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News & Informationen: Umsatzsteuer

EU: Keine schriftliche amtliche Bestätigung ausländischer USt-ID durch das BZSt ab dem 1. Januar 2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen zum 1. Januar 2020 verschärft.

Demnach muss der Erwerber zum Zeitpunkt der Lieferung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) besitzen und diese gegenüber dem Verkäufer verwenden. Das Wissen um die gültige USt-ID im Zeitpunkt der Lieferung ist somit zu einer unumgänglichen Voraussetzung für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mutiert. Des Weiteren ist es für die Steuerfreiheit erforderlich, die innergemeinschaftlichen Lieferungen rechtzeitig, zutreffend und vollständig über die Zusammenfassende Meldung zu übermitteln. Die Bedeutung der qualifizierten Überprüfung der Gültigkeit der USt-ID hat damit deutlich zugenommen. Veränderungen, die den Prozess der Überprüfung der USt-ID und deren Dokumentation berühren, sind daher neuralgisch. Nichts anderes gilt seit 2010 im Zusammenhang mit grenzüberschreitend erbrachten B2B-Dienstleistungen. Schließlich ergeben sich darüber hinaus weitere Prüfungsanlässe für redliche Unternehmer, z.B. wenn es um die Erlangung des Vertrauensschutzes in missbrauchsbelasteten Branchen oder um die Vermeidung von „Überraschungen“ infolge sanktionsgeborener Aberkennung bzw. zeitlich begrenzter Gültigkeiten. Letzteres kann vorkommen, wenn das EU-Ausland bereits Vorschriften im Stile des in Deutschland erst 2021 neu geschaffenen § 27a Abs. 1a UStG nutzt.

Erfolgte die Dokumentation der Überprüfungen der USt-ID bisher anhand der vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zur Verfügung gestellten papierenen Bestätigungsmitteilungen, ist dies nun nicht mehr möglich. Dies liegt daran, dass das BZSt ab dem 1. Januar 2021 keine schriftlichen amtlichen Bestätigungen über ausländischer USt-ID mehr versendet.

Zwar ist weiterhin eine Prüfung der USt-ID über das Webportal des BZSt oder über die XML-RPC-Schnittstelle möglich. Um den Nachweis einer gültigen USt-ID zu führen, ist es jedoch nunmehr zwingend erforderlich, die vom BZSt übermittelten Ergebnisse in einem allgemeinüblichen Format als Screenshot oder in Form des empfangenen Datensatzes zu speichern.

Tipp

Die Tatsache, dass das BZSt keine amtlichen Bestätigungen ausländischer USt-ID mehr versendet, hat zur Folge, dass der Prozess zum Nachweis der qualifiziert, (positiv) auf Gültigkeit geprüften USt-ID des Leistungsempfängers angepasst werden muss. Eine ggf. noch offene Flanke im umsatzsteuerlichen Compliance Management System sollte schnellstmöglich geschlossen werden.


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