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EU: Neuerungen für E-Commerce ab 1.1.2019/1.1.2021

Schon am 5.12.2017 wurde vom Rat der Europäischen Union das sog. „Digitalpaket“ zur Modernisierung der Mehrwertsteuer beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel mit Privatkunden verabschiedet, mit dem die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) und die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung der EU (EU-MwSt-DVO) geändert wurden. Die Einführung der Neuerungen erfolgt in zwei Stufen: Zum 1.1.2019 gab es bereits Änderungen bei den sog. elektronischen Dienstleistungen (= Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, wie z. B. Download von VoIP, Streaming, Appdownloads), soweit diese an Endverbraucher (B2C) erbracht werden. Im zweiten Schritt wird am 1.1.2021 die Versandhandelsregelung durch eine Neuregelung ersetzt.

Die Pflicht zur Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen am Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des privaten Konsumenten bestand seit dem 1.1.2015 unabhängig von der Höhe des Umsatzes. Bei grenzüberschreitender Leistungserbringung war diese Steuerpflicht im Ausland „ab dem ersten €“ mit unverhältnismäßig hohen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen verbunden (z. B. ggf. Registrierungs-, Deklarationspflichten, Rechnungsstellung nach ausländischem Recht). Für Klein- und Kleinstunternehmen bedeutete dies faktisch einen Wettbewerbsausschluss, auch wenn seit 2015 mit dem sog. Mini-One-Stop-Shop (MOSS), also der Möglichkeit die Steuererklärungen aller EU-Staaten einheitlich beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen und die ausländische Steuer dorthin zu entrichten, ein relativ einfaches Verfahren genutzt werden kann.

Die Neuregelung seit Jahresbeginn verschafft diesen Klein- und Kleinstunternehmen Erleichterung durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle in die Ortsbestimmungsregel für elektronische Dienstleistungen. Der Schwellenwert beträgt € 10.000 p.a. für sämtliche EU-weit erbrachten elektronischen Dienstleistungen. Im Einzelnen:

Bei solchen Umsätzen von mehr als € 10.000 erfolgt die Besteuerung weiterhin (immer) im Ansässigkeitsstaat des Empfängers.

Setzen deutsche Unternehmer weniger als € 10.000 mit elektronischen Dienstleistungen um, befindet sich der Leistungsort im Staat des leistenden Unternehmers, mithin Deutschland. Der Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit, auf die Anwendung des Schwellenwertes zu verzichten. Wird verzichtet, ist der Leistungsort im Staat des privaten Empfängers (s. vorstehend) und bindet den Unternehmer für zwei Jahre.

Des Weiteren wurden parallel zum Schwellenwert auch Erleichterungen für den Leistungsortnachweis und das Rechnungsstellungsrecht eingeführt. Die Nachweiserleichterung besteht darin, dass Unternehmer für die elektronischen Dienstleistungen den Ort des Leistungsempfängers – statt der grundsätzlich erforderlichen zwei – nur anhand eines Nachweises (z. B. IP, IBAN im Zahlungsverkehr, Lieferadresse des Decoders o.Ä.) dokumentieren müssen, wenn elektronische Dienstleistungen von weniger als € 100.000 p.a. erbracht werden. Bei der Abrechnung elektronischer Dienstleistungen gilt ferner nicht mehr das Recht des (fremden) Ansässigkeitsstaats des Leistungsempfängers, sondern das (vertraute) Rechnungsstellungsrecht des Staats des leistenden Unternehmens. Deutschen Unternehmen bleibt somit die laufende Orientierung an den durchaus auch in der EU unterschiedlichen Rechnungsstellungsrechten erspart, wenn und soweit elektronische Dienstleistungen formal in Rechnung gestellt werden.

Mit der Einführung der sog. innergemeinschaftlichen Fernverkäufe von Gegenständen (nachfolgend: igFernverkäufe) wird die bisherige, wegen der EU-weit unterschiedlichen Lieferschwellen unübersichtliche Versandhandelsregelung ersetzt. Vorgesehen sind weitere begleitende Regelungen und Erleichterungen.

Künftig werden die bisherigen landesspezifischen, divergierenden, auch individuellen Änderungen unterliegenden Lieferschwellen abgeschafft und durch einen einheitlichen Schwellenwert ersetzt, genauer: in die o.g. Geringfügigkeitsschwelle von € 10.000 einbezogen. Demnach kommen die mit dem inländischen Leistungsort verbundenen Vorteile für deutsche Unternehmer nur in Betracht, wenn die Summe aller EU-weit erbrachten elektronischen Dienstleistungen und igFernverkäufe € 10.000 nicht überschreitet. Es ist vorgesehen, dass betroffene Unternehmer die igFernverkäufe über das MOSS-Verfahren erklären können.

Von den igFernverkäufen sind sog. „Fernverkäufe aus dem Drittland“ zu unterscheiden, also Versandhandel mit Waren, die noch nicht für den freien Verkehr abgefertigt wurden. Fernverkäufe solcher Nichtgemeinschaftsware betreffen nur Einfuhrsendungen mit einem Wert von bis zu € 150, da die zollrechtliche Überwachung/Erfassung erst für Einfuhren oberhalb dieser Grenze greift. Auch für die steueradministrielle Abwicklung der Fernverkäufe aus dem Drittland soll die Möglichkeit bestehen, das MOSS-Verfahren zu nutzen.

Des Weiteren ist für den Verkauf von Nichtgemeinschaftswaren von weniger als € 150/Sendung an Privatkunden in der EU eine besondere Regelung für Portale (= elektronische Schnittstelle, Marktplatz, Plattform etc.) geplant. Diese Regelung ist nicht zu verwechseln mit der zum 1.1.2019 – rein innerdeutsch – eingeführten Haftungsregel für Portalbetreiber. Vielmehr spricht nach derzeitigem Stand vieles dafür, dass beide Portalregelungen nebeneinander existieren und damit parallel zu beachten sein werden. Konkret wird künftig bei der EU-Regelung eine Leistungskette angenommen, in der das jeweilige zum Vertrieb der Ware genutzte Portal einerseits als Käufer (vom Onlinehändler) und andererseits als Verkäufer an den B2C-Kunden des Onlinehändlers angesehen wird (fiktive Doppellieferung). Für die Portalbetreiber wird diese fiktive Zwischenschaltung mit einem erhöhten Mehraufwand bei der Abwicklung der Verkäufe verbunden sein. Die Portalbetreiber haften damit dann für die Umsatzsteuer aus (fingiert) eigenen Umsätzen, also anders als bei der bereits bestehenden rein deutschen Portalregelung für die eigentlich von den Onlinehändlern geschuldete Umsatzsteuer.

Eine weitere Maßnahme ist die Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung von Nichtgemeinschaftsware für Kleinbetragssendungen bis € 22. Dies dient dem Zweck der Eindämmung von Steuerverkürzungen und damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, die entstehen, wenn insbesondere Onlinehändler aus Fernost bisher unredlich insoweit  „unterhalb des steuerlichen Radars“ blieben.

Darüber hinaus soll das MOSS-Verfahren auf sämtliche Dienstleistungen an Privatkunden ausgedehnt und die Frist zur Abgabe von MOSS-Erklärungen vom 20. auf den letzten Tag des Folgemonats verlängert werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Besteuerung des E-Commerce sich zurzeit insgesamt im Umbruch befindet. Die dargestellten umsatzsteuerlichen Änderungen sollen sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzämter den Verwaltungsaufwand vermindern, des Weiteren vorhandenen Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen und so – über die damit anvisierte gerechte Besteuerung – am Ende auch Mehreinnahmen der Fisci erschließen. Ob die Maßnahmen ausreichen, den Betrug effektiv zu bekämpfen, oder ob andere Umgehungen von unredlichen Mitbewerbern forciert werden (z. B. künftig ausschließlicher Verkauf von Nichtgemeinschaftware über Drittlandsportale), wird sich herausstellen. Hinzu kommt, dass neben den umsatzsteuerlichen Änderungen auch die Überlegungen zur künftigen Ertragsbesteuerung des Online-Business‘ (z. B. (digitale) Betriebsstätte durch Onlineshop oder Auslieferungslager) intensiv vorangetrieben werden. Für die betroffenen Unternehmen bedeuten die Änderungen, sowohl die bereits beschlossenen als auch die wahrscheinlich noch hinzutretenden weiteren (z. B. die zurzeit für 2022-2027 geplante Einführung der sog. Intra-Union-B2B-Warenlieferungen anstelle der innergemeinschaftlichen Lieferungen), dass die weitere Entwicklung genau beobachtet und die sich ergebenden erheblichen organisatorischen und systemseitigen Veränderungen jeweils rechtzeitig angestoßen, geplant und umgesetzt (IT, ERP-Software) werden müssen.

Hinweis

Diese sowie weitere Abwägungen und Folgerungen aus dem Digitalpaket werden Gegenstand der Veranstaltung „Umsatzsteuer Aktuell 2019“ am 3. Dezember.

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Autor

Dr. Mario Wagner

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann
Steuerberater
Partner
+49 40 37601-2414
mario.wagner@schomerus.de

Profil von Dr. Mario Wagner

Dieser Beitrag ist erschienen in: Umsatzsteuer 3/19

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