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Hinauskündigungsklausel gegenüber Mitgesellschafter

Streitgegenstand des Verfahrens vor dem OLG München (Schlussurteil vom 13.05.2020, Az. 7 U 1844/19) war die Frage, ob gesellschaftsvertragliche Regelungen und Gesellschaftervereinbarungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder einer Gesellschaftermehrheit in einer GmbH das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund auszuschließen, nichtig sind. Das Gericht bejahte diese…
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Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei offener Einlage

Der BGH hat mit Urteil vom 04.08.2020 (Az. II ZR 171/19) entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat. Das Gericht stellte hierbei klar, dass ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils nicht gleichzeitig…
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Corona-Krise: Staat haftet nicht für Umsatzeinbußen

Das Landgericht Hannover musste erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädi-gung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutz-maßnahmen entscheiden. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 09.07.2020 (Az. 8 O 2/20) ab.

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