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COVInsAG – Anfechtungs- und -haftungsrechtliche Privilegierung neuer Kredite

Der Bundestag und der Bundesrat haben ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Das Gesetz enthält auch insolvenzrechtliche Regelungen, die in dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG zusammengefasst sind. Durch das COVInsAG soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen…
Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht - 07. Apr 2020
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Unzulässigkeit der Eintragung einer „Not & Elend GmbH“

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein im Handelsregister mit dem Unternehmensgegenstand „Betrieb von Spielhallen, Vergnügungsstätten und Aufstellen von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit“ eingetragenes Unternehmen unter Erweiterung des Unternehmensgegenstands auf „Gastronomie, Einzel- und Großhandel von Lebensmitteln und Kleinwaren“ nicht als „Not & Elend GmbH“ eingetragen werden darf.
Gesellschaftsrecht - 06. Apr 2020
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Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

Das OLG Stuttgart stellte mit seiner Entscheidung vom 12.03.2020 (Az. 14 U 155/19) klar, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann. Worum ging es? Im zugrundeliegenden Sachverhalt betätigte sich die damals 20-jährige Klägerin seit 2013 als “Fashion-Bloggerin”…
Gesellschaftsrecht - 06. Apr 2020
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COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG

Der Bundestag und der Bundesrat haben ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Das Gesetz enthält auch insolvenzrechtliche Regelungen, die in dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG zusammengefasst sind. Durch das COVInsAG soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen…
Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht - 06. Apr 2020
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Coronavirus – Vertragsrecht

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer schneller aus. Auf viele Bereiche des Wirtschaftslebens hat es gravierende Auswirkungen. So werden Veranstaltungen abgesagt, es kommt zu Lieferengpässen und der grenzüberschreitende Verkehr wird immer mehr eingeschränkt. Doch welche Rechte haben die Betroffenen konkret? Wir geben einen Überblick über praxisrelevante Rechtsfragen.
Gesellschaftsrecht - 16. Mrz 2020
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Neuregelungen zum Geldwäschegesetz treten zum 1.1.2020 in Kraft

Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie ein zentrales Transparenzregister eingeführt. Danach sind u.a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich berechtigten Personen elektronisch zum Transparenzregister anzumelden
Gesellschaftsrecht - 31. Jan 2020

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