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EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021 (Teil 2)

(Fortsetzung von EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021)

Stufe 2: Fernverkäufe statt Versandhandel

Innergemeinschaftliche Fernverkäufe

Mit der Einführung der sog. innergemeinschaftlichen Fernverkäufe von Gegenständen (nachfolgend: igFernverkäufe) wird die bisherige, wegen der EU-weit unterschiedlichen Lieferschwellen unübersichtliche Versandhandelsregelung ersetzt. Vorgesehen sind weitere begleitende Regelungen und Erleichterungen.

Künftig werden die bisherigen landesspezifischen, divergierenden, auch individuellen Änderungen unterliegenden Lieferschwellen abgeschafft und durch einen einheitlichen Schwellenwert ersetzt, genauer: in die o.g. Geringfügigkeitsschwelle von € 10.000 einbezogen. Demnach kommen die mit dem inländischen Leistungsort verbundenen Vorteile für deutsche Unternehmer nur in Betracht, wenn die Summe aller EU-weit erbrachten elektronischen Dienstleistungen und igFernverkäufe € 10.000 nicht überschreitet. Es ist vorgesehen, dass betroffene Unternehmer die igFernverkäufe über das MOSS-Verfahren erklären können.

Fernverkäufe aus dem Drittland

Von den igFernverkäufen sind sog. „Fernverkäufe aus dem Drittland“ zu unterscheiden, also Versandhandel mit Waren, die noch nicht für den freien Verkehr abgefertigt wurden. Fernverkäufe solcher Nichtgemeinschaftsware betreffen nur Einfuhrsendungen mit einem Wert von bis zu € 150, da die zollrechtliche Überwachung/Erfassung erst für Einfuhren oberhalb dieser Grenze greift. Auch für die steueradministrielle Abwicklung der Fernverkäufe aus dem Drittland soll die Möglichkeit bestehen, das MOSS-Verfahren zu nutzen.

Weitere Maßnahmen:

1. (EU- weite) Portalregelung

Des Weiteren ist für den Verkauf von Nichtgemeinschaftswaren von weniger als € 150/Sendung an Privatkunden in der EU eine besondere Regelung für Portale (=elektronische Schnittstelle, Marktplatz, Plattform etc.) geplant. Diese Regelung ist nicht zu verwechseln mit der zum 1.1.2019 – rein innerdeutsch – eingeführten Haftungsregel für Portalbetreiber. Vielmehr spricht nach derzeitigem Stand vieles dafür, dass beide Portalregelungen nebeneinander existieren und damit parallel zu beachten sein werden. Konkret wird künftig bei der EU-Regelung eine Leistungskette angenommen, in der das jeweilige zum Vertrieb der Ware genutzte Portal einerseits als Käufer (vom Onlinehändler) und andererseits als Verkäufer an den B2C-Kunden des Onlinehändlers angesehen wird (fiktive Doppellieferung). Für die Portalbetreiber wird diese fiktive Zwischenschaltung mit einem erhöhten Mehraufwand bei der Abwicklung der Verkäufe verbunden sein. Die Portalbetreiber haften damit dann für die Umsatzsteuer aus (fingiert) eigenen Umsätzen, also anders als bei der bereits bestehenden rein deutschen Portalregelung für die eigentlich von den Onlinehändlern geschuldete Umsatzsteuer.

2. Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Kleinsendungen

Eine weitere Maßnahme ist die Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung von Nichtgemeinschaftsware für Kleinbetragssendungen bis € 22. Dies dient dem Zweck der Eindämmung von Steuerverkürzungen und damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, die entstehen, wenn insbesondere Onlinehändler aus Fernost bisher unredlich insoweit „unterhalb des steuerlichen Radars“ blieben.

3. MOSS-Modifikationen

Darüber hinaus soll das MOSS-Verfahren auf sämtliche Dienstleistungen an Privatkunden ausgedehnt und die Frist zur Abgabe von MOSS-Erklärungen vom 20. auf den letzten Tag des Folgemonats verlängert werden.

Zusammenfassung: Monitoring und rechtzeitige Projektierung

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Besteuerung des E-Commerce sich zurzeit insgesamt im Umbruch befindet. Die dargestellten umsatzsteuerlichen Änderungen sollen sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzämter den Verwaltungsaufwand vermindern, des Weiteren vorhandenen Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen und so – über die damit anvisierte gerechte Besteuerung – am Ende auch Mehreinnahmen der Fisci erschließen. Ob die Maßnahmen ausreichen, den Betrug effektiv zu bekämpfen, oder ob andere Umgehungen von unredlichen Mitbewerbern forciert werden (z.B. künftig ausschließlicher Verkauf von Nichtgemeinschaftsware über Drittlandsportale), wird sich herausstellen. Hinzu kommt, dass neben den umsatzsteuerlichen Änderungen auch die Überlegungen zur künftigen Ertragsbesteuerung des Online-Business‘ (z.B. (digitale) Betriebsstätte durch Onlineshop oder Auslieferungslager) intensiv vorangetrieben werden. Für die betroffenen Unternehmen bedeuten die Änderungen, sowohl die bereits beschlossenen als auch die wahrscheinlich noch hinzutretenden weiteren (z.B. die zurzeit für 2022-2027 geplante Einführung der sog. Intra-Union-B2B-Warenlieferungen anstelle der innergemeinschaftlichen Lieferungen), dass die weitere Entwicklung genau beobachtet und die sich ergebenden erheblichen organisatorischen und systemseitigen Veränderungen jeweils rechtzeitig angestoßen, geplant und umgesetzt (IT, ERP-Software) werden müssen.

Wir stehen Ihnen schon jetzt bezüglich der sich abzeichnenden Änderungen zur Seite – sprechen Sie uns gern an!


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