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News & Informationen

Wirtschaft, Gesellschaft und Handel 4/20

Newsletter zum Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht

Ausgabe 4/20

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr die vierte Ausgabe von Wirtschaft, Gesellschaft & Handel zu übersenden.

Wirtschaft, Gesellschaft & Handel informiert Sie vierteljährlich über neue Entwicklungen im Wirtschaftsrecht, hier insbesondere im Gesellschafts- und Handelsrecht.

Eine interessante Lektüre wünschen Ihnen

 

Dr. Dirk Schwenn

Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Partner
+49 40 37601-2405
dirk.schwenn@schomerus.de

Dr. Gunnar Matschernus

Dr. Gunnar Matschernus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Partner
+49 40 37601-00
gunnar.matschernus@schomerus.de


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Hinauskündigungsklausel gegenüber Mitgesellschafter

Streitgegenstand des Verfahrens vor dem OLG München (Schlussurteil vom 13.05.2020, Az. 7 U 1844/19) war die Frage, ob gesellschaftsvertragliche Regelungen und Gesellschaftervereinbarungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder einer Gesellschaftermehrheit in einer GmbH das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund auszuschließen, nichtig sind. Das Gericht bejahte diese…
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Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei offener Einlage

Der BGH hat mit Urteil vom 04.08.2020 (Az. II ZR 171/19) entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat. Das Gericht stellte hierbei klar, dass ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils nicht gleichzeitig…
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Offenlegungspflicht: Bundesjustizamt schafft Erleichterungen für Unternehmen

Aufgrund der bestehenden COVID-19-Pandemie hat das Bundesamt für Justiz mehrere entlastende Erleichterungen für Unternehmen geschaffen. Die Erleichterungen betreffen die gesetzlichen Offenlegungspflichten (§ 325 HGB). Alle Unternehmen, die eine erste oder weitere Androhungsverfügung mit dem Ausstellungdatum zwischen dem 6.02.2020 und dem 20.03. 2020 erhalten haben, wird eine Wiedereinsetzung in den vorigen…
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Basiszinssatz zum 01.07.2020 wieder einmal unverändert

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs.1 BGB den Basiszinssatz zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres neu. Der Basiszinssatz ist abhängig von dem Leitzins der Europäischen Zentralbank. Dieser Leitzins wurde zum 01.07.2020 auf -0,88 % festgelegt und bleibt damit erneut negativ. Zuletzt…

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