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Das Ringen um die Mehrwertsteuer: B2B – Ein Ende in Sicht?

Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist die älteste Verbrauchssteuer Europas – und auch Gegenstand eines jahrzehntelangen Ringens um EU-einheitliche Regelungen, unternehmerfreundliche Vereinfachungen und „betrugssichere“ Anwendungsvorgaben. Aktuellen Andeutungen zufolge könnte ein Ende dieses Ringens langsam in Sicht sein.

Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen soll das derzeit geltende Mehrwertsteuersystem einfacher und bedürfnisorientierter werden. Vieles wurde bis dato diskutiert, verworfen, „auf Wiedervorlage gelegt“ oder bereits umgesetzt. So gab es in den letzten Jahren einige Reformvorhaben, die zu großen Veränderungen in der Praxis geführt haben, wie das Mehrwertsteuer-Digitalpaket, das seit 2015 in mehreren Stufen umgesetzt wird und das Thema Umsatzsteuer bei elektronischen Umsätzen mit Privatkunden innerhalb der EU vereinfacht.

Auch das sogenannte One-Stop-Shop-Verfahren ist das Ergebnis einer längst überfälligen Umsatzsteuerreform, die der zuletzt pro Jahr schätzungsweise 150 Milliarden Euro betragenden „Umsatzsteuerlücke“ durch Betrug und unklare Vorschriften entgegenwirkt. Dabei beträgt allein der Schaden durch grenzüberschreitenden Betrug mit Umsatzsteuerkarussellen nach Schätzung der EU-Kommission jährlich 50 Milliarden Euro.

Gleiche (Mehrwertsteuer-)Regeln für alle

Was jedenfalls noch fehlt, ist ein neues und endgültiges, im gesamten EU-Raum gleiches Mehrwertsteuersystem, das den innergemeinschaftlichen B2B-Handel vereinfacht und Unternehmen eine echte Orientierung bietet – und zwar nicht nur für elektronische Dienstleistungen, sondern für jegliche Handelstransaktionen. Bereits 2017 hat die EU-Kommission Pläne für die größte Reform der Mehrwertsteuervorschriften seit Jahrzehnten vorgelegt. Das derzeitige System soll grundlegend dahingehend verändert werden, dass der innergemeinschaftliche Handel auf derselben Stufe steht wie der nationale Handel innerhalb eines Mitgliedsstaats und entsprechend auf dieselbe Weise versteuert wird. Vier Grundpfeiler sind dafür angedacht, zu denen die EU-Kommission Vorschläge und Richtlinien erarbeitet:

  • Umstellung auf das Bestimmungsland: Bisher immerhin schon bei elektronischen Dienstleistungen und innergemeinschaftlichen Fernverkäufen (ehemals Versandhandel) angewendet, soll innerhalb der EU grundsätzlich das „Bestimmungslandprinzip“ für alle Waren gelten. Hierbei wird die Mehrwertsteuer stets an den Mitgliedsstaat des Endverbrauchers entrichtet, zu dem dort geltenden Satz.
  • Weniger Bürokratie: Vorschriften für die Rechnungsstellung sollen so vereinfacht werden, dass die Verkäufer auch bei innergemeinschaftlichem Verkauf die Rechnungen nach den Vorgaben ihres eigenen Landes stellen können. Die sogenannte „zusammenfassende Meldung“, mit der grenzüberschreitende Transaktionen an das Finanzamt gemeldet wurden, soll entfallen.
  • Zentrale Anlaufstelle: Dank eines zentralen, jeweils nationalen Online-Portals können Unternehmer bei elektronischen Dienstleistungen sowie innergemeinschaftlichen Fernverkäufen bereits in ihrer eigenen Sprache und nach den geltenden Regelungen ihres Landes Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen. Die Mitgliedsstaaten leiten die Erklärungen und Mehrwertsteuer untereinander weiter.
  • Betrugsbekämpfung: Künftig soll auch auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen zwei Unternehmen Umsatzsteuer erhoben, die an das jeweilige Bestimmungsland abgeführt wird. Bislang sind diese B2B-Umsätze steuerbefreit und beinhalten damit latent ein erhöhtes Betrugsrisiko.

Reverse Charge für mehr Sicherheit

Ein wichtiger Punkt der angedachten Reform – auch um diesbezüglichen Betrug einzudämmen – ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft, das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, im B2B-Bereich. Wäre der Leistungsempfänger zur Besteuerung in seinem Herkunftsland verpflichtet, kämen die ihm vertrauten nationalen Regelungen zur Anwendung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren hierbei davon, dass sie sich nicht den unterschiedlichen Mehrwertsteuerregeln in anderen EU-Mitgliedstaaten stellen müssten. Auch senkt die Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens das Betrugsrisiko für Karussellgeschäfte, bei denen betrügerische Unternehmen die Mehrwertsteuer schuldig bleiben und unauffindbar verschwinden.

Zum Hintergrund: Die derzeitige Aufteilung von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben im B2B-Bereich soll abgelöst werden. Stattdessen sollen solche Lieferungen als einheitliche steuerpflichtige Lieferung gelten, die nach dem Bestimmungslandprinzip besteuert werden. Jedoch bringt eine solche Systemumstellung, so die Bedenken des Deutschen Steuerberaterverbands, gravierende Folgen für Unternehmen und ihre Berater mit sich, müssen sie doch Kenntnis über sämtliche EU-Mehrwertsteuersätze haben. Hier bietet das Reverse-Charge-Verfahren einen Ausweg aus dem Dilemma.

Fazit: Ein EU-einheitliches Mehrwertsteuersystem auch im B2B-Handel ist wichtig. Besser früher als später. Denn nur so kann der innergemeinschaftliche Handel auf Dauer für alle Beteiligten sicher, einfach und gerecht vonstattengehen. „Flickenteppiche“ aus unterschiedlichen Regelungen, Ausnahmen für bestimmte Branchen und Warengruppen oder komplexe Wenn-dann-Konstruktionen, wie sie im Steuerrecht an der Tagesordnung sind, verkomplizieren viele Vorgänge für Unternehmen unnötig und behindern den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU. Die Mehrwertsteuerreform, die in den vergangenen Jahren in mehreren Schritten umgesetzt wird, legt gerade den Grundstein für ein EU-einheitliches System.

Nachdem zuletzt bereits der zweite Teil des Mehrwertsteuer-Digitalpakets corona-bedingt am 1.7.2021 mit sechs Monaten Verspätung startete, scheint sich terminlich etwas zu tun. Zwar wird wohl aus dem ursprünglich angestrebten Zeitfenster 2022/2023 erkennbar nichts werden. Aber die Verlängerung der punktuellen Reverse-Charge-Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission zuletzt sowie der Umstand, dass laut Koalitionsvertrag der AMPEL die Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in Gestalt des allgemeinen Reverse Charge befördert werden soll, nähren das zarte Pflänzchen einer Umsetzung in der Mitte der 2020er Jahre.

Oder: „We will see and keep you posted!“


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