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Wirtschaft, Gesellschaft und Handel 4/20

Newsletter zum Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht

Ausgabe 4/20

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr die vierte Ausgabe von Wirtschaft, Gesellschaft & Handel zu übersenden.

Wirtschaft, Gesellschaft & Handel informiert Sie vierteljährlich über neue Entwicklungen im Wirtschaftsrecht, hier insbesondere im Gesellschafts- und Handelsrecht.

Eine interessante Lektüre wünschen Ihnen

 

Dr. Dirk Schwenn

Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Partner
+49 40 37601-2405
dirk.schwenn@schomerus.de

Dr. Gunnar Matschernus

Dr. Gunnar Matschernus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Partner
+49 40 37601-00
gunnar.matschernus@schomerus.de

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Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aufgrund der bestehenden COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung am 02.09.2020 beschlossen, die Au…

Gesellschaftsrecht - corona / coronavirus / covid-19 / covid19 / Insolvenzantragspflicht / WGH-4-20

corona / coronavirus / covid-19 / covid19 / Insolvenzantragspflicht / WGH-4-20

Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Gesellschaftsrecht

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Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts von Expertenkommission vorgelegt

Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertenkommission hat …

Gesellschaftsrecht - Mauracher Entwurf / Modernisierung / Personengesellschaftsrecht / WGH-4-20

Mauracher Entwurf / Modernisierung / Personengesellschaftsrecht / WGH-4-20

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts von Expertenkommission vorgelegt

Gesellschaftsrecht

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Einreichung der Gesellschafterliste in elektronischer Form ohne Änderung im Gesellschafterbestand

Mit Beschluss vom 17.04.2020 (Az. I 3 Wx 57/20) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine aktua…

Gesellschaftsrecht - elektronisch / Gesellschafterliste / Meldefiktion / Registergericht / Transparenzregister / WGH-4-20

elektronisch / Gesellschafterliste / Meldefiktion / Registergericht / Transparenzregister / WGH-4-20

Einreichung der Gesellschafterliste in elektronischer Form ohne Änderung im Gesellschafterbestand

Gesellschaftsrecht

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Hinauskündigungsklausel gegenüber Mitgesellschafter

Streitgegenstand des Verfahrens vor dem OLG München (Schlussurteil vom 13.05.2020, Az. 7 U 1844/19)…

Gesellschaftsrecht - Hinauskündigungsklausel / Managermodell / managermodelle / Mitgesellschafter / WGH-4-20

Hinauskündigungsklausel / Managermodell / managermodelle / Mitgesellschafter / WGH-4-20

Hinauskündigungsklausel gegenüber Mitgesellschafter

Gesellschaftsrecht

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Wahrung der Schriftform bei fehlender Unterschrift des zweiten Geschäftsführers

Zentraler Gegenstand des Urteils des BGH vom 26.02.2020 (Az. XII ZR 51/19) war die Frage, welche Anf…

Gesellschaftsrecht - Formwirksamkeit / Schriftform / Unterschrift / Urkunde / verträge / WGH-4-20

Formwirksamkeit / Schriftform / Unterschrift / Urkunde / verträge / WGH-4-20

Wahrung der Schriftform bei fehlender Unterschrift des zweiten Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht

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Herausgabe personenbezogener Daten von KG-Gesellschaftern an Mitgesellschafter

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 04.06.2020 (Az. 23 U 149/18) klargestellt, dass der Beschluss ei…

Gesellschaftsrecht - Datenschutzrecht / DSGVO / Kommanditgesellschaft / Kommanditistin / Mitgesellschafter / personenbezogene Daten / WGH-4-20

Datenschutzrecht / DSGVO / Kommanditgesellschaft / Kommanditistin / Mitgesellschafter / personenbezogene Daten / WGH-4-20

Herausgabe personenbezogener Daten von KG-Gesellschaftern an Mitgesellschafter

Gesellschaftsrecht

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Grenzüberschreitender Formwechsel

Das OLG Oldenburg musste über die Zulässigkeit eines identitätswahrenden Rechtsformwechsels einer…

Gesellschaftsrecht - Formwechsel / Luxemburg / Personengesellschaft / S.C.S. / WGH-4-20

Formwechsel / Luxemburg / Personengesellschaft / S.C.S. / WGH-4-20

Grenzüberschreitender Formwechsel

Gesellschaftsrecht

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Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei offener Einlage

Der BGH hat mit Urteil vom 04.08.2020 (Az. II ZR 171/19) entschieden, dass der Gesellschafter einer …

Gesellschaftsrecht - Ausschluss / Gesellschafter / WGH-4-20

Ausschluss / Gesellschafter / WGH-4-20

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei offener Einlage

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht - 02. Okt 2020
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Hinauskündigungsklausel gegenüber Mitgesellschafter

Streitgegenstand des Verfahrens vor dem OLG München (Schlussurteil vom 13.05.2020, Az. 7 U 1844/19) war die Frage, ob gesellschaftsvertragliche Regelungen und Gesellschaftervereinbarungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder einer Gesellschaftermehrheit in einer GmbH das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund auszuschließen, nichtig sind. Das Gericht bejahte diese…
Gesellschaftsrecht - 02. Okt 2020
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Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei offener Einlage

Der BGH hat mit Urteil vom 04.08.2020 (Az. II ZR 171/19) entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat. Das Gericht stellte hierbei klar, dass ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils nicht gleichzeitig…
Gesellschaftsrecht - 02. Okt 2020
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Offenlegungspflicht: Bundesjustizamt schafft Erleichterungen für Unternehmen

Aufgrund der bestehenden COVID-19-Pandemie hat das Bundesamt für Justiz mehrere entlastende Erleichterungen für Unternehmen geschaffen. Die Erleichterungen betreffen die gesetzlichen Offenlegungspflichten (§ 325 HGB). Alle Unternehmen, die eine erste oder weitere Androhungsverfügung mit dem Ausstellungdatum zwischen dem 6.02.2020 und dem 20.03. 2020 erhalten haben, wird eine Wiedereinsetzung in den vorigen…
Gesellschaftsrecht - 01. Jul 2020
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Basiszinssatz zum 01.07.2020 wieder einmal unverändert

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs.1 BGB den Basiszinssatz zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres neu. Der Basiszinssatz ist abhängig von dem Leitzins der Europäischen Zentralbank. Dieser Leitzins wurde zum 01.07.2020 auf -0,88 % festgelegt und bleibt damit erneut negativ. Zuletzt…
Gesellschaftsrecht - 01. Jul 2020

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