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Brexit: Auswirkungen auf EU-Marken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Urheberrecht

Nach der Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Austrittsabkommens durch das Europäische Parlament ist das Vereinigte Königreich mit Wirkung zum 1. Februar 2020 aus der EU ausgetreten. Ungeachtet der vielen offenen Fragen der künftigen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden einige Auswirkungen des Austritts im Bereich des geistigen Eigentums schon jetzt konkret greifbar.

Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vor. Während dieses Übergangszeitraums gelten die Unionsmarkenverordnung und die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nebst ihrem Durchführungsrechtsakten weiterhin unverändert.

Nach Ende der Übergangsfrist besteht für eingetragene Unionsmarken kein Schutz mehr im Gebiet des Vereinigten Königreichs. Der Schutz der Unionsmarke beschränkt sich fortan auf die verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten. In dem Austrittsabkommen hat die Britische Regierung sich jedoch dazu verpflichtet, dass man für alle eingetragenen Unionsmarken eine vergleichbare nationale Marke mit Schutzwirkung für das Vereinigte Königreich schaffen will. Diese nationale Marke soll dem Inhaber der Unionsmarke für das Vereinigte Königreich dieselben Rechte gewähren wie zuvor die EU-Marke.

Für die zum 1. Januar 2021 bereits angemeldeten, aber bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragenen Unionsmarken sehen die Übergangsregelungen vor, dass für eine Übergangszeit von 9 Monaten eine vergleichbare nationale Marke im Vereinigten Königreich angemeldet werden kann unter Beibehaltung des Anmeldedatums der Unionsmarkenanmeldung.

Soweit der Inhaber einer EU-Marke von der Möglichkeit zur Schaffung einer nationalen Marke mit Schutz für das Vereinigte Königreich keinen Gebrauch machen will, kann ab dem 1. Januar 2021 eine opt-out-Erklärung gegenüber dem IPO des Vereinigten Königreichs abgegeben werden.

Strukturell ähnliche Regelungen sieht das Austrittsabkommen für den Bereich der europäischen Gemeinschaftsgeschmackmuster (Designs) vor. Dort stellen sich noch weitergehende Detailfragen was die Offenbarung von Designs und das nach EU-Recht geschützte „nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ betrifft.

Im Bereich des Urheberrechts hat die Britische Regierung zuletzt erklärt, dass man im Vereinigten Königreich die zuletzt nach zähen Verhandlungen beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie 2019/790 nicht mehr umsetzen wird. Anders als das EU-weit vollharmonisierte Markenrecht sind im Urheberrecht bislang nur einige Teile EU-weit harmonisiert worden, während in vielen Bereichen das oft aus historischen Gründen sehr eigenständige nationale Recht in den EU-Mitgliedsstaaten gilt. Während die EU-Urheberrechtsreform zu einer weiteren Harmonisierung des Urheberrechts in den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sorgen wird, geht das Vereinigte Königreich hier seinen eigenen Weg und wird frei entscheiden, ob gegebenenfalls einzelne Aspekte der EU-Urheberrechtsreform auch dort in nationales Recht umgesetzt werden, um künftig den Rechtsverkehr mit der EU in diesem Bereich zu erleichtern. Eine vollständige Umsetzung sämtlicher Vorgaben der EU-Urheberrechtsrichtlinie wird es dort aber nicht mehr geben.

Alle Inhaber von Schutzrechten mit Wirkung in der gesamten Europäischen Union und/oder im Vereinigten Königreich sollten ihr Geschäftsmodell dahingehend überprüfen, ob hier ein Fortbestand dieser Schutzrechte auch im Vereinigten Königreich erforderlich oder gewünscht ist. Gerne berät Sie SCHOMERUS bei der entsprechenden Entscheidung und ihrer Umsetzung.


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