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Finanzverwaltung rudert zurück – Erstattungsansprüche aus Reverse Charge-Umsatzeuer für Bauträger unterliegen Verzinsung

Zum Beginn der vergangenen Woche wurden laut Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) die für vormittags am Donnerstag, 10. Januar 2019, angesetzten Verhandlungstermine verschiedener Verfahren (V R 3/18 sowie V R 7/18 und V R 8/18) „ersatzlos“ aufgehoben.

Hintergrund: Gegenstand der Verfahren war die Verzinsung von Erstattungen der Umsatzsteuerzahlungen gem. § 233a AO, die Bauträger aufgrund der finanzverwaltungsseitig in der Vergangenheit irrig vorgesehenen Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens entrichtet hatten. Unter den genannten Aktenzeichen waren Klagen der Finanzverwaltung gegen die zugunsten der Bauträger ausgefallenen Entscheidungen der vorinsatzlichen Finanzgerichte anhängig (FG München v. 20.12.2017 (2 K 1368/17), FG Baden-Württemberg v. 17.1.2018 (12 K 2323/17 und 12 K 2324/17)).

Grund für die ersatzlose Aufhebung sind offenbar die Rücknahmen der Revisionsklagen beim BFH durch die klageführenden Finanzbehörden. Die Rücknahmen der Klagen führen dazu, dass die genannten vorinstanzlichen Entscheidungen der Finanzgerichte rechtskräftig werden.

Für Betroffenen steht damit fest, dass die genannten Erstattungsansprüche der Bauträger zu verzinsen sind. Insbesondere stellt der Antrag des Bauträgers auf Änderung der Festsetzung zu seinen Gunsten kein (die Verzinsung ausschließendes) sog. „rückwirkendes Ereignis“ dar. Dies gilt, wie auch schon für den Änderungsantrag selbst vom BFH entschieden (BFH v. 27.9.2018, V R 49/17), losgelöst von Überlegungen zu etwaigen Nachforderungsansprüchen der Bauunternehmen (aus der nun diesen zufallenden Steuerschuldnerschaft), zu Aufrechnungsmöglichkeit der Finanzverwaltung im Gesamtkontext oder zu dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Bundesfinanzministerium vertretene Nichtverzinsung nicht haltbar. Diese 2017 erlassweise zum Ausdruck gebrachte Position (BMF-Schreiben v. 26.7.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz. 15a) dürfte daher zeitnah angepasst werden.

 

Bei Fragen zum Vorgenannten sprechen Sie uns bitte an. Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Erstattungsansprüche inkl. Verzinsung.


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