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Besteuerung der öffentlichen Hand – ein Update

Mit dem § 2b UStG wurden Kommunen, Landkreise, Kirchen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) vor die Herausforderung gestellt, bis zum 31.12.2020 die betroffenen Sachverhalte aufzuarbeiten, zu beurteilen sowie die damit zusammenhängenden rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen umzusetzen.

Obwohl sich die meisten jPöR bereits in der Schlussphase dieser Aufgabe befinden, bestehen weiterhin doch viele Anwendungsprobleme in der Praxis. Dem versuchen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wie auch die Landesfinanzverwaltungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entgegenzuwirken. Erst kürzlich haben sich sowohl das Finanzministerium Schleswig-Holstein (Kurzinfo vom 26.02.2020 – VI 3510) als auch das Landesamt für Steuern Niedersachsen (Verfügung vom 20.12.2019 – S 7170) zu Einzelfragen geäußert.

Neben dem altbekannten BMF-Schreiben vom 16.12.2016, in dem grundsätzliche Fragen geklärt werden sollten, veröffentlichte das BMF am 14.11.2019 ein weiteres Schreiben zu der in § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG normierten Regelvermutung bei Kooperationen zwischen jPöR. Aufgrund eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission, sah das BMF sich offenbar gezwungen, den bisher angenommenen Anwendungsbereich des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG faktisch zu eliminieren. Bei der Regelung zu Kooperationen handelt es sich demnach nur um eine bloße Vermutung, sodass bei der Erfüllung aller Voraussetzungen dennoch zusätzlich ein schädlicher Wettbewerb zu prüfen ist.

Dies gebietet in der Praxis absolute Vorsicht. Der Wettbewerbsbegriff ist zu unbestimmt, um umsatzsteuerliche Risiken in Kauf zu nehmen. Deshalb sollte in Zweifelsfällen bzgl. § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG eine verbindliche Auskunft eingeholt werden. Besteht jedoch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang, sind Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen.

Der Vorschlag einer zeitlich beschränkten Anrufungsauskunft für jPöR zu Abgrenzungsfragen wurde vom BMF mit Schreiben vom 03.04.2020 ebenfalls verworfen.

Ausblick

Allerdings sieht es aktuell danach aus, als würde den jPöR eine „Gnadenfrist“ über den 1.1.2021 hinaus eingeräumt werden. Nachdem sich im letzten Jahr v.a. die Länder Hessen und Nordrhein-Westfahlen für eine Verlängerung der Übergangsfrist eingesetzt haben, wird dies aktuell diskutiert. Die Bundesregierung hält eine Verlängerung unionsrechtlich für möglich und beabsichtigt daher dem Gesetzgeber den Vorschlag zu unterbreiten, die Frist bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Die aktuellen Umstände aufgrund der Corona-Lage könnten hierbei eine „Gnadenfrist“ für die jPöR womöglich begünstigen.


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