STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Gesellschaftsrecht

Stundung des Anspruchs auf Rückzahlung eines “Überziehungskredits” wegen COVID-19-Pandemie

Zentraler Gegenstand des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.04.2020 (Az. 32 C 1631/20) war die Frage, ob ein Verbraucher gegenüber einem Kreditinstitut einen Anspruch auf eine zeitweise Stundung eines Überziehungskredits hat.

Worüber musste das Amtsgericht konkret entscheiden?

Beim Antragsteller handelte es sich um eine Privatperson, die zugleich auch Arbeitnehmer war. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein Kreditinstitut. Das Kreditinstitut führt zwei Girokonten des Antragstellers. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Antragsteller von Kurzarbeit betroffen, wodurch er unter Einnahmeausfälle leidet. Der Antragsteller musste daher seine beiden Konten überziehen. Das Kreditinstitut kündigte daraufhin die vom Antragsteller in Anspruch genommenen Überziehungskredite und stellte diese zum 08.04.2020 fällig. Die Bitte des Antragstellers nach einer verlängerten Rückzahlungsfrist lehnte das Kreditinstitute ab, woraufhin sich der Antragsteller an das Amtsgericht wandte und eine einstweilige Verfügung gegen das Kreditinstitut beantragte.

Wie hat das Amtsgericht entschieden?

Das Amtsgericht gab dem Antrag im Wesentlichen statt. Das Gericht ordnete an, dass die Forderungen auf Rückzahlung des von dem Antragsteller bis zum 15.03.2020 in Anspruch genommenen Überziehungskredit bis zum 31.05.2020 gestundet werden. Hinsichtlich der Überziehungen am und nach dem 15.03.2020 wies das Gericht den Antrag hingegen zurück.

Wie begründet das Amtsgericht seine Entscheidung?

Das Gericht verweist auf Art. 240 § 3 Abs.1 Satz 1 und 2 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020. Danach sei eine Stundung für einen Zeitraum vom 3 Monaten vorgesehen. Da in diesem Zeitraum eine Durchführung eines Hauptsacheverfahrens nicht zu erwarten sei, müsse die Stundung dringend erfolgen. Der Antragsteller habe durch Vorlage eines Bewilligungsbescheids über Elterngeld, von Unterlagen seines Arbeitgebers über die dortige Kurzarbeit sowie von auszugsweisen Kontoauszügen glaubhaft gemacht, dass er aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die fristgerechte Erbringung der geschuldeten Rückzahlung seiner Überziehungskredite nicht zumutbar ist. Das Kreditinstitut habe wiederum keine Umstände vorgetragen, wonach ihr die Stundung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Aufgrund des Gesetzeswortlaut sei der Anspruch auf den bis zum 15.03.2020 in Anspruch genommenen Überziehungskredit beschränkt.

Praxishinweis

Die Entscheidung des Amtsgerichts scheint insoweit zweifelhaft, als dass Art. 240 § 3 EGBGB und das genannte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 vom Sinn und Zweck auf klassische Tilgungsdarlehen (Annuitätendarlehen) statt auf Dispositions- oder Überziehungskredite Anwendung finden. In der Praxis ist daher bei einstweiligen Verfügungen gegen Banken insoweit Vorsicht geboten.


Verwandte Beiträge

iStock-1247026584-ausbildung-corona
NEU

Coronavirus: Förderprogramm für KMU „Ausbildungsplätze sichern“

Coronavirus: Förderprogramm für KMU „Ausbildungsplätze sichern“

Umsatzsteuerliche und einfuhrumsatzsteuerliche Änderungen ab 1.7.2020

Umsatzsteuerliche und einfuhrumsatzsteuerliche Änderungen ab 1.7.2020

uhr

Corona-Krise: Erleichterungen hinsichtlich der Offenlegungsfristen für Jahresabschlüsse gemäß § 325 HGB

Corona-Krise: Erleichterungen hinsichtlich der Offenlegungsfristen für Jahresabschlüsse gemäß § 325 HGB

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Abonnieren Sie jetzt unseren SCHOMERUS Newsletter zum Thema Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht
HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiss-992-komp-120

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hambrug
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Mo. – Do. 08:30 – 18:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr,
coronabedingt z. Zt.
Mo. – Do. 08:30 – 17:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr.

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2020 Schomerus Service GmbH