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EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021 (Teil 1)

Digitalpaket

Schon am 5.12.2017 wurde vom Rat der Europäischen Union das sog. „Digitalpaket“ zur Modernisierung der Mehrwertsteuer beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel mit Privatkunden verabschiedet, mit dem die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) und die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung der EU (EU-MwSt-DVO) geändert wurden.

Zweistufige Einführung am 1.1.2019 und 1.1.2021

Die Einführung der Neuerungen erfolgt in zwei Stufen: Zum 1.1.2019 gab es bereits Änderungen bei den sog. elektronischen Dienstleistungen (= Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, wie z.B. Download von VoIP, Streaming, Appdownloads), soweit diese an Endverbraucher (B2C) erbracht werden. Im zweiten Schritt wird am 1.1.2021 die Versandhandelsregelung durch eine Neuregelung ersetzt.

Stufe 1: Elektronische Dienstleistungen

Die Pflicht zur Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen am Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des privaten Konsumenten bestand seit dem 1.1.2015 unabhängig von der Höhe des Umsatzes. Bei grenzüberschreitender Leistungserbringung war diese Steuerpflicht im Ausland „ab dem ersten €“ mit unverhältnismäßig hohen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen verbunden (z.B. ggf. Registrierungs-, Deklarationspflichten, Rechnungsstellung nach ausländischem Recht). Für Klein- und Kleinstunternehmen bedeutete dies faktisch einem Wettbewerbsausschluss, auch wenn seit 2015 mit dem sog. Mini-One-Stop-Shop (MOSS), also der Möglichkeit die Steuererklärungen aller EU-Staaten einheitlich beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen und die ausländische Steuer dorthin zu entrichten, ein relativ einfaches Verfahren genutzt werden kann.

Geringfügigkeitsschwelle und weitere Erleichterungen

Die Neuregelung seit Jahresbeginn verschafft diesen Klein- und Kleinstunternehmen Erleichterung durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle in die Ortsbestimmungsregel für elektronische Dienstleistungen. Der Schwellenwert beträgt € 10.000 p.a. für sämtliche EU-weit erbrachten elektronischen Dienstleistungen. Im Einzelnen: Bei solchen Umsätzen von mehr als € 10.000 erfolgt die Besteuerung weiterhin (immer) im Ansässigkeitsstaat des Empfängers. Setzen deutsche Unternehmer weniger als € 10.000 mit elektronischen Dienstleistungen um, befindet sich der Leistungsort im Staat des leistenden Unternehmers, mithin Deutschland. Der Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit, auf die Anwendung des Schwellenwertes zu verzichten. Wird verzichtet, ist der Leistungsort im Staat des privaten Empfängers (s. vorstehend) und bindet den Unternehmer für zwei Jahre.

Des Weiteren wurden parallel zum Schwellenwert auch Erleichterungen für den Leistungsortnachweis und das Rechnungsstellungsrecht eingeführt. Die Nachweiserleichterung besteht darin, dass Unternehmer für die elektronischen Dienstleistungen den Ort des Leistungsempfängers – statt der grundsätzlich erforderlichen zwei – nur anhand eines Nachweises (z.B. IP, IBAN im Zahlungsverkehr, Lieferadresse des Decoders o.Ä.) dokumentieren müssen, wenn elektronische Dienstleistungen von weniger als € 100.000 p.a. erbracht werden. Bei der Abrechnung elektronischer Dienstleistungen gilt ferner nicht mehr das Recht des (fremden) Ansässigkeitsstaats des Leistungsempfängers, sondern das (vertraute) Rechnungsstellungsrecht des Staats des leistenden Unternehmens. Deutschen Unternehmen bleibt somit die laufende Orientierung an den durchaus auch in der EU unterschiedlichen Rechnungsstellungsrechten erspart, wenn und soweit elektronischen Dienstleistungen formal in Rechnung gestellt werden.

FORTSETZUNG: EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021 (Teil 2)

Wir stehen Ihnen schon jetzt bezüglich der sich abzeichnenden Änderungen zur Seite – sprechen Sie uns gern an!


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