Newsletter zum Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht Ausgabe 2/21
STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG
News & Informationen
Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden
Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Ermöglichung der Online-Gründung einer GmbH vor.
Stiftungsrecht soll vereinheitlicht werden
Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung betrifft das Stiftungsrecht. Dieses Recht, das zurzeit noch aus bundes- und landesrechtlichen Regelungen besteht, soll nun umfassend überarbeitet und vereinheitlicht werden.
Kein verminderter Sorgfaltsmaßstab des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG, der zugleich Kommanditist der KG ist
Mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. II ZR 141/19) hat der BGH klargestellt, dass der Geschäftsführer der Komplementärin einer personalistisch strukturierten GmbH & Co. KG bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft auch dann die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden hat, wenn er Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist.
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der Kommanditgesellschaft
Mit Urteil vom 13.10.2020 (Az. II ZR 359/18) hat der BGH zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG zulässig ist.
Kein Auskunftsanspruch des Handelsvertreters über den erzielten Rohertrag
Der BGH stellte mit Urteil vom 24.09.2020 (Az. VII ZR 69/19) klar, dass ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Produkt insgesamt erzielten Rohertrag zur Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nicht besteht.
Eintragung der Verschmelzung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft mit dem Vermögen ihres Alleingesellschafters
Zentraler Gegenstand des Urteils des OLG Hamm vom 03.11.2020 (Az. 27 W 98/20) war die Frage, ob das Handelsregister bei der Verschmelzung des Vermögens einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter eine Erklärung verlangen kann, wonach die Verbindlichkeiten des Alleingesellschafters sein Vermögen nicht übersteigen.
Ausschließungsbeschluss ohne Ausschluss des Gesellschafters
Das OLG München hat mit Urteil vom 02.12.2020 (Az. 7 U 4305/20) entschieden, dass ein Ausschließungsbeschluss noch nicht zum Ausschluss des betroffenen Gesellschafters führt, wenn eine entsprechende Satzungsregelung fehlt.
Wirtschaft, Gesellschaft und Handel 1/21
Newsletter zum Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht Ausgabe 1/21
Ausschluss des Gesellschafters einer GmbH ist auch ohne Beschluss über die Verwertung eines nicht voll eingezahlten Geschäftsanteils zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 04.08.2020 (Az. II ZR 171/19) klargestellt, dass ein Beschluss über die Verwertung eines fälligen und nicht voll eingezahlten Geschäftsanteils nicht erforderlich ist, wenn der betreffende Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen wird.
Austrittserklärung des GmbH-Gesellschafters beendet Wettbewerbsverbot
Zentraler Gegenstand des Urteils des OLG Nürnberg vom 14.10.2020 (Az. 12 U 1440/20) war die Frage der Dauer eines gesellschaftsrechtlich umfassenden Wettbewerbsverbots.
Juristische Person kann Mitglied eines fakultativen Beirats einer Personengesellschaft sein
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. 20 U 47/19) klargestellt, dass ein Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft auch eine juristische Person sein kann.
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