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EuGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Amazon bei Lagerung von Waren im „Amazon-Marketplace“

Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der EuGH mit Urteil vom 2. April 2020 (Aktenzeichen: C-567/18) entschieden, dass Amazon keine Markenrechte verletzt, wenn im Rahmen der Online-Plattform „Amazon-Marketplace“ durch Amazon (markenrechtsverletzende) Waren für einen Drittanbieter eingelagert werden, soweit Amazon selbst dabei keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung hat. In diesem Falle liegt nach Auffassung des EuGH keine Benutzung der verletzten Marke durch Amazon vor.

Mit seinem Urteil stellt sich der EuGH gegen die rechtliche Einschätzung des Generalanwalts, der in seiner vorbereitenden Stellungnahme noch von einer Markenverletzung durch Amazon ausgegangen war. Zuletzt hatten die Gerichte stets die Haftung der Beteiligten der Lieferkette für Markenrechtsverletzungen immer weiter ausgedehnt mit der Begründung, dass die Vorgaben der Enforcement-Richtlinie zum Schutz der Rechtsinhaber umgesetzt und durchgesetzt werden müssen.

Im vorliegenden Fall hat der EuGH nun festgestellt, dass Amazon beim Betrieb des „Amazon-Marketplace“ dort weder Waren selbst zum Verkauf anbietet noch in den Verkehr bringt, sondern dass allein die dort aktiven Marketplace-Händler dieses Ziel verfolgen. In der Konsequenz hat der EuGH eine Markenverletzung durch Amazon abgelehnt. Die betroffenen Rechtsinhaber müssen daher die jeweiligen Marketplace-Händler direkt in Anspruch nehmen, was oft sehr viel aufwändiger und riskanter ist als Ansprüche direkt gegenüber Amazon geltend zu machen.

Der EuGH betont aber ausdrücklich, dass jenseits des Markenrechts auch andere unionsrechtliche Vorschriften, insbesondere zum elektronischen Geschäftsverkehr und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler in der Lieferkette ermöglichen, wenn dieser es einem Dritten ermöglicht, eine Marke rechtswidrig zu benutzen. Über diese Fragen hatte der EuGH jedoch im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, da diese nicht Gegenstand der Vorlagefragen des BGH waren. Hier bleibt abzuwarten, wie der BGH bei der Fortsetzung seines Verfahrens sich dann zu diesen weiteren Aspekten äußern wird.


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