Der Leitzins wurde zum 1. Juli 2019 auf -0,88 % festgelegt und bleibt damit erneut negativ. Damit weist der Basiszins seit sechs Jahren einen negativen Wert auf. Zuletzt positiv war der Leitzins zum 01. Juli 2012 mit 0,12 %.
STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG
News & Informationen
EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte beim Online- und Offline-Handel
Das EU-Parlament hat am 26.03.2019 zwei Richtlinien für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt. Diese Richtlinien betreffen den Wareneinkauf über das Internet oder im Laden sowie das Herunterladen von „digitalen Inhalten“.
Grundsätze der „actio pro socio“ durch gesellschaftliche Treuepflicht begrenzt
Wesentlicher Gegenstand des Urteils des BGH vom 22.01.2019 (Az. II ZR 143/17) war die Frage, ob ein Gesellschafter gleichzeitig mit der Gesellschaft gestützt auf die sog. „actio pro socio“ gegen einen Mitgesellschafter klagen darf.
Haftung der Gesellschafter bei Verschmelzungen einer insolvenzreifen GmbH
Zentraler Gegenstand des Urteils des BGH vom 06.11.2018 (Az. II ZR 199/17) war die Haftung der Gesellschafter einer GmbH bei Verschmelzung einer insolventen GmbH auf eine (zuvor) solvente GmbH.
Zulässigkeit einer Einladung per E-Mail zu einer Gesellschafterversammlung
Das OLG Stuttgart stellte im Urteil vom 27.06.2018 (Az. 14 U 33/17) fest, dass Gesellschafterbeschlüsse dann nicht formnichtig sind, wenn ein Gesellschafter durch eine Ladung per E-Mail rechtzeitig über Ort und Zeit der Gesellschafterversammlung in Kenntnis gesetzt wurde und erst im Nachgang eine Ladung per Einschreiben erhält, auch wenn letztere…
Antrags- und Beschwerderecht von GmbH- Gesellschaftern in Registerangelegenheiten der GmbH
Das Kammergericht Berlin stellte mit Urteil vom 03.12.2018 (Az. 22 W 43/18) klar, dass GmbH-Gesellschaftern in Registerangelegenheiten kein eigenes Antrags- und Beschwerderecht zusteht.
Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH
Im Urteil vom 08.01.2019 (Az. II ZR 364/18) hat der BGH klargestellt, dass die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ein besonders bedeutsames Geschäft ist, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer auch dann einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, wenn der Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt nicht enthält.
Ausübung der Gesellschafterrechte an einer Komplementär GmbH in einer Einheitsgesellschaft
Mit Beschluss vom 21.12.2018 (Az. 22 W 84/18) hat das KG Berlin entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) im Falle der Einheitsgesellschaft in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementärin grundsätzlich durch deren Geschäftsführer vertreten wird.
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