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News & Informationen: Umsatzsteuer

Aussetzung der Verpflichtung zur Übermittlung monatlicher Voranmeldungen in Neugründungsfällen

Mit der Aufnahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit sind Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, im laufenden und im folgenden Kalenderjahr monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen.

Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurden diese Regelungen zum Besteuerungsverfahren mit Wirkung zum 1.1.2021 um einen neuen § 18 Abs. 2 S. 6 UStG erweitert. Der anzuwendende Voranmeldungszeitraum wird in Neugründungsfällen für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 danach wie folgt ermittelt:

  • Bei unterjähriger Aufnahme der Tätigkeit im „Vorjahr“, wird die tatsächliche Steuer in eine Jahressteuer umgerechnet.
  • Bei Aufnahme der Tätigkeit im „laufenden Jahr“ ist die voraussichtliche Steuer maßgebend.

Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Bei einer Steuer von mehr als € 7.500 im Vorjahr ist der Kalendermonat der Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Umsatzsteuer aber nicht mehr als € 1.000 im Vorjahr kann die Finanzverwaltung von der Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen befreien.
Insoweit hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) mit Schreiben vom 16.12.2020 geändert. Danach scheidet eine Befreiung von der Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen im Jahre der Aufnahme der Tätigkeit und im folgenden Kalenderjahr aus.

Zudem ist die voraussichtliche Steuer zu Beginn der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit vom Unternehmer zu schätzen und dem Finanzamt mitzuteilen.

Bei Aufnahme einer Tätigkeit in 2020 sollen für den Besteuerungszeitraum 2021 bereits die vorgenannten Bestimmungen – mit Ausnahme der kompletten Befreiung – anzuwenden sein. Die Regelungen gelten für Besteuerungs- und Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2027 enden.

Ausblick

Es spricht vieles dafür, diese Erleichterung auch über den genannten Zeitraum hinweg beizubehalten. Der erheblichen Erleichterung in der Praxis, insbes. für Start-Ups, steht ein vergleichsweise geringes Steueraufallrisiko gegenüber!


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