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Offenlegungspflicht: Bundesjustizamt schafft Erleichterungen für Unternehmen

Aufgrund der bestehenden COVID-19-Pandemie hat das Bundesamt für Justiz mehrere entlastende Erleichterungen für Unternehmen geschaffen. Die Erleichterungen betreffen die gesetzlichen Offenlegungspflichten (§ 325 HGB). Alle Unternehmen, die eine erste oder weitere Androhungsverfügung mit dem Ausstellungdatum zwischen dem 6.02.2020 und dem 20.03. 2020 erhalten haben, wird eine Wiedereinsetzung in den vorigen…

Gesellschaftsrecht - 01. Jul 2020

Basiszinssatz zum 01.07.2020 wieder einmal unverändert

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs.1 BGB den Basiszinssatz zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres neu. Der Basiszinssatz ist abhängig von dem Leitzins der Europäischen Zentralbank. Dieser Leitzins wurde zum 01.07.2020 auf -0,88 % festgelegt und bleibt damit erneut negativ. Zuletzt…

Gesellschaftsrecht - 01. Jul 2020

Konkludenter Verzicht auf Gewährung von Geschäftsanteilen bei Verschmelzung zweier GmbHs

Mit Beschluss vom 22.01.2020 (Az. 18 Wx 22/19) hat das OLG Köln entschieden, dass der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung zweier GmbHs auf die Gewährung von Anteilen verzichten darf. Das Gericht stellte hierbei klar, dass ein solcher Verzicht auch konkludent erklärt werden kann.

Gesellschaftsrecht - 01. Jul 2020

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Kündigung namens einer GbR durch alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter bedarf des Vollmachtnachweises

Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.12.2019, Az. 2 AZR 147/19) war u.a. die Wirksamkeit einer Kündigung, die von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgesprochen wurde.

Gesellschaftsrecht - 01. Jul 2020

Stundung des Anspruchs auf Rückzahlung eines “Überziehungskredits” wegen COVID-19-Pandemie

Zentraler Gegenstand des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.04.2020 (Az. 32 C 1631/20) war die Frage, ob ein Verbraucher gegenüber einem Kreditinstitut einen Anspruch auf eine zeitweise Stundung eines Überziehungskredits hat.

Gesellschaftsrecht - 01. Jul 2020

Rechtsgeschäftliche Übertragung der Vertretungsmacht eines GbR-Gesellschafters auf einen Dritten

Das OLG Frankfurt am Main stellte mit Beschluss vom 27.01.2020 (Az. 20 W 145/19) klar, dass die Erteilung umfassender Vollmachten durch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Nichtgesellschafter zulässig ist, wenn die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behalten.

Gesellschaftsrecht - 01. Jul 2020

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Genehmigung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung eines Minderjährigen

Das OLG Schleswig hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2020 (Az. 15 WF 70/19) entschieden, dass die schenkweise Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft von dem Kindsvater auf einen Minderjährigen der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf.

Gesellschaftsrecht - 01. Jul 2020

COVInsAG – Anfechtungs- und -haftungsrechtliche Privilegierung neuer Kredite

Der Bundestag und der Bundesrat haben ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Das Gesetz enthält auch insolvenzrechtliche Regelungen, die in dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG zusammengefasst sind. Durch das COVInsAG soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen…

Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht - 07. Apr 2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Überblick: Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt gesetzliche Änderungen u. a. im Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht, Insolvenzrecht, bei Verbraucherdarlehensverträgen und Dauerschuldverhältnissen…

Gesellschaftsrecht - 06. Apr 2020

Geschlechterquote – Der Entwurf des zweiten Führungspositionen-Gesetzes

Nach dem Entwurf werden Unternehmen, die für den Frauenanteil die Zielgröße Null festlegen, verpflichtet, diesen Beschluss klar und eindeutig und allgemein verständlich zu begründen. Ferner soll mit dem Entwurf die festgelegte Geschlechterquote für Aufsichtsräte von 30 % auch auf nichtbörsennotierte Unternehmen ausgeweitet werden…

Gesellschaftsrecht - 06. Apr 2020

Unzulässigkeit der Eintragung einer „Not & Elend GmbH“

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein im Handelsregister mit dem Unternehmensgegenstand „Betrieb von Spielhallen, Vergnügungsstätten und Aufstellen von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit“ eingetragenes Unternehmen unter Erweiterung des Unternehmensgegenstands auf „Gastronomie, Einzel- und Großhandel von Lebensmitteln und Kleinwaren“ nicht als „Not & Elend GmbH“ eingetragen werden darf.

Gesellschaftsrecht - 06. Apr 2020

Zulässigkeit des Eintritts der Komplementärin nach Wirksamwerden des Formwechsels

Streitgegenstand des Verfahrens vor dem OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2019, Az. 5 W 43/19) war die Frage, ob bei einem Formwechsel einer GmbH in eine KG der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich ist…

Gesellschaftsrecht - 06. Apr 2020

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