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Garantiezusage eines Kfz-Händlers als steuerfreie Versicherungsleistung

Kfz-Händler bieten beim Verkauf von Fahrzeugen oftmals eine zusätzliche Garantie auf bestimmte Fahrzeugteile gegen ein gesondert berechnetes Entgelt an und sind dementsprechend bei einer Versicherungsgesellschaft rückversichert. Fraglich ist dabei, ob die Einräumung einer solchen Garantie umsatzsteuerlich eine eigenständige Leistung darstellt oder als bloße Nebenleistung zur Lieferung des Kfz zu beurteilen ist.

Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH vom 14.11.2018, XI R 16/17) Stellung genommen. Demnach handelt es sich bei der entgeltlichen Garantiezusage des Kfz-Händlers gegenüber dem Fahrzeugkäufer um eine eigenständige Leistung. Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Händler als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG dar, die nach
§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei ist.

Abzugrenzen hiervon sind Fälle, in denen dem Käufer im Garantiefall ein Wahlrecht zwischen Sachleistung/Reparatur durch den Kfz-Händler oder einer Geldleistung direkt gegenüber dem Rückversicherer zusteht. Nach der bisherigen Rechtsprechung (BFH, vom 10.02.2010, XI R 49/07) stellt die Garantiezusage in derartigen Fällen eine eigenständige (einheitliche) Leistung eigener Art dar, die durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers geprägt, also nicht durch die Verschaffung von Versicherungsschutz, und als solche steuerpflichtig ist.

Für die umsatzsteuerliche Einordnung der Garantiezusage ist deshalb maßgeblich auf den Gegenstand der Garantiezusage und die Vertragsbeziehungen abzustellen. Versicherungsleistungen der Rückversicherer sind stets steuerfrei.

Folgewirkung

Ähnlich wie beispielsweise bei steuerfreier Darlehnsgewährung muss ggf. bedacht werden, dass die Steuerfreiheit der Ausgangsleistung zu einem beschränkten Vorsteuerabzug führen kann.


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Autor

Dr. Mario Wagner

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann
Steuerberater
Partner
+49 40 37601-2414
mario.wagner@schomerus.de

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Dieser Beitrag ist erschienen in: Umsatzsteuer 3/19

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