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News & Informationen: Umsatzsteuer

(Fehlende) Unternehmereigenschaft bei Aufsichtsratsmitgliedern

Bislang galten Aufsichtsräte umsatzsteuerlich grundsätzlich als selbständige Unternehmer. Der Bundesfinanzhof hat diese Sichtweise zumindest für Aufsichtsräte mit Festvergütungen aufgegeben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) knüpft in seiner Entscheidung (V R 23/19) an ein Urteil des EUGH vom 13. Juni 2019 an. Gegenstand des EuGH-Urteils ist das niederländische Stiftungsrecht, wonach das Aufsichtsratsmitglied individuell keine Verantwortung aus den Handlungen trägt und nicht für Schäden haftet. Ist in solchen Fällen nur eine Festvergütung vereinbart, liegt kein wirtschaftliches Risiko vor, sodass das typische Merkmal unternehmerischer Tätigkeit fehlt.

Zur Frage der Verantwortlichkeit und Haftung nach deutschen Aktienrecht äußert sich der BFH nicht. Der BFH hat auch ausdrücklich offen gelassen, ob für den Fall der variablen Vergütung an der Unternehmereigenschaft festzuhalten ist.

Folgen für die Praxis

Für die Praxis könnten unter Berufung auf diese Rechtsprechung alle offenen Steuerfestsetzungen berichtigt werden. Die Finanzverwaltung hat sich bislang nicht zur Anwendung der Rechtsprechung geäußert. Vermutlich wird so lange eine Beibehaltung der bisherigen Vorgehensweise aus Vertrauensschutzgründen nicht beanstandet werden. Im Falle von nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen kann aber eine Korrektur auch für die Vergangenheit durchaus attraktiv sein. Eine Haftung nach § 14c UstG kann aus dem Ausweis von Umsatzsteuer in einer Abrechnung in Form einer Gutschrift seitens des Unternehmens gegenüber dem Aufsichtsrat lt. Ansicht des BFH jedenfalls nicht abgeleitet werden, da die Gutschrift dann nicht einer Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gleichsteht, wenn sie gegenüber einem Nichtunternehmer erfolgt.


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