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Eingescannte Rechnungskopien für Vergütungsverfahren ausreichend

Mit Urteil vom 16.6.2020 hat sich das Finanzgericht Köln mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beantragung der Vorsteuervergütung im Rahmen des Vergütungsverfahrens für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer beschäftigt.

Hintergrund der Entscheidung ist die von einem in Belgien ansässigen Unternehmer beantragte jedoch abgelehnte Vorsteuervergütung. Dieser hatte den Antrag in elektronischer Form gestellt und seinem Antrag drei eingescannte Rechnungen beigefügt, die jeweils mit der Aufschrift „KOPIE“ versehen waren.

Dieser Antrag wurde mit Hinweis § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV abgelehnt, der ausdrücklich verlangt, dass für eine ordnungsgemäße Antragstellung die Originalrechnungen eingescannt und auf elektronischem Weg dem Antrag beigefügt werden müssen. Hiergegen wendet sich die Klage des belgischen Unternehmers.

Das Finanzgericht Köln gab dem Kläger Recht und entschied, dass eingescannte Rechnungskopien für eine ordnungsgemäße Beantragung ausreiche, der § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV insoweit gegen unionsrechtliche Vorgaben verstoße und dieser daher einschränkend ausgelegt werden müsse.

Dies ergebe sich aus dem klaren Wortlaut von Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG, wonach dem Mitgliedstaat der Erstattung lediglich das Recht zustehe, vom Antragsteller zu verlangen, dass zusammen mit dem Erstattungsantrag „auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung“ oder des Einfuhrdokuments eingereicht wird. Dieser Vorgabe sei entgegen den Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV bereits dann genügt, wenn statt des Rechnungsoriginals eine zuvor gefertigte Kopie eingescannt und mit dem Vergütungsantrag eingereicht wird. Gleiches gelte für den Fall, dass neben dem Originalexemplar einer Rechnung eine weitere, als Kopie bezeichnete Ausfertigung der Rechnung erstellt wird und diese eingescannt dem Antrag beigefügt wird.

Im Übrigen sei die Einreichung eines Scans des Originals einer Rechnung gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch nicht erforderlich, um Missbräuche durch mehrfache Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen zu vermeiden.

Ausblick

Die Revision wurde zugelassen, da der Frage, ob § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV unionsrechtlichen einschränkend auszulegen ist, eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es bleibt zu hoffen, das der Europäische Gerichtshof in ähnlicher Weise praxisfreundlich urteilt.


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