Newsletter zum Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht Ausgabe 2/21
STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG
News & Informationen
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und Übernahmeangebot
Ist der Aufsichtsrat nicht mit der nötigen Anzahl von Mitgliedern ausgestattet, kann das Gericht diese Zahl ergänzen. In dringenden Fällen kann das Gericht eine solche Ergänzung bereits vor Ablauf von drei Monaten vornehmen, § 104 Abs. 2 S. 2 AktG. Das OLG Frankfurt hat geurteilt, dass ein solch dringender Fall…
UG (haftungsbeschränkt) – Rechtscheinhaftung des Vertreters
Der Vertreter einer Unternehmergesellschaft haftet persönlich für den durch mangelnden Rechtsformhinweis hervorgerufenen unrichtigen Rechtsschein analog nach § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB.
Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen COVID-19
Trotz den im ersten Corona-Lockdown angeordneten Betriebsschließungen haben die betroffenen Ladeninhaber in der Regel keine Ausgleichsansprüche aus ihrer Betriebsschließungsversicherung, da diese nur für die dort aufgezählten Krankheiten gilt. COVID-19 sei vom Versicherungsschutz nicht umfasst.
Verjährung einer Gesellschaftsschuld nach Auflösung der GbR
Für Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft richtet sich die Verjährungsfrist nach den Grundsätzen der Gesellschafterschuld im Sinne des § 159 HGB und nicht nach den allgemeinen Verjährungsfristen des § 195 BGB
Stimmverbot bei Abberufung des besonderen Vertreters der Aktiengesellschaft
Ein Aktionär unterliegt einem Stimmverbot, wenn in der Hauptversammlung über die Geltendmachung von gegen ihn gerichtete Ansprüche abzustimmen ist, § 136 Abs. 1 S. 1 Fall 3 AktG. Unter den Begriff der Geltendmachung fällt dabei nicht nur die Bestellung eines besonderen Vertreters, sondern auch dessen Abberufung
Transparenzregister – verschärfte Meldepflichten – Übergangsfristen enden!
Kapital- und Personengesellschaften sowie Stiftungen sind zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigen verpflichtet – für Vereine gelten Erleichterungen.
Prozessführungsbefugnis eines Gesellschafters zur Leistung an die GbR
Führen Ehepartner gemeinsam eine Vermietungs-GbR, kann ein einzelner Ehegatte in seiner Eigenschaft als Gesellschafter keine Ansprüche im eigenen Namen gegen etwaige Schuldner zur Zahlung an die GbR durchsetzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20).
Haftung des Kommanditisten nach Ausscheiden des Komplementärs aus einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft
Der nach Ausscheiden des Komplementärs aus einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft verbliebene Kommanditist kann sich entsprechend § 780 Abs. 1 ZPO darauf beschränken, im Erkenntnisverfahren lediglich den Ausspruch des Vorbehalts einer auf das angewachsene Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung geltend zu machen (Leitsatz des Gerichts).
Kein vergebliches Einberufungsverlangen bei Absage einer auf Verlangen hin anberaumten Gesellschafterversammlung
Ein vergebliches Einberufungsverlangen i. S. d. § 50 Abs. 1, 2 GmbHG liegt regelmäßig nicht vor, wenn die Geschäftsführung eine auf das Verlangen hin anberaumte Gesellschafterversammlung absagt und die Absage durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (OLG München, Beschluss v. 21.06.2021, Az. 23 W 784/21).
Schiedseinrede und widersprüchliches Verfahrensverhalten
Eine Schiedsvereinbarung schließt den ordentlichen Gerichtsweg aus. Sie muss bei Gericht per Einrede geltend gemacht werden, § 1032 Abs. 1 ZPO. Eine Schiedseinrede kann hingegen unbeachtlich sein, wenn ein widersprüchliches Verhalten von der die Einrede erhebenden Partei vorliegt.
Kein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre
Es besteht kein Schadensersatzanspruch einzelner Aktionäre wegen Wertminderung ihrer Aktien aufgrund eines die Gesellschaft schädigenden Ereignisses, entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 21.10.2021 (Az. 5 HK O 1687/19).
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