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiß

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hambrug
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:00 – 18:30

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

beste-wp-2019

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH