STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Gesellschaftsrecht

Einstweilige Verfügung gegen den zu Unrecht in der Gesellschafterliste eingetragenen Scheingesellschafter

Mit Beschluss vom 13.08.2019 (Az. 2 W 22/19) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass gegen den zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter ein Berichtigungsanspruch besteht.

Im zugrundeliegenden Verfahren war die Antragsgegnerin ursprünglich die alleinige Gesellschafterin einer GmbH. Die Antragsgegnerin übertrug ihren Geschäftsanteil mit notariellem Anteilskauf- und Abtretungsvertrag auf die Antragstellerin. Diese wurde daraufhin als neue alleinige Gesellschafterin in der im Handelsregister veröffentlichten Gesellschafterliste eingetragen. Die Parteien stritten daraufhin über die Wirksamkeit der Abtretung. Die ehemalige Gesellschafterin erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Antragstellerin, wonach der genannten Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet wurde. Das Landgericht Berlin setzte der ehemaligen Gesellschafterin eine Frist zur Erhebung einer Klage, um die einstweilige Verfügung im Rahmen eines regulären Zivilprozesses überprüfen zu lassen. Daraufhin klagte diese auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste. Sie klagte allerdings nicht gegen die fehlerhaft eingetragene Gesellschafterin, sondern gegen die Gesellschaft. Die Antragstellerin hielt diese Klage nicht für ausreichend und beantragte daher die Aufhebung der einstweiligen Verfügung.

Im Rahmen der Kostenentscheidung hatte das Kammergericht Berlin auch über den richtigen Klagegegner zur Sicherung der einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Das Gericht stellte fest, dass die Klage der ursprünglichen Gesellschafterin nicht gegen die Gesellschaft, sondern gegen die neue –fehlerhafte- Gesellschafterin hätte gerichtet werden müssen. Zwar stehe einem zu Unrecht nicht in der Liste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH auch gegen die Gesellschaft ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu. Daneben bestehe jedoch auch ein Berichtigungsanspruch gegen den zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter. Dieser Anspruch stelle vorliegend die Hauptsache zu der auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung dar.

Praxishinweis

Aufgrund der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gilt derjenige als Gesellschafter einer GmbH, der auch in dieser Liste eingetragen ist. In der Folge ist es möglich, dass ein gutgläubiger Dritter den Geschäftsanteil wirksam von dem fehlerhaft eingetragenen Gesellschafter erwerben kann. Um diese Wirkungen bis zur Berichtigung der Liste zu verhindern, kann der nicht eingetragene Gesellschafter der Gesellschafterliste einen Widerspruch im Handelsregister zuordnen lassen. Die Zuordnung kann entweder durch einstweilige Verfügung oder durch Bewilligung des fehlerhaft eingetragenen Gesellschafters erfolgen.


Verwandte Beiträge

Bundesrat stimmt Zweitem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zu

Basiszinssatz zum 31.12.2019 wieder einmal unverändert

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Abonnieren Sie jetzt unseren SCHOMERUS Newsletter zum Thema Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht
HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiss-992-komp-120

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hambrug
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Mo. – Do. 08:30 – 18:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr,
coronabedingt z. Zt.
Mo. – Do. 08:30 – 17:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr.

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2020 Schomerus Service GmbH