STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Gesellschaftsrecht

Haftung der Gesellschafter bei Verschmelzungen einer insolvenzreifen GmbH

Zentraler Gegenstand des Urteils des BGH vom 06.11.2018 (Az. II ZR 199/17) war die Haftung der Gesellschafter einer GmbH bei Verschmelzung einer insolventen GmbH auf eine (zuvor) solvente GmbH.

Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahren ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin), über deren Vermögen am 10.04.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagten waren Gesellschafter der Schuldnerin. Am 17.08.2011 schlossen die Schuldnerin als übernehmende Gesellschafterin und eine weitere GmbH als übertragende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag. Alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer dieser weiteren GmbH war einer der beklagten Gesellschafter. Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagten als Gesellschafter der übernehmenden mit der Begründung geltend, die übertragende GmbH sei bei der Verschmelzung zahlungsunfähig und überschuldet gewesen. Zudem sei durch die Verschmelzung vorsätzlich eine Insolvenz der zuvor solventen Schuldnerin herbeigeführt worden.

Die erste Instanz und das Berufungsgericht wiesen die Klage jeweils ab. Die Revision hatte jedoch Erfolg. Zwar komme keine Differenzhaftung in Betracht. Im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung scheide eine solche Haftung aus, da der Gesellschafter im Fall der GmbH-Verschmelzung weder durch den Abschluss des Verschmelzungsvertrages noch durch den Verschmelzungsbeschluss eine Kapitaldeckungszusage abgebe. Allerdings komme eine Existenzvernichtungshaftung in Betracht. Ein dafür erforderlicher existenzvernichtender Eingriff liege dann vor, wenn der Gesellschaft von ihren Gesellschaftern in sittenwidriger Weise das zur Tilgung erforderliche Vermögen entzogen und damit eine Insolvenz verursacht oder vertieft wird. Dabei müssen die Gesellschafter zumindest mit bedingten Vorsatz handeln. Im vorliegenden Fall haben die Gesellschafter sittenwidrig zu Lasten der Gläubiger Vermögen entzogen, da der Wert des auf die übernehmende GmbH übergehenden Vermögens nicht dem Wert der gewährten Anteile entsprochen habe. Ein solcher Vermögensentzug könne nämlich auch in einer Erhöhung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch Einbringung eines nicht überlebensfähigen Unternehmens begründet sein. Ein existenzvernichtender Eingriff könne daher auch dadurch begründet werden, dass der den Gläubigern dienende Haftungsfonds – statt durch einen unmittelbaren Vermögensabfluss – nur mittelbar durch die Vermehrung von Schulden entzogen wird.

Praxistipp

Zur Vermeidung einer solchen Existenzvernichtungshaftung muss im Rahmen einer Verschmelzung sichergestellt werden, dass diese weder zur Zahlungsunfähigkeit noch zur Überschuldung der übernehmenden Gesellschaft führt. In der Praxis empfiehlt sich hier eine positive Fortführungsprognose der übernehmenden Gesellschaft durchzuführen. Diese Prognose sollte möglichst unter Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers angestellt werden.


Verwandte Beiträge

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Abonnieren Sie jetzt unseren SCHOMERUS Newsletter zum Thema Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht

HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiß

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hambrug
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 8:00 – 18:30

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

beste-wp-2019

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2019 Schomerus Service GmbH