Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 22.08.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt.
STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG
News & Informationen
Entlastungen für Unternehmen von Bürokratie geplant
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zum Abbau von Bürokratie vorgelegt.
Zulässige Firmenänderung bei Fortführung einer gemischten Sach- und Personenfirma
Die Fortführung einer gemischten Sach- und Personenfirma unter einer geänderten Firma ist dann zulässig, wenn lediglich der Inhaberzusatz geändert wird und dieser keine prägende Bedeutung hat.
Unzulässigkeit des Rechtsform- und Haftungszusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“
Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ kein zulässiger Rechtsform- und Haftungszusatz in der Firma einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft ist.
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers erfordert nur verbleibende Unternehmervorteile
Im zugrundeliegenden Sachverhalt vertrieb die Klägerin als selbständige Händlerin Produkte der deutschen Beklagten. Die Klägerin machte nach Vertragsbeendigung den genannten Ausgleichsanspruch geltend. Dieser Anspruch, der sich aus der analogen Anwendung des § 89b HGB herleitet, gilt dem Wortlaut nach nur für Handelsvertreter.
Wettbewerbsverbot für den GmbH-Minderheitsgesellschafter unwirksam
Das OLG Stuttgart stellte mit Urteil vom 07.03.2019 (Az. 14 U 26/16) klar, dass Wettbewerbsverbote für GmbH-Minderheitsgesellschafter nur dann zulässig sind, wenn die Gesellschafter die betroffene GmbH wesentlich beeinflussen können.
Pflichten und Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten
Eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten kommt nur in besonderen Fällen in Betracht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschäftsführer im primär für die GmbH abgeschlossenen Vertrag auch persönlich Pflichten übernommen hat oder gegenüber dem Dritten ein besonderes persönliches Vertrauen besteht. Bei letzterem dürfte insbesondere der Nachweis im…
Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften
Bei einer Kommanditgesellschaft ist die grundsätzlich geltende Mitteilungsfiktion nicht (mehr) durch die Eintragung im Handelsregister erfüllt.
Basiszinssatz zum 01.07.2019
Der Leitzins wurde zum 1. Juli 2019 auf -0,88 % festgelegt und bleibt damit erneut negativ. Damit weist der Basiszins seit sechs Jahren einen negativen Wert auf. Zuletzt positiv war der Leitzins zum 01. Juli 2012 mit 0,12 %.
EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte beim Online- und Offline-Handel
Das EU-Parlament hat am 26.03.2019 zwei Richtlinien für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt. Diese Richtlinien betreffen den Wareneinkauf über das Internet oder im Laden sowie das Herunterladen von „digitalen Inhalten“.
Grundsätze der „actio pro socio“ durch gesellschaftliche Treuepflicht begrenzt
Wesentlicher Gegenstand des Urteils des BGH vom 22.01.2019 (Az. II ZR 143/17) war die Frage, ob ein Gesellschafter gleichzeitig mit der Gesellschaft gestützt auf die sog. „actio pro socio“ gegen einen Mitgesellschafter klagen darf.
Haftung der Gesellschafter bei Verschmelzungen einer insolvenzreifen GmbH
Zentraler Gegenstand des Urteils des BGH vom 06.11.2018 (Az. II ZR 199/17) war die Haftung der Gesellschafter einer GmbH bei Verschmelzung einer insolventen GmbH auf eine (zuvor) solvente GmbH.
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