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News & Informationen: Umsatzsteuer

Begrenzung der Geltungsdauer der USt-IdNr.

Das Jahressteuergesetz 2020 enthält zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs eine Neuregelung zur Gültigkeitsdauer der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Die USt-IdNr. galt bisher zeitlich unbegrenzt. Ab 1.1.2021 kann das für die Umsatzbesteuerung des Unternehmers zuständige Finanzamt die Gültigkeit der erteilten USt-IdNr. gem. § 27a Abs. 1a UStG zeitlich begrenzen. Dies setzt allerdings ernsthafte Anzeichen oder Nachweise voraus, dass die USt-IdNr. für Zwecke der Gefährdung des Umstzsteueraufkommens verwendet wird.
Möglich ist, dass in derartigen Fällen die USt-IdNr. bei Gültigkeitsabfragen nicht als uneingeschränkt gültig angezeigt oder der Abnehmer bei Verifizierung der USt-IdNr. erfährt, dass die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. In diesem Fall wären steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an diese USt-IdNr. nicht mehr möglich und eine Leistungsortverlagerung bei sonstigen Leistungen zumindest zweifelhaft.

Die Begrenzung der Gültigkeitsdauer muss das Finanzamt wohl nur dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als zuständige Behörde mitteilen, so dass der Unternehmer von der Befristung u.U. erst durch seine Kunden erfährt.

Die Praxis wird zeigen ob die betroffenen Unternehmern vorab Gelegenheit zur Äußerung erhalten und dann vorab über die Einschränkung der Gültigkeitsdauer unterreichtet werden.

Praxistipp

Den Unternehmern ist zu empfehlen, die bestehenden Regelungen zur Bestätigung der USt-IdNr. vor Erbringung zur Leistung unbedingt zu beachten. Wie sich ein von der Befristung betroffener Unternehmer zur Wehr setzen kann, ist nicht gesetzlich geregelt. Da die Beweislast für das Vorliegen der Gefährdungslage für das Steueraufkommen beim Finanzamt liegt, wird sich die Finanzverwaltung mit der neuen Vorschrift schwertun.


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