STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Gesellschaftsrecht

Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und Übernahmeangebot

Ist der Aufsichtsrat nicht mit der nötigen Anzahl von Mitgliedern ausgestattet, kann das Gericht diese Zahl ergänzen. In dringenden Fällen kann das Gericht eine solche Ergänzung bereits vor Ablauf von drei Monaten vornehmen, § 104 Abs. 2 S. 2 AktG. Das OLG Frankfurt hat geurteilt, dass ein solch dringender Fall besteht, wenn der Aktiengesellschaft ein Übernahmeangebot vorliegt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 13.01.2022, Az. 20 W 5/22; 20 W 9/22).

Was ist passiert?

Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der Bank war der Aufsichtsrat zum Teil abgewählt und neu gegliedert worden. Er bestand ab diesem Zeitpunkt nur noch aus neun Mitgliedern, statt aus den eigentlich vorgeschriebenen zwölf Mitgliedern.

Der Aufsichtsrat hat sodann beim Amtsgericht Wiesbaden beantragt, seitens des Gerichts eine Ergänzung des Aufsichtsrats gem. § 104 Abs. 2 S. 2 AktG vorzunehmen. Er gehe von einem dringenden Fall aus, sodass das Gericht die Ergänzung auch vor Ablauf der eigentlich in § 104 Abs. 2 S. 1 AktG vorgeschriebenen Drei-Monats-Frist vornehmen könne.

Das Amtsgericht ist dieser Auffassung jedoch nicht gefolgt und hat das Begehren des Aufsichtsrats daher zurückgewiesen.

Diese Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main aufgehoben. Es liege vorliegend ein dringender Fall der Ersetzung vor. Die Bank stehe nachweislich vor der Übernahme. Ein Angebot eines Bieters lag unstreitig auch bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vor. Aufgrund dieser Sachlage ist es nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main zwingend erforderlich, dass der Aufsichtsrat der Bank nicht nur beschlussfähig, sondern auch vollständig besetzt ist. Das Übernahmeangebot ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Bank, sodass der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan vollständig besetzt sein soll.

Ein derartiges Übernahmeangebot stelle ein Paradebeispiel für einen dringenden Fall i.S.d. § 104 Abs. 2 S. 2 AktG dar, so das Gericht. Der Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden, dass zum fraglichen Zeitpunkt bereits eine Vereinbarung zwischen Bieter und Bank vorlag und daher kein dringender Fall mehr vorliege, könne nicht gefolgt werden.

Praxishinweis

Sollte ein Aufsichtsrat nicht die erforderliche Anzahl an Mitgliedern aufweisen, kann das Gericht eine Ergänzung vornehmen. Dies wird grundsätzlich aber erst nach drei Monaten Vakanz erfolgen, § 104 Abs. 2 S. 1 AktG. Nur in dringenden Fällen erfolgt die Ergänzung bereits vor der dreimonatigen Frist, § 104 Abs. 2 S. 2 AktG.


Verwandte Beiträge

iStock-1182502284(1)-1920x960

UG (haftungsbeschränkt) – Rechtscheinhaftung des Vertreters

UG (haftungsbeschränkt) – Rechtscheinhaftung des Vertreters

iStock-1248968493(2)-1920x960

Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen COVID-19

Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen COVID-19

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Abonnieren Sie jetzt unseren SCHOMERUS Newsletter zum Thema Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht
HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiss-992-komp-120

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hamburg
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Mo. – Do. 08:30 – 18:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr,
coronabedingt z. Zt.
Mo. – Do. 08:30 – 17:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr.

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2020 Schomerus Service GmbH