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EuGH: Marke „Fack Ju Göhte“ wird nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen

Mit Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.: C-240/18) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die zuvor ergangenen Entscheidungen des Europäischen Markenamts (EUIPO) sowie des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aufgehoben, welche die Eintragung der Bezeichnung „Fack Ju Göthe“ als Marke abgelehnt hatten.

Zur Begründung hatten das EUIPO und das EuG dabei angeführt, dass die angemeldete Marke den Bestandteil „Fack Ju“ als lautschriftliche Übersetzung des vulgären und anstößigen englischen Ausdrucks „Fuck You“ enthalte und somit als beleidigendes Element wahrgenommen werde, weshalb der angemeldeten Marke die Eintragung verwehrt blieb.

Der EuGH hält diese Begründung für unzureichend und hat das Verfahren an das EUIPO zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dabei ist nach Auffassung des EuGH zu berücksichtigen, dass der Titel dieser inzwischen dreiteiligen Filmserie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit aufgrund verschiedener Begleitumstände nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wird. Zu diesen Begleitumständen gehört die Tatsache, dass die Filme ohne strenge Altersbegrenzung auch für das angesprochene junge Zielpublikum zugänglich sind, das im Wesentlichen aus Jugendlichen und Schülern besteht. Zudem haben die Filme erhebliche Fördermittel verschiedener Organisationen erhalten, und werden unter anderem auch vom Goethe-Institut zu Unterrichtszwecken verwendet. Als weiteres Argument führt der EuGH an, dass die Wahrnehmung des englischen Ausdrucks „Fuck You“ durch das deutschsprachige Publikum nicht zwangsläufig dieselbe sei wie die eines englischsprachigen Publikums, zumal es sich bei der angemeldeten Marke um eine lautschriftliche Übertragung ins Deutsche handelt unter Hinzufügung des ebenfalls laut schriftlich übertragenden Bestandteils „Göthe“.

Weil folglich dieselben angesprochenen Publikumskreise den Filmtitel der Serie offenbar nicht für anstößig oder sittenwidrig halten, kann die markenrechtliche Beurteilung hier nicht anders ausfallen, und die Markenanmeldung kann deshalb nicht mit der Begründung der Sittenwidrigkeit zurückgewiesen werden. Das EUIPO wird diese „Segelanweisung“ des EuGH bei der erneuten Entscheidung zu berücksichtigen haben und muss dann entweder die angemeldete Marke eintragen oder sich eine andere Begründung einfallen lassen, falls man die Markeneintragung weiterhin ablehnen will.

Fotoaufnahme von User:LGB-ler, CC BY-SA 4.0, Link

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