Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Stiftungen sind zur Meldung ihrer „wirtschaftlich Berechtigen“ verpflichtet – für Vereine gelten Erleichterungen.
STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG
News & Informationen
Hamburg unterstützt junge Unternehmer*innen aus der Wissenschaft
Beyourpilot, die Startup-Plattform der Hamburger Hochschulen und des DESY (Deutsches Elektronen-Synchrotron), will mit einem neuen Format den Austausch zwischen Gründerinnen aus der Wissenschaft fördern und ihnen Gelegenheit zum Networking mit Fachexpertinnen bieten, um so über ein starkes Netzwerk den Transfer von Know-how und den Zugang zu potenziellen Kundinnen und Kunden…
Wirtschaft, Gesellschaft und Handel 3/21
Newsletter zum Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht Ausgabe 2/21
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dazu Stellung genommen. Eine Billigung des Rechtsausschusses ist am 22.06.2021 erfolgt. Auch der Bundestag hat das Gesetz nun abschließend beraten.
Basiszinssatz zum 01.07.2021
Der Leitzins wurde zum 01.07.2021 auf -0,88 % festgelegt und bleibt damit erneut negativ. Zuletzt positiv war der Leitzins zum 01.07.2012 mit 0,12 %.
Transparenzregister – Befreiungen aufgehoben: Handlungsbedarf für Gesellschaften
Der Bundestag hat am 10.06.2021 das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) verabschiedet. Das Gesetz sieht umfassende Änderungen des Geldwäschegesetzes vor, die insbesondere die Regelungen zum Transparenzregister betreffen.
Verschiebung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung aufgrund der Corona-Pandemie
Mit Endurteil vom 10.02.2021 (Az. 40 O 46/20) hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zu verschieben ist, wenn eine Einreise von Gesellschaftern aufgrund der Corona-Pandemie nicht rechtzeitig zu bewerkstelligen ist.
Anwendbarkeit des vereinfachten Umlaufverfahrens
Mit Urteil vom 25.01.2021 (Az. 44 O 52/20 KfH) hat das Landgericht Stuttgart klargestellt, dass die vom Gesetzgeber geschaffenen Erleichterungen für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH im Umlaufverfahren nicht gelten, wenn die Satzung Einstimmigkeit für das Umlaufverfahren vorsieht.
Inanspruchnahme einer ehemaligen Kommanditistin auf Zahlung einer offenen Einlageverpflichtung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.02.2021 (Az. II ZR 184/19) entschieden, dass eine rückständige Einlage einer ausgeschiedenen Kommanditistin auch dann vorliegt, wenn die gesellschaftsvertraglich vorgesehenen Fälligkeitsvoraussetzungen noch nicht eingetreten sind.
Nachweis der Rechtsnachfolge durch Handelsvertreterauszug
Zentraler Gegenstand des Urteils des OLG Karlsruhe war die Frage, wie die Rechtsnachfolge einer Gesellschaft vor einem Gericht nachzuweisen ist.
Die Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH ist zulässig
Der BGH stellt mit Beschluss vom 13.04.2021 (Az. II ZB 13/20) klar, dass bei Verwendung des Begriffs „partners“ in einer Firma, eine Verwechslung mit einer Partnerschaftsgesellschaft dann ausgeschlossen ist, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet ist.
Zur Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers im Handelsregister
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2021 klargestellt, dass die Eintragung eines Geschäftsführers nicht mehr von Amts wegen zu löschen ist, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.
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